Reichweite - Weiterfresser 3

Zivilrecht

Kaufrecht

Nacherfüllung

14. Oktober 2024

15 Kommentare ↓

4,8 ★ (15.639 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Reichweite - Weiterfresser 3

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Nacherfüllung umfasst die Nachlieferung eines anderen Fernsehers.

Ja!

Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Mangel in der Form, wie er bei Gefahrübergang vorlag, zu beseitigen.

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2. Der Nacherfüllungsanspruch erfasst auch sog. Weiterfresserschäden.

Genau, so ist das!

Hat sich ein Mangel seit Gefahrübergang verschlimmert oder auf andere Teile der Kaufsache ausgedehnt (Weiterfresserschaden), so sind nach hM die daraus resultierenden Schäden im Rahmen der Nacherfüllung zu beseitigen. Denn sie wurden durch den Mangel und damit durch ein pflichtwidriges Verhalten des Verkäufers verursacht. Dem Käufer hilft die Nacherfüllung nur wenig, wenn der Verkäufer den Mangel bloß so beseitigen müsste, wie er bei Gefahrübergang bestand, und den Weiterfresserschaden nur bei Vertretenmüssen als Schadensersatz ersetzen müsste.Wie Du mit dem Weiterfresserschaden im Deliktsrecht umgehst, erfährst Du hier!

3. Im Rahmen der Nacherfüllung muss H auch den Schaden an der Playstation beseitigen.

Nein, das trifft nicht zu!

Nicht im Rahmen der Nacherfüllung zu beseitigen sind Schäden, die infolge des Mangels an anderen Sachen des Käufers entstehen. Denn die Nacherfüllung soll die Kaufsache in den vertragsgemäßen Zustand versetzen, damit sie dem Käufer in Zukunft in diesem Zustand zur Verfügung steht. Sie soll aber nicht Schäden ausgleichen, die in der Vergangenheit an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache selbst entstandene sind. Deren Ersatz kann der Käufer nur mit Hilfe eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruchs erreichen.Im Hinblick auf die Playstation ergibt sich der Anspruch direkt aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

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Fundstellen

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 439 RdNr. 36

Looschelders, Schuldrecht BT, 15.A. 2020, § 8 Rdnr. 12

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 7 RdNr. 12

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Larzed

27.5.2022, 10:04:09

Würde sich der Anspruch auf die Playstation nicht alternativ auch in Verbindung mit den Mängelgewährleistungsvorschriften ergeben, weil der Schaden an der Playstation durch die

Kaufsache

nach Gefahrübergang entstanden ist? Also AGL §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 als Schadensersatz neben der Leistung? Oder muss man ausschließlich nur auf die Verletzung der Schutzpflichten nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB abstellen?

Nora Mommsen

21.6.2022, 11:41:45

Hallo Larzed, die Mängelgewährleistungsrechte umfassen zwar Weiterfresserschäden an derselben Sache, wenn also z.B. durch ein fehlerhaftes Kleinteil das gesamte Gerät beschädigt wird und beschränken sich nicht auf den Austausch des Kleinteils. Allerdings sind Schäden an anderen Gegenständen nicht von den Mängelgewährleistungsansprüchen erfasst, diese können lediglich über §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB oder über das Deliktsrecht geltend gemacht werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team.

Steinfan

25.3.2024, 15:27:28

Hallo, die Antwort halte ich in dieser Form für unvollständig. Nach welcher Anspruchsgrundlage Mangelfolgeschäden zu ersetzen sind, ist keineswegs unumstritten. Im Wesentlichen wird vertreten, dass Ersatz über §§ 437 Nr. 3, 280 I oder über §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 verlangt werden kann. Das §§ 280 I, 241 II die richtige (und einzige) AGL sein soll, ist mir nicht bekannt. Es handelt sich um klassisches Problem aus dem Schuldrecht, welches beim Mahnungserfordernis relevant wird. Korrigiert mich gerne, wenn ich hier gerade etwas übersehe. LG

Fiona

10.10.2022, 11:18:04

Wie verhält es sich bei einem mangelhaften Ofen, welcher in die Küche eingebaut wurde? Würden Schäden an der Küche unter die Nacherfüllung oder 280 fallen?

Antonia

9.1.2023, 20:15:39

Ich würde mal sagen der Ofen bleibt eine eigenständige Sache. In § 439 III BGB wird ja explizit der Fall angesprochen, dass die Sache eingebaut wurde (in dem Fall ja in die Küche) und der Käufer die für das Entfernen der mangelhaften Sache (in dem Fall der Ofen) getätigten Aufwendungen ersetzt bekommt. Dafür spricht mMn auch, dass man einen Ofen ja immer wieder aus der Küche entfernen kann und er daher seine Eigenschaft als eigenständige Sache nicht verlieren dürfte