Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht BT: Polizei- und Ordnungsrecht

Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht? (BVerwG, Urt. v. 21.03.2024 – BVerwG 3 C 13.22)

Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht? (BVerwG, Urt. v. 21.03.2024 – BVerwG 3 C 13.22)

28. August 2025

13 Kommentare

4,6(29.901 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K stellt seinen Pkw am 14.11.2018 vor der Zufahrt zu einer Aufstellfläche für Rettungs- und Löschfahrzeuge ab. Die Zufahrt ist gekennzeichnet durch ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Dieses hat der Eigentümer (E) des angrenzenden Grundstücks in Erfüllung einer Auflage zu seiner Baugenehmigung angebracht. Stadt S lässt Ks Pkw abschleppen.

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