Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Steinbeete (Schottergarten)

K ist Eigentümer eines Grundstücks, welches von zwei 50 m2 großen Kiesbeeten umrandet wird. Die Bauaufsichtsbehörde ordnet an, dass K den Kies aus den Beeten zu entfernen und die Beete als Grünfläche i.S.v. <a href="https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=4894739,10">§ 9 Abs. 2 NBauO</a> herzustellen habe.

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Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens beim Gebäudeenergiegesetz (BVerfG, Beschl. v. 05.07.2023 – 2 BvE 4/23)

Das kontroverse Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition wird am 15.06.2023 erstmals im Bundestagsplenum beraten. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Gesetzentwurf umfassend geändert werden wird. Am 05.07. beschließt der zuständige Ausschuss umfangreiche und inhaltlich komplexe Änderungen des Gesetzentwurfs. Dieser soll am 07.07.2023 im Plenum verabschiedet werden.

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Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes („Desiderius Erasmus Stiftung“) (BVerfG, Urt. v. 22.02.2023 - 2 BvE 3/19)

Der Bundestag beschließt 2019 ein Haushaltsgesetz, in dem er Globalzuschüsse ausweist für die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (D), die der AfD (A) nahesteht, wird dabei nicht berücksichtigt.