Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

8. September 2024

17 Kommentare ↓

4,8 ★ (14.034 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 78,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen M und K ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (§ 433 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

M ist als 16-Jähriger beschränkt geschäftsfähig (§§ 2, 106 BGB). Wirksame Willenserklärungen kann er nur abgeben, wenn (1) diese lediglich rechtlich vorteilhaft (oder neutral) sind (§ 107 BGB), (2) die gesetzlichen Vertreter zustimmen (§§ 107, 108 BGB), (3) er die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt (§ 110) oder (4) §§ 112, 113 BGB erfüllt sind. Der Abschluss des Kaufvertrags ist für M nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er ihn zur Übergabe und Übereignung des Motorrollers verpflichtet. Die Eltern des M (gesetzliche Vertreter, § 1629 BGB) haben auch nicht eingewilligt oder genehmigt. Die Willenserklärung des M ist unwirksam.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. K kann den nichtigen Kaufvertrag zusätzlich auch wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Grundsätzlich könnte man die Anfechtung eines bereits nichtigen (d.h. nicht-existenten) Rechtsgeschäfts anzweifeln. Nach der Kipp'schen Lehre von der Doppelnichtigkeit können aber auch nichtige Rechtsgeschäfte angefochten oder widerrufen werden. Ein Grund hierfür ist, dass Anfechtung und Widerruf regelmäßig leichter zu beweisen sind, als die Nichtigkeit (prozessualer Grund für die Anfechtbarkeit). Ein weiterer Grund ist, dass die Anfechtung weitergehende Rechtsfolge als die Nichtigkeit haben kann (z.B. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch Dritte, die bloß Anfechtbarkeit, nicht aber Nichtigkeit kennen). K kann den bereits nichtigen Kaufvertrag anfechten.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 18 RdNr. 43

Wertenbruch, BGB AT, 5.A. 2021, § 12 RdNr. 56

Würdinger, Doppelwirkungen im Zivilrecht - Eine 100-jährige juristische Entdeckung, JuS 2011, 769

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

BAS

Basti

15.1.2020, 19:56:49

Wenn kein KV zustande gekommen ist, wie kann dann ein KV angefochten werden? 🤔

QUIG

QuiGonTim

14.3.2022, 21:23:29

Mir kommen hier zwei Fragen/Anmerkungen in den Sinn: 1. In der Lösung wird von der Anfechtung des Kaufvertrages gesprochen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist jedoch nur die Willenserklärung anfechtbar. Ist es reine Wortklauberei oder ist es tatsächlich falsch von der Anfechtung des Vertrages zu sprechen? 2. Würde es sich in einem solchen um eine Irrtumsanfechtung handeln, könnte dann ein Schadenersatzanspruch aus

122 BGB

entstehen? Dies würde dann doch der Schutzfunktion des Minderjährigenrechts widersprechen.

Blackpanther

13.4.2022, 15:15:00

Ich verstehe noch nicht so ganz, warum die Anfechtung bei der

bereicherungsrecht

lichen Rückabwicklung weiterreichende Folgen hat als die bloße Nichtigkeit (§ 818 III)🙈 Worin liegt da genau der Unterschied?

NIC

NickFischer

6.4.2023, 18:10:04

Wird bei einer Anfechtung das Rechtsgeschäft oder die eigene Willenserklärung angefochten? §§ 119 und 142 sind widersprüchlich.

QUIG

QuiGonTim

29.1.2024, 07:17:30

Inwiefern ist durch die Anfechtung der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen? Ist in der

Übereignung

ohne Rechtsgrund ein

Abhandenkommen

im Sinne des § 935 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen?

Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 78,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen M und K ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (§ 433 BGB).

2. K kann den nichtigen Kaufvertrag zusätzlich auch wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle