Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 – 4 C 4.20) – „Streit“ der Senate

Ich verstehe das so, dass A nur die Nebenbestimmung als solche (die Befristung des VAs) anficht (das ist sein Klagebegehren). Dass der VA

ist, ändert erstmal nichts an seiner Wirksamkeit. Zunächst ist As Vertrauen in den (wenn auch rw) VA geschützt (Stichwort: Bestandskraft). Dieser wird ja durch die isolierte Anfechtung der NB nicht berührt, solange seine

keit nicht aus dem Wegfall der Nebenbestimmung resultiert. Aber die

könnte natürlich den

en VA nach

zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Und A müsste dann erneut gegen die Rücknahme des VA klagen.

@[Hille93](195144) Das hat viel mit den Kosten zu tun. Nach der neuen Rspr. gewinnt A seine Klage und die Beklagte muss die Kosten tragen. Außerdem besagt § 48 III

"Wird ein

, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die

dem Betroffenen auf Antrag den

auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist." Da der VA noch immer Bestand hat und nur die NB wegfällt, muss der VA nach

zurückgenommen werden, was As Situation somit verbessert. (so habe ich das zumindest verstanden)

Hey, also in der

prüfst du zuerst die RMK der Nebenbestimmung. Ist sie rechtmäßig, hat der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung (dann ist es auch egal, ob der Haupt-VA

ist, das ist ja gar nicht das Begehren des Klägers, ihm geht es ja nur um die Nebenbestimmung). Ist die NB hingegen

, muss weiter geprüft werden, ob materielle Teilbarkeit gegeben ist. Dazu prüfst du, ob der Rest-VA (die Baugenehmigung) rechtmäßig ist. Nach alter Rechtsprechung ist die materielle Teilbarkeit nicht gegeben, wenn der Rest-VA

ist, egal, ob wegen des Fehlens der NB oder aus anderen Gründen. Nach neuer Rechtsprechung ist die materielle Teilbarkeit aber gegeben, wenn der Rest-VA aus anderen Gründen

ist! Du musst also zusätzlich nach der RMK-Prüfung noch feststellen (wenn die Baugenehmigung

ist) woraus diese RWK jetzt herrührt. Liegt der Grund für die RWK nicht an dem Wegfall der Nebenbestimmung, ist materielle Teilbarkeit gegeben, das Gericht wird die NB aufheben. Warum ist das so? Durch den ja wirksam erlassenen Haupt-Va entsteht eine schutzwürdige Position, eine

e NB beeinträchtigt diese, egal, ob der Haupt-Va rechtmäßig oder

ist. Außerdem hat der Kläger nunmal nicht den Haupt-Va, sondern die NB angefochten. Das führt auch dazu, dass der Haupt-VA bestandskräftig wird, daher soll dem Kläger die RWK dessen auch nicht entgegengehalten werden können. Im Gegenteil soll er auf dessen Bestandskraft vertrauen können. Zu deiner Frage, nein das Gericht wird den

en VA (und kann auch gar nicht) nicht aufheben. Du brauchst also nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der NB, nicht mehr zu prüfen, ob der Rest-VA

ist. Vielleicht kann man sich merken, dass du zu diesem Problem bzw. zur neuen Rechtsprechung nur kommst, wenn die NB

ist, der Rest-VA auch

ist, aber aus anderen Gründen als wegen des Wegfalls der NB. Liebe Grüße :)

Firma dankt!

Also muss man die materielle RMK des Haupt VA durch die neue Rspr. zweimal Prüfen: (1) Einmal ob der Haupt VA generell rechtmäßig ist, ohne die NB. Wenn Nein (2) ob der

e Rest VA mit der angefochtenen NB rechtmäßig wäre?

Hallo CR7, vielen Dank für Deinen wichtigen Hinweis! Die Darstellung der Rechtsprechung war in der Aufgabe in der Tat etwas ungenau und irreführend. Wir haben das entsprechend korrigiert. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Super vielen Dank für die Aktualisierung der Aufgabe! Im Ref wurden wir auch auf die Rechtssprechung"änderung" hingewiesen, sie wurde dort aber auch als tatsächliche Änderung dargestellt...

