Verwaltungsrecht BT: Sonstiges: 16 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Außengrenzen – Unionsrechtswidrig?

A hat die somalische Staatsangehörigkeit und reist in die EU ein. Am 09.05.2025 stellt sie einen schriftlichen Asylantrag und versucht, über die deutsch-polnische Grenze in das Bundesgebiet zu gelangen. Die Bundespolizei verweigerte die Einreise gestützt auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG mit der Begründung, A reise aus Polen, einem sicheren Drittstaat, ein.

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Geschlechterbezogenes Angelverbot – Benachteiligung wegen des Geschlechts?

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Verhüllungsverbot beim Führen eines Kfz auch für gläubige Muslima, die einen Niqab trägt?

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Fall zur Anordnung eines Gerichtspräsidenten zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung im Gericht (VG Berlin, Beschl. v. 15.03.2021): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

S erhält die Ladung zu ihrer Strafverhandlung. Darin ordnet Gerichtspräsidentin G an, dass, vorbehaltlich gesonderter Anordnung für die Sitzungssäle, im ganzen Gerichtsgebäude ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden muss. S hält die Maßnahme des G für rechtswidrig.

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Produktwarnung durch Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik („Kaspersky“)

Das Unternehmen Kaspersky (K) vertreibt Virenschutzsoftware. Kaspersky ist ein deutsches Unternehmen, das zu 100 % der russischen Muttergesellschaft gehört. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt öffentlich vor der Verwendung der Virenschutzsoftware der K. Hintergrund ist die Sorge vor Cyberangriffen Russlands im Zuge des Ukraine-Krieges.

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Auskunftsanspruch der Presse gegen den BND über Medienkontakte

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Informationszugang zu Twitter‑Direktnachrichten des BMI

A begehrt Zugang zu Twitter-Direktnachrichten eines Bundesministeriums (B). Über diese können Nutzer abseits der Öffentlichkeit kommunizieren. B nutzt die Nachrichten als Ersatz für fernmündliche Kommunikation. Twitter speichert die Nachrichten auf seinen Servern. B speichert die Nachrichten nicht.

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Gleichbehandlung – Anspruch eines Mädchens auf Aufnahme in einen Knabenchor?

Die 11-jährige K, eine talentierte Sängerin, würde gerne im Knabenchor („Staats- und Domchor“) der staatlichen Hochschule (B) des Landes Berlin singen. B lehnt den Aufnahmeantrag der K ab. K sieht sich diskriminiert und in ihrem Anspruch auf gleiche Teilhabe an staatlichen Leistungen und an staatlicher Förderung verletzt.

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Corona – Zugang zu Todesbescheinigungen über IFG?

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Verweigerung des Handschlags als Hinderungsgrund für die Einbürgerung

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Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG

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Burkini-Verbot in Badeordnung – Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG?

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Ist ein Verbot der Vollverschleierung einer Schülerin im Unterricht rechtmäßig?

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Motorradhelmpflicht – Befreiung für Turbanträger?

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Zeitsoldat verweigert Handschlag – Rechtmäßigkeit der Entlassung

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Rechtsdienstleistungen durch Gefangene in der JVA

Häftling H betreibt unentgeltliche Rechtsberatung für einige seiner Mitinsassen. Ihm wird von der zuständigen Behörde die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen bis zum Ende seiner Haft, längstens für 5 Jahre untersagt. H möchte klagen und beantragt Prozesskostenhilfe.