Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

Vermögensbegriff 7 - Täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüche aus verbotenen oder sittenwidrigen Rechtsgeschäften(§§134, 138 BGB)

1. Juli 2024

12 Kommentare ↓

4,8 ★ (8.698 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Vermögensbegriff 7 - Täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüche aus verbotenen oder sittenwidrigen Rechtsgeschäften(§§134, 138 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat M getäuscht.

Diese Rechtsfrage lösen 99,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Eine Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel der Erregung eines Irrtums. Indem T gegenüber dem M behauptet hat, dass die Beute nur €1.000 betrug, ging M davon aus, dass ihm nur €500 zustünden.

2. Indem M es unterlassen hat, die fehlenden 500 Euro einzufordern, hat er eine Vermögensverfügung getätigt.

Diese Rechtsfrage lösen 90,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Neben einem Handeln oder Dulden ist auch in Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt, eine Vermögensverfügung. Wegen des Irrtums unterließ es M, die übrigen 500 Euro einzufordern.

3. Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff (hL) liegt ein Vermögensschaden vor.

Diese Rechtsfrage lösen 73,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff, besteht das Vermögen in der Gesamtheit aller wirtschaftlich relevanten Positionen, soweit diese nicht von der Rechtsordnung missbilligt werden. Die Forderung des M gegen T ist wegen eines Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig, sodass sie nicht von der Rechtsordnung gebilligt wird.

4. Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff liegt ein Vermögensschaden vor.

Diese Rechtsfrage lösen 95,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Nach dem rein ökonomischen Vermögensbegriff besteht das Vermögen in allen geldwerten Gütern, über die eine Person faktisch verfügen kann. Die rechtliche Anerkennung des Guts spielt dabei keine Rolle. Nichtige Forderungen haben dann einen wirtschaftlichen Wert, wenn sie nach den konkreten Umständen aufgrund geschäftlicher, familiärer, freundschaftlicher oder sonstiger Beziehungen faktisch realisierbar erschienen. Der Forderung iHv 500 Euro kommt ein wirtschaftlicher Wert zu. Durch die enge Freundschaft, kann davon ausgegangen werden, dass M gegenüber T die Forderung geltend machen könnte, sofern er Kenntnis von dieser hätte.

Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT 1, 23.A.2021, § 263, RdNr. 136f.

Eisele, Strafrecht BT II, 4.A.2017, § 263, RdNr. 696ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

NAE3

nae3

5.7.2022, 15:04:50

Eine Frage: Wieso ist hier das Geld nicht „neutral“ und unterfällt dann doch dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff?

Fabio_specter

7.7.2022, 13:46:20

Hier musst du auf die sittenwidrige Abrede der beiden Freunde abstellen, wobei die daraus für M bestehenden „Forderung“ aufgrund ihrer rechtlichen Nicht-Durchsetzbarkeit nicht schützenswert ist nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff. Anders wäre der Fall wenn M den T bereits Geld gegeben hat damit er die Oma beklaut und T das von vorne herein nicht vorhatte. Hier kannst du dann auf das wertneutrale Geld abstellen.

BEBE

Benni Bertelmann

30.11.2022, 17:14:21

Ist hier nun § 134 BGB oder § 138 I BGB einschlägig?

Larzed

23.1.2023, 11:48:02

Ich verstehe nicht, warum die Forderung nach dem ökonomischen Vermögensbegriff zum geschützten Vermögen gehört. Bei "normalen" Vereinbarungen ist es durchaus verständlich. Aber M hatte ja nie einen Anspruch auf das Geld wegen Nichtigkeit, § 138 BGB. Wenn eine Forderung nicht existiert, kann sie doch keinen wirtschaftlichen Wert haben oder liege ich damit falsch?

Nora Mommsen

25.1.2023, 13:30:25

Hallo Larzed, nach dem ökonomischen Begriff spielt die rechtliche Anerkennung des Guts dabei keine Rolle. Nichtige Forderungen haben dann einen wirtschaftlichen Wert, wenn sie nach den konkreten Umständen aufgrund geschäftlicher, familiärer, freundschaftlicher oder sonstiger Beziehungen faktisch realisierbar erschienen. Mit deinem Punkt bist du ganz bei den Kritikern dieses Begriffs, die einen solch extensiven Vermögensbegriff ablehnen. Diese folgen daher z.T. dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff, um solche Widersprüche zu vermeiden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

JC1909

jc1909

4.2.2023, 13:23:44

Warum bejaht die hL bei dem vorherigen Fall dann einen Vermögensschaden? Die Forderung des Drogenkäufers wäre ja auch wegen § 134 BGB nichtig..

Momme

17.6.2023, 20:01:52

Hallo, ich verstehe nicht, warum hier im Unterlassen der Geltendmachung des „Anspruchs“ auf die restlichen 500€ nach beiden Vermögensbegriffen eine Vermögensverfügung liegen soll - schließlich wird eine solche ja als „… das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt“ definiert. Nach der hL (juristisch-ökonomischer Begriff) ist ein solcher sittenwidriger Anspruch jedoch nicht Teil des strafrechtlich geschützten Vermögens… Wie kann man nun zunächst unter „Vermögensverfügung“ feststellen, dass M unmittelbar in seinem Vermögen gemindert wurde und sodann unter „Vermögensschaden“ schreiben, unterstellt man folgt dem Vermögensbegriff der hL, dass derartige, missbilligte Ansprüche nicht Bestandteil des Vermögens sein können und infolgedessen beim M kein Schaden eingetreten ist? Das wäre nur dann nicht widersprüchlich, wenn dem Vermögen bei der Vermögensverfügung eine andere (weitergefasste) Definition zu Grunde läge… (aber einen Begriff innerhalb einer Norm verschiedentlich auszulegen erscheint fragwürdig). M.E. nach ist die Aussage, nach der M, indem er es unterließ, die restlichen 500€ einzufordern, eine Vermögensverfügung getroffen hat, nicht ohne Weiteres mit „Stimmt“ zu beantworten. Vielmehr wäre bereits an dieser Stelle zu diskutieren, auf welchen Vermögensbegriff abzustellen ist und eine Vermögensverfügung dann entsprechend zu bejahen (rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff) oder zu verneinen (juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff). Wie seht ihr das?:)

DIAA

Diaa

29.8.2023, 23:01:57

Welchem Begriff sollte man im 1. Examen folgen?

ISAB

Isabelle.Sophie

9.11.2023, 21:00:32

Im Rep haben wir gelernt, dass die Rspr. zwar den ökonomischen Vermögensbegriff vertritt, diesen mittlerweile aber durch normative Kriterien ergänzt und daher die Werthaltigkeit von nichtigen Forderungen ablehnt. In de Aufgaben wird aber streng dem ökonomischen Begriff gefolgt ohne Berücksichtigung etwaiger Kriterien. Nun frage ich mich, was richtig ist.

Vermögensbegriff 7 - Täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüche aus verbotenen oder sittenwidrigen Rechtsgeschäften(§§134, 138 BGB)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat M getäuscht.

Diese Rechtsfrage lösen 99,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Indem M es unterlassen hat, die fehlenden 500 Euro einzufordern, hat er eine Vermögensverfügung getätigt.

Diese Rechtsfrage lösen 90,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff (hL) liegt ein Vermögensschaden vor.

Diese Rechtsfrage lösen 73,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff liegt ein Vermögensschaden vor.

Diese Rechtsfrage lösen 95,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle