Verwaltungsrecht BT: Sonstiges: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsrecht BT: Sonstiges für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Herausgabe von Twitter-Direktnachrichten des BMI

A begehrt Zugang zu Twitter-Direktnachrichten eines Bundesministeriums (B). Über diese können Nutzer abseits der Öffentlichkeit kommunizieren. B nutzt die Nachrichten als Ersatz für fernmündliche Kommunikation. Twitter speichert die Nachrichten auf seinen Servern. B speichert die Nachrichten nicht.

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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Verbot der Vollverschleierung für Schülerin im Unterricht

Muslimin M ist Mutter der 16-jährigen T und hat für T das alleinige Sorgerecht. Die Behörde fordert M – unter formell rechtmäßiger Anordnung der sofortigen Vollziehung – auf, dafür zu sorgen, dass T ohne Vollverschleierung zum Unterricht erscheint. M begehrt Eilrechtsschutz.