Entscheidungen von 2020: 34 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn?

K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Reihenhaus steht. Vorne ist es an eine öffentliche Straße angebunden. Hinter dem Haus steht eine baurechtlich nicht genehmigte (und nicht genehmigungsfähige) Garage, die nur über einen seit Jahrzehnten genutzten Weg über das Grundstück des B erreichbar ist. Zudem nutzt K den Weg, um seine Mülltonnen - die nicht durch den Hausflur passen - zur Straße zu bringen. Im Grundbuch ist kein Wegerecht zugunsten des K eingetragen. B sperrt den Weg mit einem Tor.

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Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Unfall auf kurvenreicher Straße

Bleifuß B heizt in seinem Golf GTI über eine Gemeindestraße der Gemeinde G in Sachsen. In einer Rechtskurve gerät er nach riskantem Drift-Manöver auf die Gegenspur und durchschlägt das seitliche, möglicherweise mangelhaft montierte Geländer, aus dem sich eine Stange löst und B verletzt.

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Kostenlast des Anerkennenden trotz unschlüssiger Klage

K fordert B zur Leistung auf. B reagiert nicht, woraufhin K klagt. Die Klage ist unschlüssig. Im schriftlichen Vorverfahren zeigt B seine Verteidigungsbereitschaft an. Eine Klageerwiderung folgt nicht. In der mündlichen Verhandlung erkennt B den Anspruch an. Die Prozesskosten möchte er nicht tragen.

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Widerruf eines Anwaltsvertrages über eine Prüfungsanfechtung

Studentin J will ihre Note anfechten. J konsultiert persönlich den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der sie an Kanzlei K vermittelt. Telefonisch erteilt J der K ein Mandat und bezahlt. Tags darauf besprechen J und K in den Kanzleiräumen alle Details. 370 Tage später widerruft J den Vertrag und verlangt ihr Geld zurück.

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Einzuhaltende Frist zur Leistung vor Rücktritt vom Kaufvertrag

V verkauft K einen Pkw für €9.000. K leistet eine Anzahlung (€2.000). Den Abholtermin am 08.07. will K verlegen. V setzt K eine Frist bis zum 11.07. K reagiert nicht. Am 13.07. erklärt V den Rücktritt. Am 18.07. verkauft V den Pkw für €7.000 an D. V verlangt Schadensersatz. K klagt auf Rückzahlung der Anzahlung.

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Einzuhaltende Frist zur Leistung vor Rücktritt vom Kaufvertrag

V verkauft K einen Pkw für €9.000. K leistet eine Anzahlung (€2.000). Den Abholtermin am 08.07. will K verlegen. V setzt K eine Frist bis zum 11.07. K reagiert nicht. Am 13.07. erklärt V den Rücktritt. Am 18.07. verkauft V den Pkw für €7.000 an D. V verlangt Schadensersatz. K klagt auf Rückzahlung der Anzahlung.

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Ver­käu­ferin eines Hauses muss nicht auf Dop­pel­mord hin­weisen

B verkauft K ein Wohnanwesen unter Gewährleistungsausschluss. Kurz danach erfährt K, dass 20 Jahre zuvor im Haus ein Doppelmord stattfand. In Kenntnis dieses Umstands hätte K das Anwesen nicht erworben. B hat selbst lange dort gelebt und wusste vom Mord. K erklärt die Anfechtung.

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Regress aus GoA gegen Miterben wegen Kosten der Beantragung eines Erbscheins

T und S beerben den E zu gleichen Teilen. Zum Nachlass zählt ein Grundstück. Gleich nach dem Erbfall beantragt T zwecks Grundbuchberichtigung einen gemeinschaftlichen Erbschein, obwohl S widerspricht. Hierzu zahlt T an das Nachlassgericht 2.000€ und verlangt 1.000€ von S ersetzt.

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Pferde im Offenstall – Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des öffentlich-rechtlichen Gebots zur Rücksichtnahme

P betreibt einen nicht genehmigten Pferdestall. Das Verwaltungsgericht hatte Ps Klage auf Baugenehmigung rechtskräftig abgewiesen, da jegliche Pferdehaltung das Rücksichtnahmegebot gegenüber Nachbarhäusern verletze. Vor Gericht war N als Eigentümer des Nachbargrundstücks beigeladen. Plötzliches Wiehern reißt N nachts aus dem Schlaf.