Entscheidungen von 2017: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Miteigentum an einem Gewinnspiel-Kronkorken

Fünf Freunde fahren zum See. H öffnet für S ein Bier. S entdeckt im Kronkorken den Gewinn eines Audi A3. Nach dem Wochenende teilen die fünf wie verabredet die Kosten für Ferienwohnung und Verpflegung. S beansprucht den A3 für sich allein.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Sonderrechtsfähigkeit von Windkraftanlagen

E pachtet ein kleines Stück Land von Bauer B und errichtet dort eine Windkraftanlage. Er soll sie nach Ablauf der Nutzungsdauer (ca. 20 Jahre) wieder abbauen. B meint, er sei Eigentümer der Anlage geworden.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Reparatur eines PKW – Besitzverhältnisse

A ist Eigentümer eines PKW. Er überlässt B den Wagen zur Nutzung. B beauftragt den U mit dem Austausch des Motors. Nach dem erfolgten Austausch führen B und U eine Probefahrt durch. B fährt. Nach einer Auseinandersetzung während der Fahrt zieht U gegen den Willen des B den Schlüssel und fährt zurück auf sein Betriebsgelände. U hat noch keinen Werklohn erhalten.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Schuldrecht BT: Bereicherungsanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger nach unberechtigter Inanspruchnahme

A beauftragt B mit Werkarbeiten. Die von A verwendeten AGB sehen vor: A darf nach Abnahme € 30.000 als Sicherheit einbehalten, B darf diesen Betrag durch Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf Einreden der § 770 Abs. 2 BGB ablösen. C bürgt vereinbarungsgemäß. Nach Ausführung der Arbeiten wird B insolvent. C zahlt.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Statthafter Rechtsbehelf bei Vollstreckungsvertrag

S und G schließen einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, die Zwangsvollstreckung nicht in Gesellschaftsanteile der jeweils anderen Partei zu betreiben. Wegen einer offenen Geldforderung gegen S pfändet G dennoch den Anteil des S an einer rechtsfähigen GbR, die mit Sportwagen handelt. S möchte sich gegen die Pfändung wehren.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Eintragung im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

K kauft von V einen Oldtimer. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist das Auto im Schengener Informationssystem als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben. Später wird die Fahndung zunächst aufgehoben, dann wieder aufgenommen. Das Fahrzeug ist noch im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.