Voreilige Selbstvornahme im Kaufrecht

Zivilrecht

Kaufrecht

Nacherfüllung

3. Juli 2025

46 Kommentare

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Einordnung des Falls

Voreilige Selbstvornahme im Kaufrecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hatte einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

Ja, in der Tat!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Youngtimer war bei Gefahrübergang mangelhaft.

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2. Die Nacherfüllung ist unmöglich geworden (§ 275 BGB).

Ja!

Nach hM handelt es sich bei der voreiligen Selbstvornahme um einen Fall der Unmöglichkeit durch Zweckerreichung. Zweckerreichung liegt vor, wenn der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg ohne eine Leistung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger eintritt und daher durch eine solche Leistung nicht mehr herbeigeführt werden kann. Die Nachbesserung ist nicht mehr möglich, da eine neue Kupplung bereits eingebaut wurde. Eine Nachlieferung kommt bei einem Youngtimer (nicht vertretbare Stückschuld) nicht in Betracht.

3. A könnte wegen der Unmöglichkeit zurücktreten bzw. mindern (§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist (§ 323 Abs. 6 BGB). Eine solche eigene Verantwortlichkeit liegt vor, wenn der Käufer den Mangel selbst behebt. A hat die Mangelbeseitigung selbst in die Hand genommen und somit die Unmöglichkeit selbst zu verantworten.

4. A kann Schadensersatz wegen Unmöglichkeit verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit (§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB) setzt voraus (1) ein Schuldverhältnis, (2) nachträgliche Unmöglichkeit, (3) Vertretenmüssen und (4) einen Schaden. Hier ist die Nacherfüllung durch Zweckerreichung nachträglich unmöglich geworden. Diese Unmöglichkeit hat aber nicht H, sondern A zu vertreten.

5. A kann die Reparaturkosten als Kosten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.

Nein!

Der Verkäufer hat die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Damit sind nur Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung gemeint, die im Rahmen des § 439 BGB vom Verkäufer durchzuführen ist. Hier hat aber A die Mangelbeseitigung selbst durchgeführt, weshalb § 439 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist.

6. Der Anspruch des H auf Kaufpreiszahlung ist erloschen, weil die Nacherfüllung unmöglich geworden ist (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies gilt jedoch nicht für den Fall der Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 326 Abs. 1 S. 2 BGB). Hier ist nur der Nacherfüllungsanspruch der A unmöglich geworden, sodass der Kaufpreiszahlungsanspruch wegen § 326 Abs. 1 S. 2 BGB nicht erloschen ist.

7. A kann unmittelbar nach §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach hM ist § 326 Abs. 2 S. 2 BGB nicht direkt anwendbar, weil (1) § 437 BGB die Mängelrechte abschließend aufzählt und § 326 Abs. 2 S. 2 BGB nicht genannt wird und (2) § 326 Abs. 2 S. 2 voraussetzt, dass die Pflicht zur Kaufpreiszahlung nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB erloschen ist, was wegen dem Ausschluss durch § 326 Abs. 1 S. 2 BGB gerade nicht der Fall ist.

8. A kann nach h.M. analog §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.

Nein!

Die h.M. lehnt eine analoge Anwendung der §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB zur Erstattung von Selbstvornahmekosten ab. (1) Der Verkäufer habe ein Recht zur zweiten Andienung, das ihm durch die Selbstbeseitigung nicht genommen werden dürfe. (2) Anders als im Mietrecht und Werkvertragsrecht fehlt es im Kaufrecht bewusst an einer Regelung zum Selbstvornahmerecht, sodass es bereits an einer planwidrigen Lücke fehlt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass nur die ersparten Aufwendungen erstattet werden sollen. Denn diese seien oftmals identisch zu den tatsächlich angefallenen Kosten. (3) Außerdem sei es dem Verkäufer bei einer Selbstvornahme durch den Käufer nicht möglich, die Kaufsache auf den Mangel hin zu untersuchen und eine Beweissicherung durchzuführen.

9. A kann nach einem Teil der Literatur (u.a. Lorenz) analog §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.

Ja, in der Tat!

