Voreilige Selbstvornahme im Kaufrecht
19. Mai 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Youngtimersammlerin A kauft bei Händlerin H einen Opel Speedster. Er weist schon bei Gefahrübergang einen Mangel an der Kupplung auf. A lässt die Kupplung sofort in der Werkstatt ihres Vertrauens für €300 reparieren und will anschließend von H Ersatz dieser Kosten. Hätte A die Reparatur durch H selbst durchführen lassen, wären H insgesamt Kosten von €100 entstanden.
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Einordnung des Falls
Voreilige Selbstvornahme im Kaufrecht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hatte einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB).
Ja, in der Tat!
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2. Die Nacherfüllung ist unmöglich geworden (§ 275 BGB).
Ja!
3. A könnte wegen der Unmöglichkeit zurücktreten bzw. mindern (§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. A kann Schadensersatz wegen Unmöglichkeit verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
5. A kann die Reparaturkosten als Kosten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.
Nein!
6. Der Anspruch des H auf Kaufpreiszahlung ist erloschen, weil die Nacherfüllung unmöglich geworden ist (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
7. A kann unmittelbar nach §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.
Nein, das trifft nicht zu!
Nach hM ist § 326 Abs. 2 S. 2 BGB nicht direkt anwendbar, weil (1) § 437 BGB die Mängelrechte abschließend aufzählt und § 326 Abs. 2 S. 2 BGB nicht genannt wird und (2) § 326 Abs. 2 S. 2 voraussetzt, dass die Pflicht zur Kaufpreiszahlung nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB erloschen ist, was wegen dem Ausschluss durch § 326 Abs. 1 S. 2 BGB gerade nicht der Fall ist.
8. A kann nach h.M. analog §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.
Nein!
Die h.M. lehnt eine analoge Anwendung der §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB zur Erstattung von Selbstvornahmekosten ab. (1) Der Verkäufer habe ein Recht zur zweiten Andienung, das ihm durch die Selbstbeseitigung nicht genommen werden dürfe. (2) Anders als im Mietrecht und Werkvertragsrecht fehlt es im Kaufrecht bewusst an einer Regelung zum Selbstvornahmerecht, sodass es bereits an einer planwidrigen Lücke fehlt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass nur die ersparten Aufwendungen erstattet werden sollen. Denn diese seien oftmals identisch zu den tatsächlich angefallenen Kosten. (3) Außerdem sei es dem Verkäufer bei einer Selbstvornahme durch den Käufer nicht möglich, die Kaufsache auf den Mangel hin zu untersuchen und eine Beweissicherung durchzuführen.
9. A kann nach einem Teil der Literatur (u.a. Lorenz) analog §§ 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 BGB Ersatz der Kosten in Höhe von €100 verlangen, weil H diese erspart hat.
Ja, in der Tat!
Eine analoge Anwendung setzt (1) eine planwidrige Regelungslücke und (2) eine vergleichbare Interessenlage voraus. Eine Regelungslücke liege vor. Diese Lücke sei auch planwidrig. Zwar habe der Gesetzgeber im Kaufrecht ein Selbstvornahmerecht nach dem Vorbild des § 637 BGB abgelehnt. Anders als bei § 637 BGB sollen dem Käufer aber auch nicht alle Aufwendungen erstattet werden. Vielmehr erhielte er lediglich einen Anspruch auf die Kosten, die der Verkäufer erspart habe. Insoweit bestünde auch eine vergleichbare Interessenlage. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB enthielte den allgemeinen Rechtsgedanken, dass Aufwendungen, die der Schuldner infolge der Befreiung von seiner Leistungspflicht erspart habe, selbst dann dem Gläubiger zugutekommen sollen, wenn diesem die zur Unmöglichkeit führenden Umstände zuzurechnen seien.
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