Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2020
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal – Yelp
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal – Yelp
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K betreibt in Deutschland ein Fitnessstudio. Auf dem Online Bewertungsportal Yelp (Sitz in Irland) wird das Fitnessstudio von Nutzern bewertet. K's Studio hat eine Bewertung von 2,5 Sternen. Grundlage sind lediglich zwei Bewertungen. 74 überwiegend sehr positive Beiträge blieben unberücksichtigt. Der Yelp-Algorithmus hat diese als "nicht empfohlene Bewertungen" kategorisiert und nicht in die Bewertung mit einfließen lassen. K möchte, dass alle Bewertungen einfließen.
Diesen Fall lösen 79,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal – Yelp
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Yelp ist in Irland ansässig, K in Deutschland. Für den Fall sind deutsche Gerichte zuständig.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Auf den Sachverhalt ist deutsches Recht anwendbar.
Genau, so ist das!
3. K hat gegen Yelp einen Unterlassungsanspruch, wenn Yelp unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet hat, die zur Kreditgefährdung des K geeignet sind (§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog).
Ja, in der Tat!
4. Neben der Sternebewertung ist die Anzahl der einfließenden Bewertungen angegeben. Weil nicht alle abgegebenen Beiträge in die Gesamtbewertung einfließen, ist die Sternebewertung eine unwahre Tatsache.
Nein!
5. K hat gegen Yelp einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, wenn Yelp rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der K eingegriffen hat.
Genau, so ist das!
6. Durch die Einstufung der Beiträge als "empfohlen" und "nicht empfohlen" greift Yelp rechtswidrig in das Recht des K am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Chrissy
24.4.2020, 15:48:16
Wieso hat K einen Unterlassungsanspruch nach §823 wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ? §823 ist doch ein Schadensersatz- und kein Unterlassungsanspruch
gelöscht
24.4.2020, 19:56:36
Meines Erachtens nach müsste sich der Anspruch ebenso wie der aus § 824 BGB im Wege der Gesamtanalogie mit §
1004 BGBherleiten lassen. Mag mich aber auch irren 🤔
Stefan Thomas Neuhöfer
25.4.2020, 10:23:58
Hi, vielen Dank für die Frage! Als Rechtsfolge wäre nach § 249 Abs. 1 BGB Naturalrestitution geschuldet. Dabei wird mittels der Diferenzhypothese die Differenz zwischen dem Ist-Zustand und dem hypothetischen Zustand, der zur Zeit der Anspruchstellung bestehen würde, wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Der Schadensersatz ist dabei sehr flexibel- Schadensersatzansprüche können auch Herausgabeansprüche oder Zahlungsansprüche sein. Auch Duldungs- oder Unterlassungsansprüche können davon umfasst sein! Im Sinne der Regelung sind hingegen Ansprüche auf Geldzahlung die systematische Ausnahme (nach §§ 249 Abs. 2, 250, 251 BGB). Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan
Chrissy
25.4.2020, 11:49:22
Alles klar, danke Stefan :)
Manuel Be
27.4.2020, 00:08:59
823 ist ein Unterlassungsanspruch in Verbindung mit 249 I, da dieser auf Naturalrestitution gerichtet ist. Durch Unterlassen kann die Rechtsgutverletzung beseitigt werden.
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16.5.2020, 01:18:21
Interessant, wo hast du das denn gelesen? Im Palandt findet man dazu nichts.
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16.5.2020, 01:23:59
Ok hat sich erledigt, wer suchet der findet (Einführung 823 Rn. 27 ff.)
Jean-Pierre
26.5.2020, 08:56:01
Aus 249 I ergibt sich aber kein Unterlassungsanspruch, sondern nur sozusagen ein Beseitigungsanspruch.
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10.9.2020, 22:08:08
Hallo Jean-Pierre, du hast recht, es handelt sich bei unserem Fall um einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.
Elisabeth
25.6.2020, 17:11:39
Spricht man bei Art 823 I i.v.m. R am eingericht. und ausgeübten Gewerbebetrieb auch davon, dass geschützte Interesse (in Bezug zu den anderen Diskussionsfragen, meine Rechtsfolge bzw. der Art des Schadensersatzes richtet sich primär nach dem geschützten Interesse meiner SEA-Norm) ist das „
Integritätsinteresse“? Dann wäre meine Integrität an der Darstellung/Werbung meines Fitnessstudios verletzt => Rechtsfolge Beseitigung Und wieso, brauche ich bei §824 dann doch den §1004 I S.2 analog, beim §823 aber nicht? §824 schützt nur meine Vermögenschaden, also Geldzahlung?
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10.9.2020, 21:37:12
Hallo Elisabeth, viel Dank für deine Fragen! Als
Integritätsinteressebezeichnet man das Interesse eines Geschädigten daran, dass sein konkretes Vermögen, so wie es sich zusammensetzt, unversehrt bleibt. Gegenstück ist das
Äquivalenzinteresse, dass das Interesse an der Einhaltung vertraglicher Pflichten umfasst. § 823 Abs. 1 BGB schützt NUR das
Integritätsinteresse. Dies gilt unabhängig davon, welches Rechtsgut verletzt wird. Somit kann man auch bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von einer Verletzung des
Integritätsinteresses des Gläubigers sprechen.
