Einschreiben wird nicht abgeholt – Wirksamkeit empfangsbedürftiger Willenserklärung

Lawlegend, danke für die gute Frage! Der Fall ist angelehnt an eine BGH-Entscheidung. Darin heißt es: "Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen... Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen... Eine andere Frage ist jedoch, ob dieser Sorgfaltsverstoß innerhalb der vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen so schwer wiegt, daß es gerechtfertigt ist, den Adressaten nach Treu und Glauben so zu behandeln, als habe ihn die infolge seiner Sorgfaltsverletzung nicht zugegangene Willenserklärung doch erreicht. Die Rechtsprechung hebt hierfür auch auf das Verhalten des Erklärenden ab. Er kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus seiner nicht zugegangenen Willenserklärung ihm günstige Rechtsfolgen nur dann ableiten, wenn er alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte. Dazu gehört in der Regel, daß er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, daß diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist." Wir würden schon sagen, dass in der Nicht-Abholung in der Regel ein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten liegt. Aber zugegebenermaßen könnte der Empfänger Einwände erheben (etwa er habe den Abholzettel verloren oder weiteres). Wir haben den Sachverhalt angepasst, damit es hier eindeutig ist. Besten Gruß

Im Sachverhalt steht, dass er Angst vor der Kündigung hat. M.E. spricht das dafür, dass er sie erwartet hat.

Hi Corina - egal kann das nicht sein, da ja sonst jeder unverschuldet WE anderer gegen sich gelten lassen müsste, ohne darauf Einfluss zu haben. Daher gibt es die Möglichkeit der zweiten Zustellung. Nochmal anders liegt der Fall bei Bösgläubigkeit des Empfängers, wenn dieser also vorher wusste, dass ihm eine Kündigung zugehen soll und er sie deshalb bewusst nicht abholt.

Hallo Isabell, im Sachverhalt steht, der Empfänger holt das Schreiben aus Nachlässigkeit nicht ab. Wer nachlässig ist, beobachtet nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt und handelt fahrlässig. (§ 276 II BGB).

Der unumstößliche Sachverhalt bezieht sich auf Nachlässigkeit des V? Nun gut, das ist aber eine unrealistische Behauptung: Es wird doch gerade darauf hingewiesen, dass V mit dem Zugang der Kündigung aufgrund von Ankündigung rechnen musste. Kann ein objektiver Dritter dem V dann noch glauben, er habe die Abholung nicht willentlich „vergessen“? Abgesehen davon: Immer Einwurf-Einschreiben zur rechtssicheren Zustellung verwenden!

Hallo Jhering, es mag sein, dass so ein Fall in der Praxis nicht häufig ist, allerdings ist es durchaus vorstellbar, dass in solch einer Konstellation nur eine fahrlässige Zugangsvereitelung vorliegt. Wenn der Empfänger aus Nachlässigkeit (ohne über die Kündigung nachzudenken) den Briefkasten nicht leert oder die Benachrichtigungskarte verlegt, zB. An dieser Stelle gilt: Was im Sachverhalt steht ist (insbesondere auch im Examen) zu akzeptieren und nicht (da "unrealistisch") zu verwerfen. Sonst schreibst du an der Klausur vorbei.

Hallo Felix danke für die Frage. Ja, die Zugangs-Fiktion beim 2. Zustellungsversuch gilt auch und gerade bei Fahrlässigkeit. Bei Vorsatz (arglistige Zugangsvereitelung) ist gar kein 2. Zustellversuch erforderlich. Diese Rspr. des BGH ist für den fahrlässigen Empfänger eine Verbesserung im Vergleich zu davor. Denn zuvor galt, wer mit einer Erklärung rechnen muss, für den gilt auch die Fiktion. Nun ist das nicht mehr (pauschal) der Fall. Andererseits muss der Erklärende auch die Möglichkeit haben, dass irgendwann seine Erklärung rechtssicher als zugegangen gilt. Wenn also der Empfänger fahrlässig den Zugang vereitelt und der Erklärende unverzüglich einen 2. Zustellversuch unternimmt ist es, nach BGH, gerechtfertigt, die Fiktion greifen zu lassen.

