Vermögensbegriff 7 - Täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüche aus verbotenen oder sittenwidrigen Rechtsgeschäften(§§134, 138 BGB)

nicht „neutral“ und unterfällt dann doch dem juristisch-ökonomischen

Fabio_specter

7.7.2022, 13:46:20

Hier musst du auf die sittenwidrige Abrede der beiden Freunde abstellen, wobei die daraus für M bestehenden „Forderung“ aufgrund ihrer rechtlichen Nicht-Durchsetzbarkeit nicht schützenswert ist nach dem juristisch-ökonomischen

. Anders wäre der Fall wenn M den T bereits

gegeben hat damit er die Oma beklaut und T das von vorne herein nicht vorhatte. Hier kannst du dann auf das wertneutrale

abstellen.

BEBE

Benni Bertelmann

30.11.2022, 17:14:21

Ist hier nun § 134 BGB oder § 138 I BGB einschlägig?

PAT

Patrick4219

29.7.2024, 15:58:22

Wieso gilt hier § 138 BGB im vorherigen Fall (Kauf von Drogen) war das geschuldete Bar

geld

noch neutral?

Larzed

23.1.2023, 11:48:02

Ich verstehe nicht, warum die Forderung nach dem ökonomischen

zum geschützten Vermögen gehört. Bei "normalen" Vereinbarungen ist es durchaus verständlich. Aber M hatte ja nie einen Anspruch auf das

wegen Nichtigkeit, § 138 BGB. Wenn eine Forderung nicht existiert, kann sie doch keinen wirtschaftlichen Wert haben oder liege ich damit falsch?

Nora Mommsen

25.1.2023, 13:30:25

Hallo Larzed, nach dem ökonomischen Begriff spielt die rechtliche Anerkennung des Guts dabei keine Rolle. Nichtige Forderungen haben dann einen wirtschaftlichen Wert, wenn sie nach den konkreten Umständen aufgrund geschäftlicher, familiärer, freundschaftlicher oder sonstiger Beziehungen faktisch realisierbar erschienen. Mit deinem Punkt bist du ganz bei den Kritikern dieses Begriffs, die einen solch extensiven

ablehnen. Diese folgen daher z.T. dem juristisch-ökonomischen

, um solche Widersprüche zu vermeiden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

JC1909

jc1909

4.2.2023, 13:23:44

Warum bejaht die hL bei dem vorherigen Fall dann einen Vermögens

schaden

? Die Forderung des Drogenkäufers wäre ja auch wegen § 134 BGB nichtig..

Simon

17.7.2024, 23:40:48

Die Nichtigkeit der Forderung im vorigen Fall ändert nichts daran, dass die

scheine, welches das Opfer an den Täter gezahlt hat, in seinem Eigentum standen und daher in sein Vermögen fielen. Hier standen die

scheine nie im Eigentum des Opfers, sodass man allenfalls auf eine Forderung gegen den Täter abstellen könnte. Diese besteht aber wegen Nichtigkeit der vertraglichen Abrede nach § 134 BGB nicht, sodass nach dem juristisch-ökonomischen

ein

Schaden

entfällt.

Momme

17.6.2023, 20:01:52

Hallo, ich verstehe nicht, warum hier im Unterlassen der Geltendmachung des „Anspruchs“ auf die restlichen 500€ nach beiden

Vermögensbegriffe

n eine

liegen soll - schließlich wird eine solche ja als „… das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt“ definiert. Nach der hL (juristisch-ökonomischer Begriff) ist ein solcher sittenwidriger Anspruch jedoch nicht Teil des strafrechtlich geschützten Vermögens… Wie kann man nun zunächst unter „

“ feststellen, dass M unmittelbar in seinem Vermögen gemindert wurde und sodann unter „Vermögens

schaden

“ schreiben, unterstellt man folgt dem

der hL, dass derartige, missbilligte Ansprüche nicht Bestandteil des Vermögens sein können und infolgedessen beim M kein

Schaden

eingetreten ist? Das wäre nur dann nicht widersprüchlich, wenn dem Vermögen bei der

eine andere (weitergefasste) Definition zu Grunde läge… (aber einen Begriff innerhalb einer Norm verschiedentlich auszulegen erscheint fragwürdig). M.E. nach ist die Aussage, nach der M, indem er es unterließ, die restlichen 500€ einzufordern, eine

getroffen hat, nicht ohne Weiteres mit „Stimmt“ zu beantworten. Vielmehr wäre bereits an dieser Stelle zu diskutieren, auf welchen

abzustellen ist und eine

wirtschaftlicher Vermögensbegriff

dann entsprechend zu bejahen (rein

) oder zu verneinen (

juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

). Wie seht ihr das?:)

DIAA

Diaa

29.8.2023, 23:01:57

Welchem Begriff sollte man im 1. Examen folgen?

LELEE

Leo Lee

3.9.2023, 20:19:05

Hallo Diaa, im ersten Examen sind die Korrektoren relativ gütig, weshalb du eigentlich - theoretisch zumindest - jeder Ansicht folgen kannst/darfst. Wichtig ist nur, dass du hier hinreichend klar machst, weshalb es ein Problem gibt und welche Argumente weshalb überzeugender sind als die Gegenseite. Allgemein empfehlt es sich jedoch, auch im ersten Examen lieber der praktischeren Meinung zu folgen. D.h., hier würde ich dir persönlich empfehlen, dem wirtschaftlichen Begriff zu folgen. "Totschlagargument" ist dabei, dass auch im Ganovenmilieu es keine straffreien Räume geben darf :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Cosmonaut

11.2.2024, 19:35:38

@[Leo Lee](213375) Hey, Könntet ihr eine Übersicht der jeweiligen Positionen und streitenden Argumente ergänzen, das würde die Abstraktheit ein wenig konterkarieren! Vielen Dank!

ISAB

Isabelle.Sophie

9.11.2023, 21:00:32

Im Rep haben wir gelernt, dass die Rspr. zwar den ökonomischen

vertritt, diesen mittlerweile aber durch normative Kriterien ergänzt und daher die Werthaltigkeit von nichtigen Forderungen ablehnt. In de Aufgaben wird aber streng dem ökonomischen Begriff gefolgt ohne Berücksichtigung etwaiger Kriterien. Nun frage ich mich, was richtig ist.

LELEE

Leo Lee

12.11.2023, 12:07:53

Hallo Isabelle.Sophie, du hast natürlich völlig recht, dass mittlerweile es im Einzelfall Ansätze gibt, die ausgehend von dem ök. Begriff mit normativen G

esi

chtspunkten den Begriff einschränken wollen. Beachte allerdings, dass mit „juristisch-ökonomisch“ dieser Begriff gemeint ist – grds. wird ökonomisch gewertet, jedoch wird dann etwa wieder eingeschränkt, wenn ein Fall von §§ 134 oder 138 BGB vorliegt. I.Ü. kann ich hierzu die Lektüre von Fischer StGB 70. Auflage, § 263 Rn. 90 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

CAS

Captain Stupid

20.7.2024, 19:05:01

Gibt es einen Grund, aus dem sich die Frage nach dem

erst beim Vermögens

schaden

stellt und nicht bereits bei der