Vermögensbegriff 7 - Täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüche aus verbotenen oder sittenwidrigen Rechtsgeschäften(§§134, 138 BGB)

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

22. November 2024

15 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Vermögensbegriff 7 - Täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüche aus verbotenen oder sittenwidrigen Rechtsgeschäften(§§134, 138 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat M getäuscht.

Genau, so ist das!

Eine Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel der Erregung eines Irrtums. Indem T gegenüber dem M behauptet hat, dass die Beute nur €1.000 betrug, ging M davon aus, dass ihm nur €500 zustünden.

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2. Indem M es unterlassen hat, die fehlenden 500 Euro einzufordern, hat er eine Vermögensverfügung getätigt.

Ja, in der Tat!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Neben einem Handeln oder Dulden ist auch in Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt, eine Vermögensverfügung. Wegen des Irrtums unterließ es M, die übrigen 500 Euro einzufordern.

3. Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff (hL) liegt ein Vermögensschaden vor.

Nein!

Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff, besteht das Vermögen in der Gesamtheit aller wirtschaftlich relevanten Positionen, soweit diese nicht von der Rechtsordnung missbilligt werden. Die Forderung des M gegen T ist wegen eines Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig, sodass sie nicht von der Rechtsordnung gebilligt wird.

4. Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff liegt ein Vermögensschaden vor.

Genau, so ist das!

Nach dem rein ökonomischen Vermögensbegriff besteht das Vermögen in allen geldwerten Gütern, über die eine Person faktisch verfügen kann. Die rechtliche Anerkennung des Guts spielt dabei keine Rolle. Nichtige Forderungen haben dann einen wirtschaftlichen Wert, wenn sie nach den konkreten Umständen aufgrund geschäftlicher, familiärer, freundschaftlicher oder sonstiger Beziehungen faktisch realisierbar erschienen. Der Forderung iHv 500 Euro kommt ein wirtschaftlicher Wert zu. Durch die enge Freundschaft, kann davon ausgegangen werden, dass M gegenüber T die Forderung geltend machen könnte, sofern er Kenntnis von dieser hätte.

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT 1, 23.A.2021, § 263, RdNr. 136f.

Eisele, Strafrecht BT II, 4.A.2017, § 263, RdNr. 696ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

NAE3

nae3

5.7.2022, 15:04:50

Eine Frage: Wieso ist hier das Geld nicht „neutral“ und unterfällt dann doch dem juristisch-ökonomischen

Vermögensbegriff

Fabio_specter

7.7.2022, 13:46:20

BEBE

Benni Bertelmann

30.11.2022, 17:14:21

PAT

Patrick4219

29.7.2024, 15:58:22

Larzed

23.1.2023, 11:48:02

Ich verstehe nicht, warum die Forderung nach dem ökonomischen

Vermögensbegriff

zum geschützten Vermögen gehört. Bei "normalen" Vereinbarungen ist es durchaus verständlich. Aber M hatte ja nie einen Anspruch auf das Geld wegen Nichtigkeit, § 138 BGB. Wenn eine Forderung nicht existiert, kann sie doch keinen wirtschaftlichen Wert haben oder liege ich damit falsch?

Nora Mommsen

25.1.2023, 13:30:25

Hallo Larzed, nach dem ökonomischen Begriff spielt die rechtliche Anerkennung des Guts dabei keine Rolle. Nichtige Forderungen haben dann einen wirtschaftlichen Wert, wenn sie nach den konkreten Umständen aufgrund geschäftlicher, familiärer, freundschaftlicher oder sonstiger Beziehungen faktisch realisierbar erschienen. Mit deinem Punkt bist du ganz bei den Kritikern dieses Begriffs, die einen solch extensiven

Vermögensbegriff

ablehnen. Diese folgen daher z.T. dem juristisch-ökonomischen

Vermögensbegriff

, um solche Widersprüche zu vermeiden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

JC1909

jc1909

4.2.2023, 13:23:44

Warum bejaht die hL bei dem vorherigen Fall dann einen Vermögensschaden? Die Forderung des Drogenkäufers wäre ja auch wegen §

134 BGB

nichtig..

Simon

17.7.2024, 23:40:48

Momme

17.6.2023, 20:01:52

Hallo, ich verstehe nicht, warum hier im Unterlassen der Geltendmachung des „Anspruchs“ auf die restlichen 500€ nach beiden

Vermögensbegriffe

n eine Vermögensverfügung liegen soll - schließlich wird eine solche ja als „… das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt“ definiert. Nach der hL (juristisch-ökonomischer Begriff) ist ein solcher sittenwidriger Anspruch jedoch nicht Teil des strafrechtlich geschützten Vermögens… Wie kann man nun zunächst unter „Vermögensverfügung“ feststellen, dass M unmittelbar in seinem Vermögen gemindert wurde und sodann unter „Vermögensschaden“ schreiben, unterstellt man folgt dem

Vermögensbegriff

der hL, dass derartige, missbilligte Ansprüche nicht Bestandteil des Vermögens sein können und infolgedessen beim M kein Schaden eingetreten ist? Das wäre nur dann nicht widersprüchlich, wenn dem Vermögen bei der Vermögensverfügung eine andere (weitergefasste) Definition zu Grunde läge… (aber einen Begriff innerhalb einer Norm verschiedentlich auszulegen erscheint fragwürdig). M.E. nach ist die Aussage, nach der M, indem er es unterließ, die restlichen 500€ einzufordern, eine Vermögensverfügung getroffen hat, nicht ohne Weiteres mit „Stimmt“ zu beantworten. Vielmehr wäre bereits an dieser Stelle zu diskutieren, auf welchen

Vermögensbegriff

abzustellen ist und eine Vermögensverfügung dann entsprechend zu bejahen (rein wirtschaftlicher

Vermögensbegriff

) oder zu verneinen (juristisch-ökonomischer

Vermögensbegriff

). Wie seht ihr das?:)

DIAA

Diaa

29.8.2023, 23:01:57

Welchem Begriff sollte man im 1. Examen folgen?

LELEE

Leo Lee

3.9.2023, 20:19:05

Cosmonaut

11.2.2024, 19:35:38

ISAB

Isabelle.Sophie

9.11.2023, 21:00:32

Im Rep haben wir gelernt, dass die Rspr. zwar den ökonomischen

Vermögensbegriff

vertritt, diesen mittlerweile aber durch normative Kriterien ergänzt und daher die Werthaltigkeit von nichtigen Forderungen ablehnt. In de Aufgaben wird aber streng dem ökonomischen Begriff gefolgt ohne Berücksichtigung etwaiger Kriterien. Nun frage ich mich, was richtig ist.

CAS

Captain Stupid

20.7.2024, 19:05:01

Gibt es einen Grund, aus dem sich die Frage nach dem

Vermögensbegriff

erst beim Vermögensschaden stellt und nicht bereits bei der Vermögensverfügung?

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1. T hat M getäuscht.

2. Indem M es unterlassen hat, die fehlenden 500 Euro einzufordern, hat er eine Vermögensverfügung getätigt.

3. Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff (hL) liegt ein Vermögensschaden vor.

4. Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff liegt ein Vermögensschaden vor.

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