(Kein?) Recht zur dritten Andienung

In Hessen auch

In Bremen auch 👍🏼

Oh man, der Fall ist wohl beliebt: Heute auch in M-V 😅

Und in Berlin/Brandenburg heute auch

Sehr cool, vielen Dank euch für die Hinweise! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lief auch im August in Sachsen-Anhalt.

In NRW lief der Fall auch

Soweit zu: "Ihr braucht die Protokolle nicht, die Prüfungsämter tauschen sich untereinander nicht aus." 😅

Hatten genau das Problem mal in einem Moot-Court. Ich denke alles ist vertretbar, auch wenn ich die Lösung über § 324 persönlich überzeugender finde, weil sonst nach Gefahrübergang Mängel entstünden, was definitorisch eigentlich schon ausgeschlossen ist (vgl. § 434 I "bei Gefahrübergang"). Wenn du das Problem in der Klausur siehst und gut herleitest, bist du aber schon sehr gut dabei.

Dem schließe ich mich an. Man müsste sich fragen, welche Pflicht der Verkäufer bei der Nacherfüllung überhaupt hat. Die Nacherfüllung ist auf die Beseitigung des konkreten, bei Gefahrübergang vorliegenden, Mangels gestützt. Wird dieser Mangel beseitigt, dann erfolgte die Nacherfüllung insoweit erfolgreich. Dem könnte man nämlich ebenso hinzufügen, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung nicht dazu verpflichtet ist Mängel, die erst nach Gefahrübergang eingetreten sind, zu beseitigen (z.B. vom Käufer verursachte Kratzer). Entstehen bei der Nacherfüllung also Schäden an der Kaufsache, die bereits im Eigentum des Käufers steht, so könnte man darin eine Verletzung einer nichtleistungsbezogenen Pflicht nach § 241 II BGB sehen. Eine Hürde könnte jedoch das Erfordernis der

darstellen. Hier kann vor allem die Schwere des neuen Schadens problematisch werden, wenn z.B. ästhetische Schäden infolge der Reparatur entstanden sind, die z.B. unvermeidbar waren, wegen der Art und erforderlichen Durchführung der Reparatur. Andererseits könnte man auch überlegen über § 323 I BGB zu arbeiten. In § 283 BGB ist ebenso die Rede von „Leistung“ und wird im Kontext mit einem unmöglich gewordenen Nacherfüllungsanspruch geprüft. Der Nacherfüllungsanspruch könnte insoweit die

des Verkäufers modifizieren. Wenn hier auf die „nicht vertragsgemäße Leistungserbringung“ abgestellt werden würde, könnte man argumentieren, dass der Nacherfüllungsanspruch zwar erbracht wurde. Nach dem Sinn und Zweck der Nacherfüllung soll der Käufer aber so gestellt werden, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre (Indiz: Kostentragung iRd Nacherfüllung liegt beim Verkäufer). Das könnte auch solche mit der Nacherfüllung verbundenen Nachteile am Eigentum betreffen. Problematisch ist aber auch hier die Erheblichkeit der

, § 323 V S. 2 BGB. Der dogmatisch bessere Ansatz wäre deshalb mMn über § 324 BGB.

Hey @[Jurafuchs-Abonnentin ](124156), danke für deine Frage. Das

serfordernis ergibt sich hier aus § 323 Abs. 1 BGB. Beachte, dass hier ein

geprüft wird (§ 437 Nr. 2 BGB) und nicht das Recht des Käufer, Nacherfüllung zu verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Ein erfolgreicher

setzt aber (sofern keine Ausnahme vorliegt) voraus, dass dem Verkäufer zunächst eine

gesetzt wurde. Das Fristerfordernis aus § 323 Abs. 1 BGB bezieht sich damit auf ein Nacherfüllungsverlangen. Erst, wenn trotz

keine erfolgreiche Nacherfüllung erfolgt ist, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Der Händler soll die Sache ja schon beim ersten Mal frei von Mängeln verschaffen (§ 433 I s.2 BGB). Wenn er dies nicht tut hat er ein Recht zur zweiten Andienung iSv Nacherfüllung (vgl. § 439 I BGB). Also diese erste Nachbesserung ist bereits die zweite Andienung (zweiter Versuch eine Sache mangelfrei zu verschaffen). Eine weiterer Versuch wäre deshalb die dritte Andienung.

Worum es im vorliegenden Fall konkret geht, ist die

. Das ist Dreh- und Angelpunkt! § 440 S. 1 BGB beschreibt, dass es einer

dann nicht bedarf, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Damit stellt § 440 S. 1 BGB lediglich weitere Tatbestände zur

einer

neben §§ 281 II, 323 II BGB. Das heißt, dass in den in Abs. 1 genannten Fällen die

keine Voraussetzung für einen

darstellt, der gemäß § 323 I BGB ein

serfordernis zur Nacherfüllung enthält. Das „Fehlschlagen“ nach § 440 S. 2 BGB soll sich aufgrund systematischer Stellung lediglich auf die fehlgeschlagene Nacherfüllung nach § 440 S. 1 Alt. 2 BGB beziehen. Das bedeutet für einen

bedarf es einer

bei fehlgeschlagener Nacherfüllung iSv § 440 S. 2 BGB nicht mehr. Setzt der Käufer aber eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung, dann hat der Käufer dieses Fristerfordernis gemäß § 323 I BGB bereits eingehalten und kann insoweit vom

. Legt der Käufer hingegen dem Verkäufer die mangelhafte Sache einfach nur mit der Aufforderung zur Nacherfüllung vor, ohne dabei eine Frist festzulegen, so würde bei

sverlangen § 440 S. 2 BGB aufleben. Der BGH versteht § 440 S. 2 BGB als gesetzlich festgelegte (dem Käufer noch zumutbare) Grenze, ehe der

ohne

erfolgen kann. Das macht Sinn, denn der juristische Laie wird oftmals gar nicht an das Setzen einer Frist denken, sondern die mangelhafte Sache einfach zur Reparatur abgeben und auf das Beste hoffen. Ganz davon abgesehen, dass eine mündlich gesetzte Frist regelmäßig im Prozess schwer beweisbar ist. Dieses zweifache Fehlschlagen der Nacherfüllung greift folglich nur dann, wenn im Rahmen der Nacherfüllung keine Frist gesetzt wurde.

@[Lt. Maverick](229751) Lieben Dank für Deine Mühe das nochmal klarzustellen!