(Kein?) Recht zur dritten Andienung

Zivilrecht

Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Entscheidungen von 2020

21. November 2024

19 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

(Kein?) Recht zur dritten Andienung

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer 2021

Examenstreffer Bremen 2021

Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2021

Examenstreffer Hessen 2021

Examenstreffer Mecklenburg-Vorpommern 2021

Examenstreffer Rheinland-Pfalz 2021

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Neuwagen war bei Gefahrübergang sachmangelhaft, weil er nicht eine Beschaffenheit aufwies, "die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann" (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB).

Genau, so ist das!

Nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1+2 BGB muss sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eigenen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Welche Beschaffenheit der Käufer erwarten kann, bestimmt sich nach dem Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers. Neuwertige (Luxus-)Fahrzeuge weisen üblicherweise keine Lackmängel auf. Da die Lackmängel herstellungsbedingt waren, hatte der Neuwagen bereits bei der Übergabe und damit bei Gefahrübergang (§ 446 S. 1 BGB) einen Sachmangel.§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB n.F. = § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB a.F. (bis 31.12.2021)

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2. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer unter weiteren Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2 BGB).

Ja, in der Tat!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach den §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2 BGB). Dieser Rücktritt setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer (1) eine fruchtlos abgelaufene Frist gesetzt hat oder die Fristsetzung entbehrlich ist, (2) den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB) und (3) der Rücktritt nicht ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB). Der Rücktritt ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, welches durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird. Der Vertrag wandelt sich nach wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts in ein Rückgewährschuldverhältnis um, aus welchem dann Ansprüche folgen.

3. Eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung setzt voraus, dass ein konkreter Zeitraum genannt wird.

Nein!

Die Fristsetzung muss mit oder nach Fälligkeit eine eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Leistung (Nacherfüllung) enthalten. Das Nacherfüllungsverlangen muss sich dabei stets auf spezifische Mängel beziehen. Außerdem muss der Käufer anbieten, dem Verkäufer am Erfüllungsort eine Untersuchung der erhobenen Mängelrügen zu ermöglichen. Nicht erforderlich ist, dass ein konkreter Zeitraum genannt wird. Es genügt, dass der Käufer durch das Verlangen nach umgehender Leistung deutlich macht, dass dem Verkäufer nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.

4. Das Angebot des V vom 28.5., das Auto bei einer Vertragswerkstatt untersuchen zu lassen, hat die von K gesetzte Frist gewahrt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine zur Durchführung der Nacherfüllung vom Käufer gesetzte Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt (Leistungserfolg). „Erfolglos“ ist die Frist also dann, wenn der gerügte Mangel fortbesteht. BGH: Dies folge aus dem Sinn und Zweck der Nacherfüllung. Diese solle (1) dem Verkäufer im Rahmen einer zweiten Andienung eine letzte Chance einräumen, seine Leistungspflicht (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) zu erfüllen und so eine Rückabwicklung des Vertrags zu verhindern und (2) gewährleisten, dass der Käufer das erhält, was er nach dem Vertrag zu beanspruchen hat. Mit der Nacherfüllung soll also die Erfüllung der Verkäuferpflichten durchgesetzt und ermöglicht werden. Der Verkäufer schuldet aber nicht nur die Vornahme einer Leistungshandlung, sondern den Leistungserfolg (RdNr. 27). Im Übrigen muss eine Fristsetzung immer angemessen sein. BGH: Deshalb sei der Verkäufer auch in der Lage, den Leistungserfolg innerhalb der Frist herbeizuführen (RdNr. 28).

5. K kann seinen Rücktritt auf die am 30.5. erfolglos verstrichene Frist stützen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Gläubiger kann im Einzelfall gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. Ein Käufer, der dem Verkäufer freiwillig nach Ablauf der gesetzten Frist eine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat, verhält sich widersprüchlich und treuwidrig, wenn er später seinen Rücktritt darauf stützt, dass der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Frist beseitigt hat. K hat sich hier freiwillig darauf eingelassen, dass die Nachbesserung vom 14. bis 21.8. vorgenommen wird. BGH: Damit habe er entweder die gesetzte Frist verlängert oder er habe jedenfalls keinen Widerspruch dagegen erhoben, dass die Mängelbeseitigung erst später vorgenommen werde. Damit sei es ihm nach dem Gebot von Treu und Glauben verwehrt, seinen Rücktritt auf den Umstand zu stützen, dass die Nachbesserung nicht bereits bis zum 30.5., sondern erst im August erfolgt ist (RdNr. 33).