BGH: "Eine andere Frage ist jedoch, ob dieser Sorgfaltsverstoß innerhalb der vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen so schwer wiegt, daß es gerechtfertigt ist, den Adressaten nach Treu und Glauben so zu behandeln, als habe ihn die infolge seiner Sorgfaltsverletzung nicht zugegangene Willenserklärung doch erreicht. Die Rechtsprechung hebt hierfür auch auf das Verhalten des Erklärenden ab. Er kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus seiner nicht zugegangenen Willenserklärung ihm günstige Rechtsfolgen nur dann ableiten, wenn er alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte. Dazu gehört in der Regel, daß er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten (Zustell)Versuch unternimmt..".

Super, vielen Dank! 😃

Hallo Method Man, hier hatte sich leider ein kleiner Fehler eingeschlichen. Denn in der Tat spricht der BGH zwar nur von einem weiteren unverzüglichen Zustellversuch, den der Erklärende unternehmen muss. Aber daraus lässt sich nicht ableiten, dass er es beim bloßen Versuch bewenden lassen darf. Vielmehr ist für die Rückwirkung der tatsächliche Zugang der Erklärung notwendig. Wir haben das entsprechend korrigiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Echt stark, wie gut ihr hier moderiert. :)

☺️Danke Dir!

In der Lösung ist doch weiterhin nur die Rede davon, dass ein zweiter Versuch unternommen werden muss und nicht, dass dieser, um eine Fiktion auszulösen, auch erfolgreich sein muss, oder?

Hallo QuiGonTim, bei Deiner Abwandlung kommt es ebenfalls darauf an, ob V fahrlässig oder arglistig gehandelt hat. Bei Fahrlässigkeit liegt Zugang erst am 4.3 vor. Bei Arglist gilt dies auch, allerdings wird dann fingiert, dass die Erklärung schon früher zugegangen ist und damit die Frist gewahrt wurde. Will M diese Unsicherheit vermeiden, muss er auf andere Versandmethoden ausweichen (zB Einwurf-Einschreiben, eigener Bote, Übergabe mittels Gerichtsvollzieher). Das vermeintlich sichere Übergabeeinschreiben ist bei Fristsachen dagegen mit Vorsicht zu genießen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Blackpanther, auch nach Ansicht der Rechtsprechung wirkt ein zweiter Zustellungsversuch nur dann zurück, wenn der Adressat die Ursache für die Verspätung gesetzt hat (vgl. schon BGH NJW 1952, 1169). Handelte er also noch nicht einmal fahrlässig, so ist die Erklärung erst mit der erneuten Zustellung wirksam. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Klima-Kleber, das ist eine gute Frage. Der BGH spricht in der Tat nur von einem weiteren unverzüglichen Zustellversuch. Daraus lässt sich leider nicht entnehmen, ob man es dabei bewendene lassen kann oder den erfolgreichen Zugang der zweiten Erklärung sicherstellen muss. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wow, danke für die schnelle Rückmeldung!

Ich würde mich da genau am Wortlaut der BGH Rechtsprechung orientieren. Dabei finde ich, dass das Wort "Zustellversuch" deutlich macht, dass der bloße Versuch hier ausreichen soll und gerade kein Erfolg notwendig ist. Ansonsten hätte der BGH sicher davon gesprochen, dass die Fiktion nur gelten soll, wenn die Zustellung in einem unmittelbaren zweiten Anlauf tatsächlich erfolgt. Ich denke das ist bewusst so formuliert.

Hallo QuiGonTim, Lt. dem Vertreter der entgegengesetzten Meinung (also Einsele in MüKo) besteht noch der Streit. So ist er etwa der Meinung, dass der (auch neue) Ansatz des BGH nicht vertretbar sei. Für die Klausur reicht es allerdings aus, dass du die Grundsätze des BGHs kennst. So wird es z.B. auch in den Repetitorien unterrichtet. Einen Streit musst du in dem Sinne nicht führen in der Klausur. Bei Interesse kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Einsele § 130 Rn. 34 f. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo