Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal – Yelp

Meines Erachtens nach müsste sich der Anspruch ebenso wie der aus § 824 BGB im Wege der Gesamtanalogie mit §

herleiten lassen. Mag mich aber auch irren 🤔

Hi, vielen Dank für die Frage! Als Rechtsfolge wäre nach § 249 Abs. 1 BGB Naturalrestitution geschuldet. Dabei wird mittels der Diferenzhypothese die Differenz zwischen dem Ist-Zustand und dem hypothetischen Zustand, der zur Zeit der Anspruchstellung bestehen würde, wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Der Schadensersatz ist dabei sehr flexibel- Schadensersatzansprüche können auch Herausgabeansprüche oder Zahlungsansprüche sein. Auch Duldungs- oder Unterlassungsansprüche können davon umfasst sein! Im Sinne der Regelung sind hingegen Ansprüche auf Geldzahlung die systematische Ausnahme (nach §§ 249 Abs. 2, 250, 251 BGB). Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Alles klar, danke Stefan :)

Interessant, wo hast du das denn gelesen? Im Palandt findet man dazu nichts.

Ok hat sich erledigt, wer suchet der findet (Einführung 823 Rn. 27 ff.)

Aus 249 I ergibt sich aber kein Unterlassungsanspruch, sondern nur sozusagen ein Beseitigungsanspruch.

Hallo Jean-Pierre, du hast recht, es handelt sich bei unserem Fall um einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.

Hallo Elisabeth, viel Dank für deine Fragen! Als

bezeichnet man das Interesse eines Geschädigten daran, dass sein konkretes Vermögen, so wie es sich zusammensetzt, unversehrt bleibt. Gegenstück ist das

, dass das Interesse an der Einhaltung vertraglicher Pflichten umfasst. § 823 Abs. 1 BGB schützt NUR das

. Dies gilt unabhängig davon, welches Rechtsgut verletzt wird. Somit kann man auch bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von einer Verletzung des

s des Gläubigers sprechen.

Die Zitation des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB im Zusammenhang mit § 823 Abs. 1 BGB haben wir im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung des Falls ergänzt. Denn es handelt sich hier um einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch. Ein solcher ergibt sich aber nicht aus §

alleine, da dieser auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) gerichtet ist, grds. aber nicht auf Unterlassen. Ein solcher Anspruch ergibt sich aber nach ganz h.M. aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Der BGH hat in der Entscheidung, an der sich unsere Aufgabe orientiert hat, (wohl aus Versehen) die Zitierung des §

(analog) im Zusammenhang mit § 823 Abs. 1 BGB vergessen (anders bspw. in BGH NJW 2015, 773, wo er ihn mitzitiert).

Hallo John, ein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ist jede Erscheinungsform einer erlaubten, selbstständigen Tätigkeit, die auf gewisse Dauer angelegt und auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Jedoch liegt ein Eingriff in das

nur vor, wenn der Eingriff betriebsbezogen ist, sich also nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet.

Hallo JR, vielen Dank für deine sehr hilfreichen Anmerkungen! Du hast recht: Der BGH prüft hier einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch aus § 824 bzw. § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs.1 S. 2 BGB analog. Dieser erfordert gerade kein Verschulden und auch nicht den Eintritt eine Schadens (vgl. Palandt/Sprau, 74. Aufl., Einf v § 823 Rn. 27ff). Das haben wir entsprechend, bei einer umfassenden Überarbeitung des Falls, korrigiert. Jetzt wirst du auch den Begriff "Störer" in unserem Fall finden und den Hinweis, dass im Rahmen der Rechtswidrigkeit (auch) geprüft wird, ob eine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB besteht. Die kausale Beeinträchtigung ist im Prüfungspunkt "Zurechnung/Kausalität" enthalten.

Die Abgrenzung zwischen Erstbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr erfolgt danach, ob ein Eingriff in das geschützte Rechtsgut bereits erfolgt ist oder nur die unmittelbare Gefahr eines solchen Eingriffs besteht. Danke nochmals für deine wirklich sehr wichtigen Anmerkungen und melde dich gerne erneut, falls noch Fragen zu diesem oder anderen Fällen bestehen.

Naja, wenn da ausdrücklich steht, wie viele Bewertungen insgesamt abgegeben und wie viele berücksichtigt wurden, ist doch die Sache klar erkennbar. Natürlich können die Nutzenden diese Information immer noch übersehen, aber das kann ja (wenn sie klar genug sichtbar ist) nicht Yelps Verantwortung sein.

@Fabian Elfeld Und doch finde ich, dass die Aufmachung in der Zeichnung irreführend ist. Denn es werden die beiden schlechteren Bewertungen von Algorithmus empfohlen und es wird auf 74 weitere Bewertungen verweisen. Zwar steht dabei, dass diese weiteren positiver sind (4 Sterne werden angezeigt). Die Formulierung "74 weitere Bewertungen" suggeriert aber, dass diese 74 den 2 empfohlenen ähnlich sind. Der Algorithmus sucht offenbar auch nicht ausgewogen aus. Und es ist, wie @Jurakatze1987 richtig anmerkt, nicht so, dass Algorithmen grds objektiv sind. Daher scheint mir die Entscheidung auch nicht ganz so klar, wie der BGH sie erscheinen lässt.