Handeln UNTER fremdem Namen: Identitätstäuschung – Stellvertretung

Nach § 6 Nr. 2 eBay-AGB (Stand: 1.5.2018) gibt der Verkäufer durch Einstellen eines Artikels im Auktionsformat ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Die Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass A mit der Auktionseröffnung ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) abgegeben hat, dass der Mindestpreis erzielt wird.

Nach dem Offenkundigkeitsprinzip wird der Geschäftspartner des Vertretenen in seiner Privatautonomie geschützt, indem der Vertreter nach § 164 Abs. 1 BGB entweder ausdrücklich (S. 2. Alt. 1) oder konkludent (S. 2 Alt. 2) beim Handeln gegenüber dem Erklärungsempfänger erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft Fremdwirkung hat. Hier möchte A die Miniatureisenbahn selbst verkaufen und dabei selbst Vertragspartner werden. Es handelt sich daher um ein Handeln unter fremdem Namen. Beim Handeln unter fremdem Namen sind Identitätstäuschung und eine bloße Namenstäuschung zu unterscheiden (dazu sogleich).

Bei Käufen auf Internetplattformen hat der Käufer ein Interesse daran, mit einem bestimmten Accountinhaber zu kontrahieren, u.a. um durch Bewertungen Sicherheit über die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags zu haben. Werden fremde eBay-Kontos genutzt, um auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abzugeben (Identitätstäuschung), liegt ein Fall des Handelns unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht (je nach Ansicht direkt oder analog) anzuwenden sind. Anders läge es bei einer bloßen Namenstäuschung, also wenn es für den Käufer unerheblich ist, mit wem er kontrahiert. In einem solchen Fall des Handelns unter fremden Namen wird der Erklärende selbst berechtigt und verpflichtet.

Die Vertretungsmacht kann sich (1) aus Rechtsgeschäft (gewillkürte Vertretung), (2) aus Gesetz oder (3) aus organschaftlicher Stellung in einer Gesellschaft (gesetzliche und organschaftliche Vertretung) ergeben. Vorliegend hat F den A nicht zur Stellvertretung berechtigt. Gleichzeitig kommt auch eine gesetzliche Stellvertretung nicht in Betracht. Damit lag keine Vollmacht des A zur Stellvertretung der F vor.

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn (1) der Vertretene von dem Auftreten des unbefugten Dritten als Vertreter Kenntnis hat und (2) ihn dennoch gewähren lässt. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt sich, dass der Erklärungsempfänger, soweit er gutgläubig ist, die Duldung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch dahin verstehen darf, dass der Handelnde eine Vollmacht habe. F weiß von der Benutzung des Accounts durch A nichts. Dementsprechend kann ihr Verhalten auch nicht als Duldung ausgelegt werden.

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn (1) der Vertretene bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt das Verhalten des Vertreters hätte erkennen müssen und (2) dies hätte verhindern können. Der Geschäftspartner darf - wenn er gutgläubig ist - annehmen, der Vertretene dulde das Verhalten des vermeintlichen Vertreters. Nach der Rspr. reicht es für eine Zurechnung nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten im häuslichen Bereich nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.

Der Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator) haftet gegenüber dem Geschäftspartner auf Erfüllung oder Schadensersatz nach dessen Wahl (§ 179 Abs. 1 BGB, je nach Ansicht direkt oder analog). Eine Ausnahme besteht unter anderem dann, wenn der Geschäftspartner den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste (§ 179 Abs. 3 BGB). A hat den Account ohne das Wissen der F benutzt. Damit wusste er, dass er keine Vertretungsmacht besitzt. B kann von A Erfüllung oder Schadensersatz verlange.