Eine analoge Anwendung setzt (1) eine planwidrige Regelungslücke und (2) eine vergleichbare Interessenlage voraus. Eine Regelungslücke liege vor. Diese Lücke sei auch planwidrig. Zwar habe der Gesetzgeber im Kaufrecht ein Selbstvornahmerecht nach dem Vorbild des § 637 BGB abgelehnt. Anders als bei § 637 BGB sollen dem Käufer aber auch nicht alle Aufwendungen erstattet werden. Vielmehr erhielte er lediglich einen Anspruch auf die Kosten, die der Verkäufer erspart habe. Insoweit bestünde auch eine vergleichbare Interessenlage. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB enthielte den allgemeinen Rechtsgedanken, dass Aufwendungen, die der Schuldner infolge der Befreiung von seiner Leistungspflicht erspart habe, selbst dann dem Gläubiger zugutekommen sollen, wenn diesem die zur Unmöglichkeit führenden Umstände zuzurechnen seien.

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Fundstellen

BGH 2/23/2005 , VIII ZR 100/04 , NJW 2005, 1348

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 437 RdNr. 44f.

Müller, Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht, ZJS 2012, 444

Lorenz, Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht, NJW 2003, 1417

Westermann, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, § 439 RdNr. 13

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FUCH

Fuchsfrauchen

5.3.2022, 12:29:43

Hallo liebes Team, was wäre denn, wenn A mit Motor

schaden

auf der Straße liegen bleibt, das Auto wird in der nächsten Werkstatt für 300€ repariert, H hätte aber nur Kosten iHv 100 € gehabt. Mein Bauchgefühl würde mir sagen, dass dann H die 300 € übernehmen muss, ich wüsste aber nicht wie ich das juristisch begründen würde. Danke!

VIC

Victor

5.3.2022, 17:27:18

Auch hier würde ich das entsprechend lösen bzgl. der Reparaturkosten. Denn auch dadurch würde das

Recht zur zweiten Andienung

umgangen. Allerdings könnte er die Kosten der „Unannehmlichkeiten“, wie Transport zu H, Nutzungsausfall etc. im Umkehrschluss geltend machen.

jomolino

7.3.2022, 16:49:00

Ist es nicht anders zu werten wenn sozusagen ein Notfall vorliegt? Also z.B. könnte man sich ja auch vorstellen, es ist Wochenende und durch den Defekt besteht Brandgefahr des technischen Gerätes - da muss der Käufer doch berechtigterweise jemand anderes beauftragen dürfen?

HARD

hardymary

27.2.2025, 13:52:13

Was wäre denn mit dem SE wegen

Unmöglichkeit

? Der wird ja nur abgelehnt, wegen Ver

schuld

en des Käufers; das muss man nach meinen „Bauchgefühl“ nicht unbedingt bejahen, wenn es tatsächlich ein Notfall war?

FRED

Frederieke

3.5.2025, 15:42:05

@[hardymary](202321) nein, der wird abgelehnt, weil der Verkäufer die

Unmöglichkeit

der

Nacherfüllung

nicht zu vertreten hat, der Rücktritt wird wegen der Verantwortlichkeit ausgeschlossen, § 326 Abs. 6. Meine Idee wäre jetzt vielleicht, ob man diskutieren könnte, ob dann eine Unzumutbarkeit der

Nacherfüllung

iSd. § 440 S. 1 Alt. 3 vorliegen könnte, da das ja aufgrund einer Gesamtabwägung des Einzelfalls erfolgen kann, damit das Fristerfordernis entfällt und man einen SE gem. § 281 geltend machen könnte

BECCA

Becca_la

9.6.2025, 11:09:02

@[Jurafuchs](137809) könnt ihr aufklären?

jomolino

7.3.2022, 16:47:34

Wie ist es denn zu werten, dass ein Großteil der

kaufrecht

lichem Rechtsprechung nun eine Regelung erfahren hat, dies aber nicht. Da kann wohl kaum weiterhin von einer planwidrigen Regelungslücke gesprochen werden oder?

Lukas_Mengestu

11.3.2022, 14:19:12

Hallo nomamo, dies stützt in der Tat die herrschende Meinung, die ja von einer bewussten - und keiner planwidrigen - Regelungslücke ausgeht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

DIAA

Diaa

2.10.2023, 17:23:22

Sehr gut aufgearbeitet, vielen Dank!!!