Ich würde mich deinen Überlegungen anschließen. Die Überprüfung des VA wird wohl nur auf solche Rechtmäßigkeitsmängel hin stattfinden, die gerade durch das Entfallen der Nebenbestimmung entstanden sind. In der Regel wird man das wohl schon aus der Begründung der Anordnung der Nebenbestimmung entnehmen können. Wenn die NB zur Herstellung der RMK angeordnet wurde, ist die Problematik schon naheliegender, als wenn es sich um eine „reine Ermessensanordnung“ handelt.

Hey in die Runde, ein kleiner Nachtrag hierzu: Der „Witz“ an der isolierten Anfechtung der Nebenbestimmung ist ja gerade, dass nur die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung Gegenstand der Klage ist. Das Klagebegehren ist auf die isolierte Aufhebung der Nebenbestimmung beschränkt, der Kläger möchte den Hauptverwaltungsakt ja gerade „behalten“. Genau deswegen ist die gerichtliche Überprüfung dann auch darauf beschränkt, die Nebenbestimmung zu überprüfen. Der Hauptverwaltungsakt wird nur im Rahmen der materiellen Teilbarkeit relevant. Hier muss das Gericht lediglich feststellen, dass der Verwaltungsakt nicht gerade dadurch

wird, dass die Nebenbestimmung wegfällt. Ist eine isolierte Anfechtung begründet, hebt das Gericht die Nebenbestimmung (und nur diese) auf. Wenn der verbleibende Verwaltungsakt

ist, liegt es bei der

, tätig zu werden und diesen zurückzunehmen (z.B. nach

). Das ist für den Kläger vorteilhafter (z.B. wegen der Grundsätze zum

), als wenn das Gericht bereits den Verwaltungsakt aufheben würde. Außerdem besteht ja auch immer die Möglichkeit, dass die

– trotz der

keit des Verwaltungsakts – nicht tätig wird. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo Petrus, Genauso ist es richtig nach der aktuellsten Rechtsprechung des BVerwG.  Anbei ein Link, der die Rechtsprechung nochmal zusammenfasst: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-senat-isolierte-anfechtung-

-verwaltungsakt-

-streit/ Beste Grüße  Max - für das Jurafuchs-Team

Hallo Jan, danke für Deine Nachfrage. Die Frage, ob

isoliert anfechtbar sind, stellt sich im Rahmen der statthaften Klageart. Denn wenn

nicht isoliert mit der

angegriffen werden könnten, käme nur die

, gerichtet auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakt ohne die

, als

in Betracht. Die Frage der materiellen Teilbarkeit ist nach der Rspr. des BVerwG ein Prüfungspunkt im Rahmen der

der Anfechtung der Nebenbestimmung. In dieser Aufgabe kam es uns vor allem darauf an, den „Streit“ der Senate darzustellen. Wie Du mit dem Thema in der Klausur umgehst, kannst Du Dir am besten in unserem Kurs zur VwGO anschauen: https://applink.jurafuchs.de/iLQzK7NslKb (

der

) und https://applink.jurafuchs.de/TQjg3tWslKb (

). Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team.

Hallo Jan, danke für Deine Nachfrage. Die Frage, ob

isoliert anfechtbar sind, stellt sich im Rahmen der statthaften Klageart. Denn, wenn

nicht isoliert mit der

angegriffen werden könnten, käme nur die

- gerichtet auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakt ohne die

- als

in Betracht. Die Frage der materiellen Teilbarkeit ist nach der Rspr. des BVerwG ein Prüfungspunkt im Rahmen der

der Anfechtung der Nebenbestimmung. In dieser Aufgabe kam es uns vor allem darauf an, den „Streit“ der Senate darzustellen. Wie Du mit dem Thema in der Klausur umgehst, kannst Du Dir am besten in unserem Kurs zur VwGO anschauen: https://applink.jurafuchs.de/iLQzK7NslKb (

der

) und https://applink.jurafuchs.de/TQjg3tWslKb (

). Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team.

