Verwaltungsrecht BT: Sonstiges: 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Außengrenzen – Unionsrechtswidrig?

A hat die somalische Staatsangehörigkeit und reist in die EU ein. Am 09.05.2025 stellt sie einen schriftlichen Asylantrag und versucht, über die deutsch-polnische Grenze in das Bundesgebiet zu gelangen. Die Bundespolizei verweigerte die Einreise gestützt auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG mit der Begründung, A reise aus Polen, einem sicheren Drittstaat, ein.

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Fischen nur für Männer? - Ärger am Memminger Fischteich

K ist Mitglied des Vereins B. Sie begehrt von B die Aufnahme in die Vereinsgruppe der Stadtbachfischer. Die Gruppe, welche nach der Satzung nur Männern offensteht, fischt am traditionellen Fischertag den Stadtbach aus. B lehnt Ks Antrag ab.

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Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen Zusammenarbeit mit der Presse

J ist Journalist, der die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bestimmten Medien aufdecken möchte. J verlangt vom BND Auskunft über (1) sogenannte Kennenlerntreffen und (2) vertrauliche Einzelgespräche mit Medienvertretern. Der BND beantwortet Js Anträge nur teilweise.

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Herausgabe von Twitter-Direktnachrichten des BMI

A begehrt Zugang zu Twitter-Direktnachrichten eines Bundesministeriums (B). Über diese können Nutzer abseits der Öffentlichkeit kommunizieren. B nutzt die Nachrichten als Ersatz für fernmündliche Kommunikation. Twitter speichert die Nachrichten auf seinen Servern. B speichert die Nachrichten nicht.

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Anspruch eines Mädchen auf Aufnahme in einen Knabenchor?

Die 11-jährige K, eine talentierte Sängerin, würde gerne im Knabenchor („Staats- und Domchor“) der staatlichen Hochschule (B) des Landes Berlin singen. B lehnt den Aufnahmeantrag der K ab. K sieht sich diskriminiert und in ihrem Anspruch auf gleiche Teilhabe an staatlichen Leistungen und an staatlicher Förderung verletzt.

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Corona: Kein Anspruch auf Zugang zu Corona-Todesbescheinigungen über IFG-Antrag

Das Landratsamt übermittelte A auf Anfrage die anonymisierten Meldungen der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid 19-Infektionen. A begehrt auch schnellstmöglich anonymisierte Angaben von den Todesbescheinigungen der Verstorbenen nach den Landesinformationsfreiheitsgesetz BaWü.

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage § 28a IfSG

Infolge der Corona-Pandemie erlässt das zuständige Ministerium in Bayern am 30.11.2020 eine Corona-Verordnung mit Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Gastronomieschließungen, die zum 20.12.2020 außer Kraft tritt. A möchte weiterhin ihre Schwestern treffen und Restaurants besuchen können und klagt.

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Allgemeines Burkini-Verbot durch Badeordnung eines Schwimmbades ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar

Die Badeordnung im gemeindlichen Schwimmbad in K enthält ein Burkini-Verbot, denn sonst sei eine Kontrolle, ob gesundheitsgefährdende (Haut-)Krankheiten bestehen, nicht möglich. Neoprenanzüge für Profi-Schwimmer sind während des Trainings aber zugelassen. Muslimin M ist empört.

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Kündigung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung des Handschlags für Frauen aus religiösen Gründen

S ist seit drei Jahren Soldat auf Zeit. Es besteht der Verdacht, dass er sich in einem religiösen Radikalisierungsprozess befindet. Er weigert sich u.a. aus religiösen Gründen, Frauen die Hand zu geben. S wird deshalb fristlos aus dem Dienst entlassen und klagt nun dagegen.