Erpresser müssen immer mit Selbstverteidigung rechnen

Hallo Mangopüree, der vorliegende Aufbau orientiert sich an der herrschenden Literatur, die den

als Grunddelikt und den Mord als Qualifikation einstuft. Dies hat in der Tat den Vorteil, dass man bei der Heimtückeprüfung eine Inzidentprüfung vermeidet und auf die vorangegangenen Ausführungen Bezug nehmen kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Richtig, dies ist klausurtaktisch hier am sinnvollsten. Streng genommen müsstet ihr dann aber auch Mord als § 212 Abs. 1, § 211 Abs. 1 StGB und nicht "nur" § 211 StGB. Natürlich weiß aber jeder, dass es nur verkürzt gewesen ist. 😄

Hallo Mangopüree, die Frage der

ist letztlich immer eine Frage des konkreten Sachverhaltes. Wie dargestellt, sprechen hier einige Gründe dafür, die

grundsätzlich anzunehmen. Aufgrund der hier vorgenommenen wertenden Korrektur kommt es darauf aber im Ergebnis nicht an. Denn jedenfalls im Hinblick auf die bestehende Notwehrlage nimmt der BGH eine normative Korrektur vor und lehnt das Merkmal der

und damit auch die Heimtücke ab. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich meine, der Erpesser war im konkreten Fall

, sonst hätte er sich anders verhalten.

Ja, ich würde auch sagen, dass er

war, aber darauf kommt es nicht an, da der Täter hier jedenfalls nicht tückisch gehandelt hat.

Mir hat für das Verständnis dieser Konstellation der kurze Satz geholfen:der Erpresser DARF NICHT

sein. Darin besteht für NORMATIVE Korrektur

Dies gilt aber nur, wenn durch die Erpressung eine Notwehrlage begründet ist!

Ich würde schauen, was du in deiner Klausur sonst noch für Tatkomplexe prüfen musst. Da würde ich taktisch vorgehen: Hast du Zeit, dann kannst du m.E. kurz auf die restriktive Anwendung eingehen. Ansonsten gleich sofort auf das Problem sich stürzen, das liegt hier in der normativen Einschränkung. Wie du siehst, wurde in der Lösung des Falls auch zuvor der

und mögliche Rechtfertigungs- und Ent

igungsgründe geprüft. Das diente dazu, Inzidentsprüfungen zu vermeiden, die du ansonsten in der folgenden Mord-Prüfung durchführen müsstest.

Hallo n00b, die Polizei muss nicht dabei sein damit obrigkeitliche Hilfe erreichbar ist. Solange die gerufene Polizei

da wäre, und das Problem lösen könnte reicht dies aus. In der Regel vergehen zwischen Notruf und Eintreffen der Polizeibeamten nur wenige Minuten, sodass der Ausschluss obrigkeitlicher Hilfe nur bei akuten Gefahrenlagen angenommen werden kann. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Danke

Hallo Juraluchs, in der Tat ist das Opfer eines

es primär dann gehalten, die Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen, wenn diese auch bereit steht. Eine vorübergehende Duldungspflicht des

es besteht nicht. Die Besonderheit des Falles liegt aber darin, dass es sich hier um einen fortdauernden

handelt, der über einen längeren Zeitraum auf Ts freie Willensentschließung und sein Vermögen zielt. Aufgrund dieser zeitlichen Dimension hat der BGH es hier bereits an der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung scheitern lassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ist es unvertretbar auch die Ge

heit zu bejahen? M.E. gibt es in der Literatur, wenig auch sehr wenige Ansätze, die die Ge

heit bejahen, weil keine von den gängigen Fallgruppen einschlägig ist. Man müsste dann höchstens eine weitere Gruppe der Einschränkung einführen.

Hallo QuiGonTim, so ist es! Der BGH hat in der Tat einen „Dauer

“ angenommen in Rn. 7 der Entscheidung (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0519b97704123cb30f44a2c3d20c04e6&Seite=10&nr=125696&pos=304&anz=69321). Eine Überdehnung kann man zwar bejahen; dies ist jedoch insoweit zweifelhaft, als die Erpressung durch den Täter selbst einen „Dauerzustand“ schafft, weshalb der Täter sich selbst ins Bein schießt hiermit, wenn er dieses Dauerunrecht ggü. Dem Opfer aufrechterhalten will. Merke: Bei Notwehr muss das Recht dem Unrecht (auch über eine längere Dauer) nicht weichen! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[evanici](214760) hä??

Hallo @[Megx](216108), sehr guter Gedanke! Der Unterschied liegt für den BGH darin, dass in unserem Fall hier tatsächlich eine Notwehrlage (

er

er

) vorlag. Im Hausytrannenfall liegt mangels

keit dagegen schon keine Notwehrlage vor, dort liegt (nur) eine

und eine daraus resultierende Notstandslage vor. Diese Differenzierung kann man natürlich für etwas konstruiert halten und argumentieren, wertungsmäßig mache es doch keinen Unterschied, ob eine Notwehr- oder eine Notstandslage die Gegenwehr des Opfers veranlasst, schließlich liege in beiden Fällen, wie die Rechtsordnung entweder durch § 32 StGB oder §§ 34, 35 StGB zeigt, kein schutzwürdiges Vertrauen des ursprünglichen Täters vor einer Gegenwehr vor. Daher kritisiert auch ein Teil der Literatur diese Entscheidung des BGH und argumentiert wie du dafür, diese Fälle einheitlich zu lösen. Allerdings kann man auch durchaus für den BGH argumentieren: Die Notwehrlage besteht nur in "zugespitzen" Situationen, die dem Angreifer voll präsent sind. Hier ist es absolut naheliegend, dass eine Gegenwehr erfolgt. Bei einer

, die zu einer Notstandslage führt, ist dem Angreifer dagegen nicht "rund um die Uhr" präsent, dass das Opfer gleich zum

übergehen könnte. Wertungsmäßig macht es für die angemessene innere Einstellung und Erwartung des Angreifers durchaus einen Unterschied, ob eine solche "zugespitzte" Situation besteht oder nicht. In der Klausur kann man sich, zumindest im 1. Examen, hier mit guter Begründung (s.o.) aber auch gegen den BGH stellen. Denn natürlich ist das letztlich eine Wertungsfrage, wie auch der BGH selbst betont ("normativ orientierte, einschränkende Auslegung"). Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Danke, dass du mir die Lösung des BGH erklärt hast! Ich finde es tatsächlich eher konstruiert und für mich persönlich ist es nicht mit meinem Rechtsgefühl vereinbar, aber ich verstehe jetzt den dogmatischen Unterschied. :)

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