Hallo Karolin, ich habe mir den Fall gerade noch einmal angeschaut und m.E. sind alle Formulierungen richtig. Falls ich etwas übersehen habe, lass mich doch gerne Wissen, in welchem Hinweis der Fehler ist. Um Deine Frage zu beantworten: Die materielle Teilbarkeit von Hauptverwaltungsakt und Nebenbestimmung setzt nach st. Rspr. des BVerwG voraus, dass der Hauptverwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung rechtmäßig bestehen bleibt. Bei dem hier dargestellten Streit ging es um die Frage, ob materielle Teilbarkeit auch dann verneint werden sollte, wenn der Hauptverwaltungsakt aus anderen Gründen

ist. Wenn der Verwaltungsakt unabhängig vom Wegfall der Nebenbestimmung

ist, könnte man also auch sagen: Der Verwaltungsakt ist auch mit der Nebenbestimmung

. Ich hoffe, ich konnte Deine Frage beantworten. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Also es ist natürlich diejenige Ansicht rechtsschutzintensiver, der zufolge die materielle Teilbarkeit nur dann entfällt, wenn gerade der Wegfall der Nebenbestimmung zur

keit des VA führt und nicht irgendwelche anderen Gesichtspunkte. In der Klausur brauchst Du die Entwicklung der Rechtsprechung ja nicht nachzuzeichnen, sondern kannst einfach von "einer Ansicht" und "der anderen Ansicht" sprechen (wenn überhaupt). Ich würde mich von den Bezugnahmen auf die jeweiligen Senate des BVerwG nicht irritieren lassen.

Hey, es ist genauso, wie @[Paul Hendewerk](274540) sagt. Kleiner Nachtrag dazu, warum du, @[schwemmely](114183), hier vielleicht verwirrt warst. Die Frage lautet tatsächlich: (...) zur ursprünglichen Rechtsprechung (vor der Entscheidung aus 2019) zurückzukehren“, also gerade nicht zur Entscheidung des 8. Senats aus 2019. Es ist aber richtig, dass ihr euch das Hin und Her der Senate nicht merken müsst, sondern lediglich beide Ansichten kennen und wissen müsst, dass die „alte“ (vor 2019) und die nun mehr „wieder geltende“ (2022) Ansicht des 4. Senats die st.Rspr. des BVerwG ist. Wenn ihr dann noch ein paar Argumente nennen könnt, die für diese Ansicht sprechen, sind euch die Punkte garantiert. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Wenn das noch vom Begehren des Klägers umfasst ist ja; darüber hinaus darfst du aber nicht prüfen, selbst wenn dies sachdienlich wäre (§ 88 VwGO). In der Kommentarliteratur wird vorgeschlagen, dass der Kläger immer einen Hilfsantrag auf

stellen soll. Ich meine allerdings, dass es nicht darauf ankommen kann, ob ein ausdrücklicher Hilfsantrag auf

gestellt wird. Denn auch die

kann dem Begehren des Klägers Rechnung tragen, die Nebenbestimmung loszuwerden, wenn schon die

keinen Erfolg hat.

Hey Rahel, danke für deine Anmerkung. Du sprichst hiermit genau den Knackpunkt dieser Aufgabe an und zugegebenermaßen kann man bei dem Hin- und Her zwischen den Senaten schnell den Überblick verlieren. Dröseln wird das ganze noch einmal auf: Ausgangspunkt ist die materielle Teilbarkeit, also die Frage, ob der Hauptverwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung rechtmäßig bestehen bleiben kann. Nach der st. Rspr. des BVerwG vor der Entscheidung des 8. Senat aus dem Jahr 2019 setzt liegt materielle Teilbarkeit nur dann nicht vor, wenn der Hauptverwaltungsakt gerade durch den Wegfall der Nebenbestimmung

wird. Ist der Hauptverwaltungsakt aber sowieso – also bereits aus anderen Gründen –

, so könne dies nicht zu Lasten des Klägers fallen. Die materielle Teilbarkeit ist zu bejahen, sodass die isolierte Anfechtung möglich ist. Hiervon ist der 8. Senat in einer Entscheidung im Jahr 2019 abgewichen. Kernaussage war: Auch in den Fällen, in denen der Hauptverwaltungsakt bereits unabhängig von der Nebenbestimmung

ist, gibt es kein Recht auf eine isolierte Anfechtung. Der 4. Senat hat dann im Jahr 2022 wieder dagegen argumentiert und den 8. Senat aufgefordert, sich wieder der „alten“ Rechtsprechungslinie anzuschließen. Also: Die materielle Teilbarkeit nur dann abzulehnen, wenn der Verwaltungsakt erst durch den Wegfall der Nebenbestimmung

wird und gerade nicht auch dann, wenn er aus anderen Gründen – also unabhängig vom Wegfall der Nebenbestimmung –

ist. Die wichtigsten Argumente dafür: 1. Die Nebenbestimmung greift unabhängig von der sonstigen (Un-)Rechtmäßigkeit in die Rechtsposition des Bürgers ein. 2. Ein wirksam erlassener Verwaltungsakt gewährt eine schutzwürdige Rechtsposition. 3. Eine inzidente Prüfung und Ablehnung wegen Mängeln des Hauptakts würde effektiven Rechtsschutz vereiteln. Nun kommen wir zu deiner Frage zurück. Die Aussage „As Baugenehmigung ist unabhängig vom möglichen Wegfall der Befristung

