Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

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Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

24. März 2026

29 Kommentare

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Einordnung des Falls

Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen M und K ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (§ 433 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

M ist als 16-Jähriger beschränkt geschäftsfähig (§§ 2, 106 BGB). Wirksame Willenserklärungen kann er nur abgeben, wenn (1) diese lediglich rechtlich vorteilhaft (oder neutral) sind (§ 107 BGB), (2) die gesetzlichen Vertreter zustimmen (§§ 107, 108 BGB), (3) er die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt (§ 110) oder (4) §§ 112, 113 BGB erfüllt sind. Der Abschluss des Kaufvertrags ist für M nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er ihn zur Übergabe und Übereignung des Motorrollers verpflichtet. Die Eltern des M (gesetzliche Vertreter, § 1629 BGB) haben auch nicht eingewilligt oder genehmigt. Die Willenserklärung des M ist unwirksam.

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2. K kann den nichtigen Kaufvertrag zusätzlich auch wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Grundsätzlich könnte man die Anfechtung eines bereits nichtigen (d.h. nicht-existenten) Rechtsgeschäfts anzweifeln. Nach der Kipp'schen Lehre von der Doppelnichtigkeit können aber auch nichtige Rechtsgeschäfte angefochten oder widerrufen werden. Ein Grund hierfür ist, dass Anfechtung und Widerruf regelmäßig leichter zu beweisen sind, als die Nichtigkeit (prozessualer Grund für die Anfechtbarkeit). Ein weiterer Grund ist, dass die Anfechtung weitergehende Rechtsfolge als die Nichtigkeit haben kann (z.B. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch Dritte, die bloß Anfechtbarkeit, nicht aber Nichtigkeit kennen). K kann den bereits nichtigen Kaufvertrag anfechten.

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Fundstellen

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 18 RdNr. 43

Wertenbruch, BGB AT, 5.A. 2021, § 12 RdNr. 56

Würdinger, Doppelwirkungen im Zivilrecht - Eine 100-jährige juristische Entdeckung, JuS 2011, 769

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

BAS

Basti

15.1.2020, 19:56:49

Wenn kein KV zustande gekommen ist, wie kann dann ein KV angefochten werden? 🤔

MAUS

Maus

17.1.2020, 19:09:23

JAH

Jarl Holzblock

22.2.2020, 09:29:28

EDA

Eda

25.10.2020, 09:08:37

BIE

Bienenschwarmverfolger

20.4.2021, 09:47:42

28.1.2022, 12:37:28

Irina95

4.2.2022, 16:41:19

Christian Leupold-Wendling

5.2.2022, 23:05:43

Lukas_Mengestu

7.2.2022, 10:14:12

Kristijan

20.10.2025, 13:08:12

Nils

7.1.2026, 19:41:17

QUIG

QuiGonTim

14.3.2022, 21:23:29

Mir kommen hier zwei Fragen/Anmerkungen in den Sinn: 1. In der Lösung wird von der Anfechtung des Kaufvertrages gesprochen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist jedoch nur die

Willenserklärung

anfechtbar. Ist es reine Wortklauberei oder ist es tatsächlich falsch von der Anfechtung des Vertrages zu sprechen? 2. Würde es sich in einem solchen um eine Irrtumsanfechtung handeln, könnte dann ein Schadenersatzanspruch aus

122 BGB

entstehen? Dies würde dann doch der Schutzfunktion des Minderjährigenrechts widersprechen.

Lukas_Mengestu

16.3.2022, 11:42:26

alice2008

22.9.2025, 11:15:16

Nils

7.1.2026, 20:12:42

Blackpanther

13.4.2022, 15:15:00

Ich verstehe noch nicht so ganz, warum die Anfechtung bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung weiterreichende Folgen hat als die bloße Nichtigkeit (§

818 III

)🙈 Worin liegt da genau der Unterschied?

Lukas_Mengestu

22.4.2022, 14:44:32

6.4.2023, 18:10:04

Wird bei einer Anfechtung das

Rechtsgeschäft

oder die eigene

Willenserklärung

angefochten? §§ 119 und 142 sind widersprüchlich.