LELEE

Leo Lee

7.10.2023, 17:46:57

Hallo Diaa, vielen Dank für die netten Worte! Ich werde sie an die Redaktion weiterleiten :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

annsophie.mzkw

27.9.2024, 15:25:37

Wäre § 326 II 1 BGB nicht auch einschlägig, wenn der Käufer die Mängelbeseitigung selbst vornimmt ohne dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur

Nacherfüllung

einzuräumen?

LMA

Lt. Maverick

24.4.2025, 13:35:31

Nein, da §

326 II BGB

an die Befreiung von der Gegen

leistungspflicht

nach § 326 I S. 1 BGB anknüpft. Diese ist aber gerade im Rahmen der

Nacherfüllung

nicht gegeben gemäß § 326 I S. 2 BGB. Der Käufer ist trotz Sachmangels weiterhin zur Zahlung verpflichtet, soweit er nicht von einem Rücktritts- oder

Minderung

srecht Gebrauch macht. §

326 II BGB

sieht eine Ausnahme zur Befreiung von der Gegen

leistungspflicht

vor, bei

Nacherfüllung

ist der Käufer aber nicht von seiner Gegen

leistungspflicht

befreit. Deshalb ist

§ 326 V

i.V.m.

§ 323

VI BGB einschlägig. Dieser ist nahezu deckungsgleich mit § 326 II S. 1 BGB.

SPA

sparfüchsin

31.5.2025, 12:06:23

Hab ich auch zu vorschnell angenommen. Genau lesen, war meine Lehre.

Bioshock Energy

28.9.2024, 12:37:46

Hallo, ist § 439 II BGB eine eigene Anspruchsgrundlage?

LOU

louisaamaria

2.10.2024, 12:09:20

Nach Rechtsprechung des BGH schon (vgl. zB BGH NJW 2008, 2837 Rn. 9)

paulmachtexamen

12.10.2024, 13:45:49

Wie wäre denn der Fall zu bewerten, wenn es sich um einen serienmäßig hergestellten Opel handelt? Dann läge zwar bezüglich der Nachbesserung

Unmöglichkeit

vor, nicht aber im Hinblick auf eine Nachlieferung. Denn diese ist dem Verkäufer noch möglich (wenngleich ihm Einrede des 439 III zusteht). Stellt sich in einem solchen Fall dann überhaupt das Problem der Selbstvornahme? Rücktritt/

Minderung

/SE wg

Unmöglichkeit

scheidet dann ja m.E. aus oder?

FRED

Frederieke

3.5.2025, 15:53:36

meine erste Idee wäre jetzt , dass durch die Selbstvornahme hat der Käufer ja

konkludent

sein Wahlrecht ausgeübt, das heißt ja, dass sich der Anspruch auf die gewählte Art der

Nacherfüllung

konkretisiert hat. Damit ist es eigentlich egal, ob die Nachlieferung noch möglich ist Oder es wäre einfach

Unmöglichkeit

durch

Zweckerreichung

, weil es ja um die Beseitigung des Mangels geht

MAG

Magnum

3.12.2024, 15:59:06

Müssten wir hier nicht auch noch §§ 280 I, III, 281 prüfen und wegen der fehlenden

Fristsetzung

ablehnen genauso wie eine echte berechtige GoA, wie im vorherigen Fall?

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

10.12.2024, 18:58:46

Scheidet der Rücktritt/die

Minderung

nicht schon viel früher aus wegen mangelnder

Fristsetzung

Florian

25.3.2025, 15:55:28

Die wäre ja bei

Unmöglichkeit

entbehrlich.

annsophie.mzkw

2.5.2025, 10:28:00

Kann mir wer die Vorschrift erklären, also was die Erwägung dahinter ist?

FRED

Frederieke

3.5.2025, 17:17:05

Okay, ich werde es mal versuchen :D Also fangen wir mal mit dem Grundsatz § 326 Abs. 1 S. 1 an Wenn der Verkäufer die Leistung, also beim

Kaufvertrag

die Sache zu übergeben und Eigentum zu verschaffen nicht mehr wegen

Unmöglichkeit

erbringen kann, entfällt grds. auch der

synallagma

tische Gegenleistungsanspruch dazu, also hier, dass der Käufer dann für die Sache den Kaufpreis zahlen muss. Andere Ansprüche, die auf Pflichtverletzungen, Ver

schuld

en an der

Unmöglichkeit

oder der Rückabwicklung des gescheiterten Vertrages beruhen, bleiben grundsätzlich bestehen —> 283, 286, 346 iVm.