“ meint also: Die Baugenehmigung wird nicht erst dadurch

, dass die Nebenbestimmung wegfällt. Die darauf gerichtete Frage: „ Ist die isolierte Anfechtung der Befristung bereits aus diesem Grund unbegründet?“ ist also zu verneinen. Denn die materielle Teilbarkeit (welche Voraussetzung der

ist) kann hier (nach der nun mehr wieder geltenden Rspr.-Linie des 4. Senats) nicht allein mit dem Verweis auf die für sich bereits

e Baugenehmigung abgelehnt werden. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hey Rahel, danke für deine Anmerkung. Du sprichst hiermit genau den Knackpunkt dieser Aufgabe an und zugegebenermaßen kann man bei dem Hin- und Her zwischen den Senaten schnell den Überblick verlieren. Dröseln wird das ganze noch einmal auf: Ausgangspunkt ist die materielle Teilbarkeit, also die Frage, ob der Hauptverwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung rechtmäßig bestehen bleiben kann. Nach der st. Rspr. des BVerwG vor der Entscheidung des 8. Senat aus dem Jahr 2019 setzt liegt materielle Teilbarkeit nur dann nicht vor, wenn der Hauptverwaltungsakt gerade durch den Wegfall der Nebenbestimmung

wird. Ist der Hauptverwaltungsakt aber sowieso – also bereits aus anderen Gründen –

, so könne dies nicht zu Lasten des Klägers fallen. Die materielle Teilbarkeit ist zu bejahen, sodass die isolierte Anfechtung möglich ist. Hiervon ist der 8. Senat in einer Entscheidung im Jahr 2019 abgewichen. Kernaussage war: Auch in den Fällen, in denen der Hauptverwaltungsakt bereits unabhängig von der Nebenbestimmung

ist, gibt es kein Recht auf eine isolierte Anfechtung. Der 4. Senat hat dann im Jahr 2022 wieder dagegen argumentiert und den 8. Senat aufgefordert, sich wieder der „alten“ Rechtsprechungslinie anzuschließen. Also: Die materielle Teilbarkeit nur dann abzulehnen, wenn der Verwaltungsakt erst durch den Wegfall der Nebenbestimmung

wird und gerade nicht auch dann, wenn er aus anderen Gründen – also unabhängig vom Wegfall der Nebenbestimmung –

ist. Die wichtigsten Argumente dafür: 1. Die Nebenbestimmung greift unabhängig von der sonstigen (Un-)Rechtmäßigkeit in die Rechtsposition des Bürgers ein. 2. Ein wirksam erlassener Verwaltungsakt gewährt eine schutzwürdige Rechtsposition. 3. Eine inzidente Prüfung und Ablehnung wegen Mängeln des Hauptakts würde effektiven Rechtsschutz vereiteln. Nun kommen wir zu deiner Frage zurück. Der Sachverhalt ist tatsächlich richtig. Denn die Aussage, dass die Baugenehmigung auch mit Nebenbestimmung

ist, bedeutet im Umkehrschluss, dass sie nicht erst durch den Wegfall der Nebenbestimmung

würde, sondern eben bereits aus anderen Gründen

ist. Die letzte Aussage „As Baugenehmigung ist unabhängig vom möglichen Wegfall der Befristung

“ steht damit im Einklang und meint ebenfalls: Die Baugenehmigung wird nicht erst dadurch

, dass die Nebenbestimmung wegfällt. Die darauf gerichtete Frage: „ Ist die isolierte Anfechtung der Befristung bereits aus diesem Grund unbegründet?“ ist also zu verneinen. Denn die materielle Teilbarkeit (welche Voraussetzung der

ist) kann hier (nach der nun mehr wieder geltenden Rspr.-Linie des 4. Senats) nicht allein mit dem Verweis auf die für sich bereits

e Baugenehmigung abgelehnt werden. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team