SE.

se.si.sc

8.4.2023, 09:40:30

TAUNU

Taunus84

20.3.2026, 20:22:35

QUIG

QuiGonTim

29.1.2024, 07:17:30

Inwiefern ist durch die Anfechtung der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen? Ist in der Übereignung ohne Rechtsgrund ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen?

luc1502

14.3.2024, 12:44:37

Linitus

3.1.2025, 17:43:27

In der Frage wird gefragt, ob der Kaufvertrag angefochten werden kann. Müsste man diese Frage nicht eigentlich anders formulieren, da durch Anfechtung

nicht der Vertrag selbst, sondern lediglich die

Willenserklärung

angefochten werden kann, sodass der Vertrag dann nichtig ist?

TAUNU

Taunus84

20.3.2026, 20:20:10

Lisa

6.2.2025, 13:05:58

Wo in der Prüfung spreche ich das an? Als separaten Prüfungspunkt vorneweg? Oder beim Anfechtungsgrund?

IMA

Imanlli

2.11.2025, 12:34:22

Foxxy

2.11.2025, 12:35:07

Shark

25.3.2025, 15:39:54

Ist die Kipp'sche Lehre umstritten bzw was ist eine sinnvoller Darstellung in einer Klausur?

LELEE

Leo Lee

27.3.2025, 07:58:29

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

BAS

Basti

15.1.2020, 19:56:49

Wenn kein KV zustande gekommen ist, wie kann dann ein KV angefochten werden? 🤔

MAUS

Maus

17.1.2020, 19:09:23

JAH

Jarl Holzblock

22.2.2020, 09:29:28

EDA

Eda

25.10.2020, 09:08:37

BIE

Bienenschwarmverfolger

20.4.2021, 09:47:42

28.1.2022, 12:37:28

Irina95

4.2.2022, 16:41:19

Christian Leupold-Wendling

5.2.2022, 23:05:43

Lukas_Mengestu

7.2.2022, 10:14:12

Kristijan

20.10.2025, 13:08:12

Nils

7.1.2026, 19:41:17

QUIG

QuiGonTim

14.3.2022, 21:23:29

Mir kommen hier zwei Fragen/Anmerkungen in den Sinn: 1. In der Lösung wird von der Anfechtung des Kaufvertrages gesprochen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist jedoch nur die

Willenserklärung

122 BGB

entstehen? Dies würde dann doch der Schutzfunktion des Minderjährigenrechts widersprechen.

Lukas_Mengestu

16.3.2022, 11:42:26

alice2008

22.9.2025, 11:15:16

Nils

7.1.2026, 20:12:42

Blackpanther

13.4.2022, 15:15:00

Ich verstehe noch nicht so ganz, warum die Anfechtung bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung weiterreichende Folgen hat als die bloße Nichtigkeit (§

818 III

)🙈 Worin liegt da genau der Unterschied?

Lukas_Mengestu

22.4.2022, 14:44:32

6.4.2023, 18:10:04

Wird bei einer Anfechtung das

Rechtsgeschäft

oder die eigene

Willenserklärung

angefochten? §§ 119 und 142 sind widersprüchlich.

SE.

se.si.sc

8.4.2023, 09:40:30

TAUNU

Taunus84

20.3.2026, 20:22:35

QUIG

QuiGonTim

29.1.2024, 07:17:30

Inwiefern ist durch die Anfechtung der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen? Ist in der Übereignung ohne Rechtsgrund ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen?

luc1502

14.3.2024, 12:44:37

Linitus

3.1.2025, 17:43:27

In der Frage wird gefragt, ob der Kaufvertrag angefochten werden kann. Müsste man diese Frage nicht eigentlich anders formulieren, da durch Anfechtung

nicht der Vertrag selbst, sondern lediglich die

Willenserklärung

angefochten werden kann, sodass der Vertrag dann nichtig ist?

TAUNU

Taunus84

20.3.2026, 20:20:10

Lisa

6.2.2025, 13:05:58

Wo in der Prüfung spreche ich das an? Als separaten Prüfungspunkt vorneweg? Oder beim Anfechtungsgrund?

IMA

Imanlli

2.11.2025, 12:34:22

Foxxy

2.11.2025, 12:35:07

Shark

25.3.2025, 15:39:54

Ist die Kipp'sche Lehre umstritten bzw was ist eine sinnvoller Darstellung in einer Klausur?

LELEE

Leo Lee

27.3.2025, 07:58:29

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1. Zwischen M und K ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (§ 433 BGB).

2. K kann den nichtigen Kaufvertrag zusätzlich auch wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

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