6. Die von K gesetzte Frist ist am 21.8. erfolglos verstrichen.

Ja!

Eine zur Durchführung der Nacherfüllung vom Käufer gesetzte Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt (Leistungserfolg). Nach Abholung des Fahrzeugs am 21.8. waren die Mängel nicht vollständig beseitigt und die Neulackierung wurde auch nicht fachgerecht ausgeführt. Folglich wurde auch innerhalb der bis zum 21.8. verlängerten Frist die Nachbesserung nicht ordnungsgemäß erbracht, denn es ist kein Leistungserfolg (Verschaffung einer mangelfreien Leistung, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB) eingetreten. Insoweit könnte K grundsätzlich zurücktreten.

7. K kann aber erst zurücktreten, wenn ein weiterer Versuch zur Nachbesserung erfolglos geblieben ist, denn aus § 440 S. 2 BGB folgt die allgemeine Wertung, dass der Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche hat.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der grundsätzlich gebotenen Fristsetzung ist bereits dann genügt, wenn der Käufer einmalig fruchtlos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. BGH: (1) Der Wortlaut setze keine wiederholte Fristsetzung voraus (§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB) (RdNr. 43). Für die kaufrechtliche Nacherfüllung stelle das Gesetz auch keine abweichenden Anforderungen auf (RdNr. 44). (2) Das Gesetz unterscheide streng zwischen Fristsetzungserfordernis (Regel) und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Ausnahme) (RdNr. 38). Die Vorschriften zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 440 BGB) seien Ausnahmebestimmungen, die nicht auf die Regelbestimmungen (§ 323 Abs. 1 BGB) übertragen werden könnten (RdNr. 48f.). (3) Sinn und Zweck des § 440 BGB sei es, im Interesse des Käufers diesem einen sofortigen Rücktritt zu ermöglichen, wenn er für die fehlgeschlagenen Nachbesserungen keine Frist gesetzt habe (RdNr. 53f.). § 440 BGB soll dem Verkäufer aber kein Recht zur dritten Andienung verschaffen.

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Fundstellen

BGH 8/26/2020 , VIII ZR 351/19 , IBR 2020, 617

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 437 RdNr. 12ff.

Westermann, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, § 440 RdNr. 9ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Ferdinand

21.8.2021, 17:27:28

Der Fall lief diesen August in RLP im Examen.

ISAU

Isauricus

20.9.2021, 15:02:01

In Hessen auch

Giovanna

4.10.2021, 21:36:04

In Bremen auch 👍🏼

Gero1

18.10.2021, 15:09:49

Oh man, der Fall ist wohl beliebt: Heute auch in M-V 😅

Redlicher Besitzer

18.10.2021, 17:29:13

Und in Berlin/Brandenburg heute auch

Lukas_Mengestu

3.11.2021, 10:28:52

Sehr cool, vielen Dank euch für die Hinweise! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

JEN

Jennifer

19.11.2021, 19:26:22

Lief auch im August in Sachsen-Anhalt.

schaschl2

5.1.2022, 10:25:35

In NRW lief der Fall auch

PPAA

Philipp Paasch

25.5.2022, 23:19:00

Soweit zu: "Ihr braucht die Protokolle nicht, die Prüfungsämter tauschen sich untereinander nicht aus." 😅

di203

26.8.2024, 09:46:55

Hallo Jurafüchse, wie wäre das

Rücktrittsrecht

zu begründen, wenn bei der Nacherfüllung ein bei

Gefahrübergang

mangelfreier Bestandteil der Kaufsache beschädigt worden wäre? Die geschuldete Nacherfüllungspflicht wäre ja erfolgreich geleistet und der zweite Mangel nicht bei

