Androhung der Geltendmachung von Rechten oder Rechtsbehelfen

Hallo Faby, hier kommt allein die Zweck-Mittel-Relation in Betracht, da weder das Mittel (Klage) als auch der Zweck (Abgabe einer Willenserklärung) für sich rechts- oder sittenwidrig sind. Bei der Annahme der Wider

ichkeit in den Fällen der angedrohten Klage muss man indes recht zurückhaltend vorgehen. Denn es bleibt eben bei dem Grundsatz, dass man die

mit einer (unberechtigten) Klage im Grundsatz aushalten muss (vgl. Wendtland, in: BeckOK-BGB, 61. Ed. 01.02.2022, § 123 RdNr. 31). Maßgeblich sind hier letztlich die konkreten Einzelfälle (vgl. BGH NJW 1981, 824 - hier hatte der BGH dies einmal bejaht). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nur zum Verständnis: Wieso war bei der ersten Aufgabe der verfolgte Zweck

(„zur Unterzeichnung eines Vertrages bewegen, der G zur Einziehung von €5.000 ohne wirkliche Gegenleistung berechtigt“), aber hier ist er nicht

, obwohl es sich doch in beiden Fällen um WE handelt? Oder ist bei der

serklärung eine fehlende Gegenleistung unschädlich?

@[Deno](267269) Hi :) In der Bleistift-Aufgabe war nicht der Zweck

/wider

ich, sondern das Mittel (körperliche Gewalt)

Hallo Maurice, bei den §§ 253ff.StGB bist Du grds. richtig. Beachte aber, dass die räuberische

eine Qualifikation darstellt, die nur erfüllt ist, wenn bestimmte

smittel eingesetzt werden (Gewalt gegen eine Person/

mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben). Da diese hier nicht vorliegen, kommt allenfalls eine "einfache"

in Betracht (§ 253 Abs. 1 StGB). Besonders zu beachten in den Konstellationen in denen mit Rechtsmitteln gedroht wird, ist dabei das Merkmal der

keit im Rahmen der

keit. Im vorliegenden Fall, in dem es für G erkennbar an einem Anspruch fehlt, ist die

keit letztlich zu bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Die Definition bei der

findest du hier in der Aufgabe. Bei der arglistigen Täuschung dagegen muss die Wider

ichkeit nicht positiv festgestellt werden, sondern dort wird sie eher als Ausnahme in der Konstellation relevant, dass die nicht wider

iche Täuschung kein Anfechtungsrecht gibt. Um festzustellen, dass die Täuschung nicht wider

ich ist, muss man dafür nicht auf die Definition der Wider

ichkeit der

zurückgreifen, sondern einfach schauen, ob ein Rechtfertigungsgrund existiert. Ein Beispiel dafür ist das Recht zur Lüge auf eine unzulässige Frage. Die

indiziert also die Wider

ichkeit.

Hallo @[schwemmely](114183), die Wertungen sind hier zwar ähnlich, unterscheiden sich aber in den Details: Bei der

keit, zB iSd § 240 II StGB, muss immer der Bezug auf die Entschlussfreiheit des Opfers durch ein bestimmtes Mittel hergestellt werden. Nur die Einwirkung hierauf ist für die

keit relevant, auf eine "generelle" sittliche Missbilligung kommt es nicht an. Der Fokus liegt auf der Zweck-Mittel-Relation. Die Anwendung von Zwang oÄ ist umso tolerierbarer, je billigenswerter der verfolgte Zweck ist; je weniger billigenswert der Zweck, desto weniger ist Zwang oÄ sozial hinnehmbar. Einen solchen Zusammenhang gibt es bei der Sittenwidrigkeit nicht. Dort wird das Rechtsgeschäft "generell" geprüft. Es kann daher bereits ein objektiv insgesamt sittenwidriger Inhalt des Rechtsgeschäfts bestehen, zB die Verpflichtung, die Konfession zu wechseln. Der verfolgte Zweck des einen Teils spielt dann ebenso wie die Relation (ob also der Verpflichtete etwa eine Bezahlung oder sonst einen Vorteil erhält) keine Rolle. Für die

keit im Rahmen des § 240 II StGB muss man außerdem im Hinterkopf behalten, dass es um Individualschutz geht. Die Sittenwidrigkeit ist allgemeiner: Die konkrete Auswirkung auf den Geschäftspartner kann relevant sein, muss das aber nicht: Wenn ein System insgesamt zu missbilligen ist (zB im "Schenkkreis"-Fall, in dem ein Schneeballsystem vereinbart wurde, welches ausschließlich darauf angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren), kann bereits deswegen Sittenwidrigkeit vorliegen. Hier sind also auch Dritte und die Allgemeinheit erfasst. Es bestehen also trotz ähnlicher "Wertungen" Unterschiede in der konkreten Prüfung bei

keit und Sittenwidrigkeit. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

@[Tobias Krapp](259492) Irgendwie wird mir bei der Benachrichtigung eine Antwort angezeigt, aber hier bei der Aufgabe sehe ich keine… Da wenigstens ich deine ausführliche Antwort unter den Benachrichtigungen sehe, danke ich dir schonmal dafür!! :)