326 V

auf Rückgewähr, 812 Jetzt zu der Ausnahme in § 326 Abs. 1 S. 2: Der

Nacherfüllung

sanspruch tritt ja an die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruches, folglich bleibt die Gegenleistung dieselbe, hier die Kaufpreiszahlung. Wenn hier jetzt ebenfalls einfach die Gegenleistung entfallen lassen würden, würden wir den Gläubiger schlechter stellen und die Gewährleistungsansprüche umgehen Folgen für den

Schuld

ner, also den Verkäufer: der hat ja seine

primäre Leistungspflicht

erstmal erfüllt und hat was geliefert, auch wenn die Sache mangelhaft war. Wenn jetzt die Gegenleistung entfallen würde, könnte theoretisch der Gläubiger/ Käufer die (mangelhafte) Sache einfach behalten, ohne was dafür zu zahlen Folgen für den Gläubiger, hier der Käufer: Die Gewährleistungsansprüche sind ja gerade dafür da, dass er über den Gegenleistungsanspruch/seine Pflicht (hier die Kaufpreiszahlung) bestimmen kann bzw. sollen ja gerade die Möglichkeiten des Käufers sein, wenn die

Nacherfüllung

aus irgendeinem Grund nicht funktioniert. Wenn wir den Gegenleistungsanspruch einfach per Gesetz entfallen lassen würden, könnte er diese ja nicht mehr ausüben (bspw.: was soll er mindern, wenn er den Kaufpreis gar nicht zahlen muss?). Also zusammengefasst: es soll für die Gewährleistungsrechte des Käufers keinen Unterschied machen, warum die

Nacherfüllung

nicht erfolgreich war, also ob sie von vornherein unmöglich war oder einfach auf Inkompetenz des Verkäufers beruht

annsophie.mzkw

3.5.2025, 19:01:36

@[Frederieke](239723) Lieben Dank dir! Habe es jetzt verstanden, selbst eine Woche vor der eigenen mündlichen Prüfung hat man noch lange nicht ausgelernt! 😂🥹

FRED

Frederieke

3.5.2025, 19:07:52

So fühl ich mich auch, jetzt 2 Wochen vor meiner schriftlichen :D @[as.mzkw](244917)

annsophie.mzkw

3.5.2025, 19:40:45

@[Frederieke](239723) Es ging mir genauso, lass dich davon nicht verunsichern. Man kann und weiß mehr als man denkt, erst recht in der Klausur selbst! Ganz viel Erfolg dir und Glück mit den Themen! 🫶

FRED

Frederieke

3.5.2025, 21:23:28

@[as.mzkw](244917) danke! Dir auch bei deiner mündlichen ☺️

BECCA

Becca_la

9.6.2025, 11:12:45

Ich hoffe bei euch allen lief es gut :) Bei mir stehen die schriftlichen in 4 Wochen an und ich hoffe es bestätigt sich was ihr sagt!

annsophie.mzkw

12.6.2025, 02:49:16

@[Becca_la](209771) bei mir lief es super gut, ich konnte mich noch auf das staatliche VB verbessern :) ich wünsche dir ganz viel Glück und Erfolg für deine Klausuren! 🍀

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hatte einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).

2. Die Nacherfüllung ist unmöglich geworden (§ 275 BGB).

3. A könnte wegen der Unmöglichkeit zurücktreten bzw. mindern (§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB).

4. A kann Schadensersatz wegen Unmöglichkeit verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB).

5. A kann die Reparaturkosten als Kosten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.

6. Der Anspruch des H auf Kaufpreiszahlung ist erloschen, weil die Nacherfüllung unmöglich geworden ist (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).

7. A kann unmittelbar nach §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.

8. A kann nach h.M. analog §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.

9. A kann nach einem Teil der Literatur (u.a. Lorenz) analog §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.

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