Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal – Yelp
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K betreibt in Deutschland ein Fitnessstudio. Auf dem Online Bewertungsportal Yelp (Sitz in Irland) wird das Fitnessstudio von Nutzern bewertet. K's Studio hat eine Bewertung von 2,5 Sternen. Grundlage sind lediglich zwei Bewertungen. 74 überwiegend sehr positive Beiträge blieben unberücksichtigt. Der Yelp-Algorithmus hat diese als "nicht empfohlene Bewertungen" kategorisiert und nicht in die Bewertung mit einfließen lassen. K möchte, dass alle Bewertungen einfließen.
Einordnung des Falls
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal – Yelp
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Yelp ist in Irland ansässig, K in Deutschland. Für den Fall sind deutsche Gerichte zuständig.
Ja!
2. Auf den Sachverhalt ist deutsches Recht anwendbar.
Genau, so ist das!
3. K hat gegen Yelp einen Unterlassungsanspruch, wenn Yelp unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet hat, die zur Kreditgefährdung des K geeignet sind (§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog).
Ja, in der Tat!
4. Neben der Sternebewertung ist die Anzahl der einfließenden Bewertungen angegeben. Weil nicht alle abgegebenen Beiträge in die Gesamtbewertung einfließen, ist die Sternebewertung eine unwahre Tatsache.
Nein!
5. K hat gegen Yelp einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, wenn Yelp rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der K eingegriffen hat.
Genau, so ist das!
6. Durch die Einstufung der Beiträge als "empfohlen" und "nicht empfohlen" greift Yelp rechtswidrig in das Recht des K am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.
Nein, das trifft nicht zu!
Zwar ist hier der Schutzbereich dieses Rechts berührt. Eine Interessenabwägung ergibt jedoch kein überwiegendes Schutzinteresse der K. BGH: Die unterschiedliche Einstufung der Beiträge durch Yelp sei als Meinungsäußerung und damit als Werturteil von den Schutzbereichen der Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG, 10 Abs. 1 S. 1 EMRK erfasst. Die Kontrolle und Bewertung von Nutzerbeiträgen auf einem Bewertungsportal erfülle eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, denn sie schütze vor einem Missbrauch des Portals. Eine Begründungspflicht für die unterschiedliche Einordnung bestehe für Yelp nicht (RdNr. 45ff.).
