Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 VwVfG – „Wiederholende Verfügung mit Rechtsbehelfsbelehrung

Hallo iustus, Deine Frage geht in die Richtung des letzten Antworttextes. Wenn eine behördliche Handlung materiell-

ich nicht die Voraussetzungen eines VAs erfüllt, die Behörde dem Ganzen aber den Anschein gibt, dass es sich um einen VA handele, so kann man sich hiergegen - trotz Fehlen der Voraussetzungen des § 35 VwVfG - mit der Anfechtungsklage wehren. Dies ist Ausprägung des in Art. 19 Abs. 4 GG normierten Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo chuck lawris, in der Praxis kommt es in der Tat maßgeblich darauf an, wie das Antwortschreiben auszulegen ist. Die von Dir gewählte Auslegung geht in die Richtung des "

es", bei dem die Behörde noch einmal eine Prüfung vornimmt und dann zu dem Ergebnis kommt, es hat sich nichts geändert. Der Sachverhalt soll hier indes darauf abzielen, dass die Behörde ohne weitere Prüfung einfach auf ihren vorherigen Bescheid verweist. Insofern fehlt es hier an der notwendigen inhaltlichen

. Aufgrund des äußeren Scheins ist hiergegen trotzdem die Anfechtungsklage statthaft ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Annabelle, genau, prozessual würde man dies hier als Bescheid behandeln, gegen den sich C mit der Anfechtungsklage wehren kann (s. parallelen Thread). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Liebes Team, aber es ist doch gerade nicht nur prozessual ein VA, wenn man sagt, dass du

-wie das BverwG es vertritt- in der Ablehnung vom §51 VwVfG liegt. Freilich liegt auch ein formaler VA vor. Ich würde beides annehmen, also zweigleisig fahren, oder liege ich gerade falsch?

Frage ich mich auch @[Sniter](188129)

Hallo 1312, gegen den zweiten Bescheid ist die

nicht statthaft. Wie aber im Antworttext auch erläutert, könnte C

gerichtet auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf den ersten Bescheid erheben. Das macht aber nur Sinn, wenn der zweite Bescheid zudem beseitigt wird mittels Anfechtungsklage. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hey Nora, also bezüglich des Antwortschreibens ist die Anfechtungsklage statthaft. Danach ist erst die

bzgl. des Bescheids statthaft. Hab ich das richtig verstanden?

M.M.n. ist hier nur die

statthaft. Die vorherige Anfechtung eines ablehnenden VA ist - wie schon § 74 II VwGO zeigt - nicht nötig. Zudem erscheint das

zweifelhaft, da das eigentliche Ziel des Klägers (=

und Erlass eines

s) durch die

einfacher zu erreichen ist. Umstritten ist lediglich, ob die Klage nur auf

nach

gerichtet ist oder gleich auf Erlass eines

s (wobei die Voraussetzungen des

dann als Vorfrage zu prüfen wären). Dazu auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 51 Rn. 69: "Lehnt die Behörde einen Antrag auf Wiederaufgreifen ab, ist eine

mit dem Ziel, die Behörde zum Wiederaufgreifen als solchem zu verpflichten, zu erheben."

Hier herrscht meines Erachtens einiges an Verwirrung. Deshalb wäre es sehr schön, wenn seitens des Teams nochmal nachgelegt werden könnte. Auf die Gefahr hin, diese noch etwas zu vergrößern: Das von Nora geschilderte prozessuale Vorgehen leuchtet auch mir nicht ein. Eine Anfechtungsklage gegen den zweiten Bescheid ist m.E. höchstens dann einschlägig, wenn dieser keine

mit konkludenter Ablehnung des Wiederaufgreifens, sondern ein echter

mit Sachentscheidung ist (Sachs, in: S/B/S § 51 Rn. 74). Hierfür spricht vorliegend die Rechtsbehelfsbelehrung (Sachs, in: S/B/S § 51 Rn. 59). Dann bedarf es aber -meine ich, abweichend von Nora- nicht einer zusätzlichen

auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Nimmt man für den

jedoch an, dass trotz der Rechtsbehelfsbelehrung lediglich das Wiederaufgreifen abgelehnt worden ist, halte ich die Ausführungen von Simon (

) für triftig.

Die Antworten in den parallelen Threads sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu hinterfragen.