Gefahrübergang

vorliegend. Besteht das

Rücktrittsrecht

sodann aus § 324 durch Integritätsverletzung? Dazu habe ich einen Streit gelesen in der ZJS 4/2022, 534, Brinkmann Pielsticker, der nach einer Ansicht eine Erfolglosigkeit annimmt, weil der Mangel vom Nacherfüller zu vertreten ist / in seinen Risikobereich fällt und nach anderer Ansicht den Erfolg bejaht und nur Ansprüche aus § 280/ § 823 zugesteht. Die zweite Ansicht wird sodann wegen des abschließenden Interessenausgleichs des

Rücktrittsrecht

ssystems verneint. Dabei wird mit keinem Wort auf das gerade bestehende

Rücktrittsrecht

bei Integritätsverletzung § 324 eingegangen. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen; oder einen Verweis, in welchem Jurafuchs-Fall dieses Problem eine Rolle spielt.

Joshua

5.9.2024, 12:35:43

Hatten genau das Problem mal in einem Moot-Court. Ich denke alles ist vertretbar, auch wenn ich die Lösung über § 324 persönlich überzeugender finde, weil sonst nach

Gefahrübergang

Mängel entstünden, was definitorisch eigentlich schon ausgeschlossen ist (vgl. § 434 I "bei

Gefahrübergang

"). Wenn du das Problem in der Klausur siehst und gut herleitest, bist du aber schon sehr gut dabei.

JURAFU

Jurafuchs-Abonnentin

10.9.2024, 14:38:45

Hallo zusammen, woher wird die

Frist zur Nacherfüllung

genommen? Im Gegensatz zum Rücktritt und der Minderung steht bei der Nacherfüllung doch gar nichts zur

Fristsetzung

? Vielen Dank im Voraus.

Linne_Karlotta_

16.9.2024, 15:35:45

Hey @[Jurafuchs-Abonnentin ](124156), danke für deine Frage. Das

Fristsetzung

serfordernis ergibt sich hier aus § 323 Abs. 1 BGB. Beachte, dass hier ein Rücktritt geprüft wird (§ 437 Nr. 2 BGB) und nicht das Recht des Käufer, Nacherfüllung zu verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Ein erfolgreicher Rücktritt setzt aber (sofern keine Ausnahme vorliegt) voraus, dass dem Verkäufer zunächst eine

angemessene Frist

zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Das Fristerfordernis aus § 323 Abs. 1 BGB bezieht sich damit auf ein Nacherfüllungsverlangen. Erst, wenn trotz

Fristsetzung

keine erfolgreiche Nacherfüllung erfolgt ist, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Bioshock Energy

28.9.2024, 13:21:07

Wieso wird hier von Dritter

Andienung

gesprochen, obwohl der Autohändler erst einmal versucht hat nachzubessern? In § 440 S. 2 BGB steht, dass eine Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten versuch als fehlgeschlagen gilt. Danach müsste K dem Händler doch noch eine zweite Chance gewähren. Ich stehe auf dem Schlauch

nylinho

2.10.2024, 18:54:37

Der Händler soll die Sache ja schon beim ersten Mal frei von Mängeln verschaffen (§ 433 I s.2 BGB). Wenn er dies nicht tut hat er ein Recht zur zweiten

Andienung

iSv Nacherfüllung (vgl. § 439 I BGB). Also diese erste Nachbesserung ist bereits die zweite

Andienung

(zweiter Versuch eine Sache mangelfrei zu verschaffen). Eine weiterer Versuch wäre deshalb die dritte

Andienung

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Einordnung des Falls

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1. Der Neuwagen war bei Gefahrübergang sachmangelhaft, weil er nicht eine Beschaffenheit aufwies, "die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann" (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB).

2. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer unter weiteren Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2 BGB).

3. Eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung setzt voraus, dass ein konkreter Zeitraum genannt wird.

4. Das Angebot des V vom 28.5., das Auto bei einer Vertragswerkstatt untersuchen zu lassen, hat die von K gesetzte Frist gewahrt.

5. K kann seinen Rücktritt auf die am 30.5. erfolglos verstrichene Frist stützen.

6. Die von K gesetzte Frist ist am 21.8. erfolglos verstrichen.

7. K kann aber erst zurücktreten, wenn ein weiterer Versuch zur Nachbesserung erfolglos geblieben ist, denn aus § 440 S. 2 BGB folgt die allgemeine Wertung, dass der Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche hat.

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