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10.9.2020, 21:48:02
Die Zitation des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB im Zusammenhang mit § 823 Abs. 1 BGB haben wir im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung des Falls ergänzt. Denn es handelt sich hier um einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch. Ein solcher ergibt sich aber nicht aus §
823 BGBalleine, da dieser auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) gerichtet ist, grds. aber nicht auf Unterlassen. Ein solcher Anspruch ergibt sich aber nach ganz h.M. aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Der BGH hat in der Entscheidung, an der sich unsere Aufgabe orientiert hat, (wohl aus Versehen) die Zitierung des §
1004 BGB(analog) im Zusammenhang mit § 823 Abs. 1 BGB vergessen (anders bspw. in BGH NJW 2015, 773, wo er ihn mitzitiert).
gelöscht
16.8.2020, 20:42:07
Was bedeutet denn "eingerichteter Gewerbebetrieb"?
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17.8.2020, 13:40:21
Hallo John, ein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ist jede Erscheinungsform einer erlaubten, selbstständigen Tätigkeit, die auf gewisse Dauer angelegt und auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Jedoch liegt ein Eingriff in das
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebnur vor, wenn der Eingriff betriebsbezogen ist, sich also nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet.
JR
5.9.2020, 01:04:59
Wieso wird im hiesigen Prüfungsschema des
1004 analogiVm. 823/ 824 ein Verschulden vorausgesetzt? Der (quasi-)negatorische Unterlassungsanspruch setzt doch gerade kein Verschulden voraus; im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch im Wege der Naturalrestitution aus 823 f. iVm. 249 I. Und zuletzt: wieso werden hier die Begriffe Störer, kausale Beeinträchtigung und Duldungspflicht (sofern Letzteres nicht schon in der RWK geprüft) im Prüfungsschema nicht erwähnt? Würde das nicht in jedes Schema eines Unterlassungsanspruch aus
1004 analogiVm. 823f. gehören? Ohne die konkrete Beeinträchtigung durch den Störer zu prüfen, könnte man doch nämlich gar nicht sagen, ob a.E. Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr gefragt ist. Oder subsumiert man das alles unter den Tb des 823 f.?
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10.9.2020, 21:59:00
Hallo JR, vielen Dank für deine sehr hilfreichen Anmerkungen! Du hast recht: Der BGH prüft hier einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch aus § 824 bzw. § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs.1 S. 2 BGB analog. Dieser erfordert gerade kein Verschulden und auch nicht den Eintritt eine Schadens (vgl. Palandt/Sprau, 74. Aufl., Einf v § 823 Rn. 27ff). Das haben wir entsprechend, bei einer umfassenden Überarbeitung des Falls, korrigiert. Jetzt wirst du auch den Begriff "Störer" in unserem Fall finden und den Hinweis, dass im Rahmen der Rechtswidrigkeit (auch) geprüft wird, ob eine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB besteht. Die kausale Beeinträchtigung ist im Prüfungspunkt "Zurechnung/Kausalität" enthalten.
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10.9.2020, 22:02:36
Die Abgrenzung zwischen Erstbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr erfolgt danach, ob ein Eingriff in das geschützte Rechtsgut bereits erfolgt ist oder nur die unmittelbare Gefahr eines solchen Eingriffs besteht. Danke nochmals für deine wirklich sehr wichtigen Anmerkungen und melde dich gerne erneut, falls noch Fragen zu diesem oder anderen Fällen bestehen.
J2000
29.9.2020, 11:55:35
Ich könnte nicht sagen, wie es besser ginge ohne die Bedienungsstruktur "trifft zu - trifft nicht zu" zu ändern, aber die Fragen sind doch teilweise sehr suggestiv: "K hat einen Anspruch aus (...), wenn ..." Vllt. könnte man die großen Textblöcke zu den einzelnen Ansprüchen aufteilen und dann Fragen zu den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen stellen, deren Ergebnis nicht so offenkundig ist, dass man gar nicht mehr nachdenken muss. Das würde auch die Lesefreundlichkeit auf dem eher kleinen Smartphonebildschirm erhöhen. Trotz meiner hoffentlich konstruktiven Kritik herzliches Danke für diese aufwendige und redigierte Aufbereitung der aktuellen Rspr!
![Jurakatze1987](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__2jphyc5wfc8a3qr2m2xl0lnqa.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Jurakatze1987
10.10.2020, 17:52:29
Ich halte die Entscheidung für naiv. Erstens geht jeder Nutzer davon aus alle Bewertungen vor sich zu haben. Zweitens ist eine Kennzeichnung von Bewertungen als nicht empfohlen Ergebnis des Algorithmus. Ein Algorithmus kann keine Meinung bilden.
Fabian Elfeld
17.12.2020, 21:29:03
Naja, wenn da ausdrücklich steht, wie viele Bewertungen insgesamt abgegeben und wie viele berücksichtigt wurden, ist doch die Sache klar erkennbar. Natürlich können die Nutzenden diese Information immer noch übersehen, aber das kann ja (wenn sie klar genug sichtbar ist) nicht Yelps Verantwortung sein.
![Mr_Monsense](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar_134198.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Mr_Monsense
29.12.2020, 13:02:52
@Fabian Elfeld Und doch finde ich, dass die Aufmachung in der Zeichnung irreführend ist. Denn es werden die beiden schlechteren Bewertungen von Algorithmus empfohlen und es wird auf 74 weitere Bewertungen verweisen. Zwar steht dabei, dass diese weiteren positiver sind (4 Sterne werden angezeigt). Die Formulierung "74 weitere Bewertungen" suggeriert aber, dass diese 74 den 2 empfohlenen ähnlich sind. Der Algorithmus sucht offenbar auch nicht ausgewogen aus. Und es ist, wie @Jurakatze1987 richtig anmerkt, nicht so, dass Algorithmen grds objektiv sind. Daher scheint mir die Entscheidung auch nicht ganz so klar, wie der BGH sie erscheinen lässt.