Das war die Antwort von @[Tobias Krapp](259492) vom Jurafuchsteam, weil es vill. doch den ein oder anderen auch interessiert: "Hallo schwemmely, die Wertungen sind hier zwar ähnlich, unterscheiden sich aber in den Details: Bei der

keit, z.B. iSd § 240 II StGB, muss immer der Bezug auf die Entschlussfreiheit des Opfers durch ein bestimmtes Mittel hergestellt werden. Nur die Einwirkung hierauf ist für die

keit relevant, auf eine "generelle" sittliche Missbilligung kommt es nicht an. Der Fokus liegt auf der Zweck-Mittel Relation. Die Anwendung von Zwang oÄ ist umso tolerierbarer, je billigenswerter der verfolgte Zweck ist; je weniger billigenswert der Zweck, desto weniger ist Zwang oÄ sozial hinnehmbar. Einen solchen Zusammenhang gibt es bei der Sittenwidrigkeit nicht. Dort wird das Rechtsgeschäft "generell" geprüft. Es kann daher bereits ein objektiv insgesamt sittenwidriger Inhalt des Rechtsgeschäfts bestehen, z.B. die Verpflichtung, die Konfession zu wechseln. Der verfolgte Zweck des einen Teils spielt dann ebenso wie die Relation (ob also der Verpflichtete etwa eine Bezahlung oder sonst einen Vorteil erhält) keine Rolle. Für die

keit im Rahmen des § 240 II StGB muss man außerdem im Hinterkopf behalten, dass es um Individualschutz geht. Die Sittenwidrigkeit ist allgemeiner: Die konkrete Auswirkung auf den Geschäftspartner kann relevant sein, muss das aber nicht: Wenn ein System insgesamt zu missbilligen ist (z.B: im "Schenkkreis" -Fall, in dem ein Schneeballsystem vereinbart wurde, welches ausschließlich darauf angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Ersatz verlieren), kann bereits deswegen Sittenwidrigkeit vorliegen. Hier sind also auch Dritte und die Allgemeinheit erfasst. Es bestehen also trotz ähnlicher "Wertungen" Unterschiede in der konkreten Prüfung bei

keit und Sittenwidrigkeit. viele Grüße - für das Jurafuchsteam -Tobias"

Hallo @[schwemmely](114183), bitte entschuldige, da scheint technisch etwas schiefgelaufen zu sein! Ich hatte meinen Kommentar bearbeitet, und offenbar ist er nun weg - meinen Kommentar, den du gepostet hast wollte ich bearbeiten, da er etwas an deiner Frage vorbei ging, wie mir danach aufgefallen ist. In meinem Kommentar bin ich nämlich auf das Verhältnis von sittenwidrig -

/

eingegangen, du hast aber ja nach wider

ich -

/

gefragt. Dort ist es tatsächlich so, dass die Prüfung annäherend identisch läuft. Denn wider

ich stellt (im Gegensatz zu sittenwidrig) genauso wie "

" im § 240 II StGB auf die Entschlussfreiheit des Opfers ab, also den Individualschutz. Einziger Unterschied: Bei § 240 II StGB ist, wie in meinem von dir kopierten Kommentar geschrieben, allein die Zweck-Mittel-Relation relevant. Zweck oder Mittel können die

keit indizieren (dazu näher BeckOK StGB § 240 Rn. 49 ff.), allerdings ist letztlich die Relation entscheidend. Beim "wider

ich" nach §

kann sich die Wider

ichkeit auch schon aus dem Zweck oder Mittel allein ergeben, ohne dass es auf die Relation ankommt (zB wenn mit einer Körperverletzung gedroht wird, um einen berechtigten Anspruch durchzusetzen). Im Ergebnis hat man dann regelmäßig zwar keine Unterschiede (im soeben gewählten Beispiel wäre die

mit einer Körperverletzung wegen des Vorrangs staatlicher

im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation als

einzustufen), aber eben eine etwas andere Prüftechnik. In den spannenderen Grenzfällen (zB: Arbeitgeber droht mit berechtigter Strafanzeige, falls Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt), in denen es auf die Zweck-Mittel-Relation ankommt, läuft dann die Prüfung von wider

ich -

/

aber in der Tat genau gleich, vgl. hierzu zB BAG Urteil vom 05.04.1978 - 4 AZR 621/76, das für §

explizit auf

verweist. Ich hoffe nun ist alles klar geworden! Bitte entschuldige nochmals die Verwirrung durch den technischen Fehler. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Vielen Dank! Jetzt ist es für mich schon klarer👍🏼

Hallo Shark, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Ich gehe mal davon aus, dass du die 3. Frage meinst (bzgl. Wider

ichkeit). Hier kannst du genauso gut eine andere Ansicht vertreten, solange entsprechend begründet wird. Dabei ist nochmal zu unterscheiden zw. Situationen, in denen der Kläger offensichtlich um die Nicht

seines vermeintlichen Anspruchs weiß, also "mutwillig" handelt. Allerdings ist auch hier eine andere Ansicht vertretbar. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 10. Auflage, Armbrüster § 123 Rn. 120 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo