Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Zugangsbeschränkung für öffentliche Einrichtung wegen Beschränkung des Widmungszwecks (BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35.20)
B Bürger der Stadt S beantragt Überlassung des Bürgersaals für eine Veranstaltung der israelkritischen BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“) mit dem Titel „Wie sehr schränkt S die Meinungsfreiheit ein?“. Der Bürgersaal wird von einer städtischen Eigengesellschaft (G) verwaltet. S lehnt die Überlassung des Bürgersaals an B ab.
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Fall zur Anordnung eines Gerichtspräsidenten zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung im Gericht (VG Berlin, Beschl. v. 15.03.2021): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
S erhält die Ladung zu ihrer Strafverhandlung. Darin ordnet Gerichtspräsidentin G an, dass, vorbehaltlich gesonderter Anordnung für die Sitzungssäle, im ganzen Gerichtsgebäude ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden muss. S hält die Maßnahme des G für rechtswidrig.
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Herausgabe von Twitter-Direktnachrichten des BMI
A begehrt Zugang zu Twitter-Direktnachrichten eines Bundesministeriums (B). Über diese können Nutzer abseits der Öffentlichkeit kommunizieren. B nutzt die Nachrichten als Ersatz für fernmündliche Kommunikation. Twitter speichert die Nachrichten auf seinen Servern. B speichert die Nachrichten nicht.
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Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern
Ps Dienstherr verbietet P, sich über den gesamten Unterarm den Schriftzug „Aloha“ tätowieren zu lassen. Der Dienstherr stützt seine Weisung auf Art. 75 Abs. 2 S. 2 BayBG, der Bestimmungen über das Erscheinungsbild von Beamten während des Dienstes erlaubt.