Entscheidungen von 2022: 25 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 4 beliebtesten Fälle zum Thema Entscheidungen von 2022
Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
BVerfG, Masernimpfpflicht verfassungsgemäß
Das Masernschutzgesetz (MSG) sieht vor, dass Kinder, die in Kindertageseinrichtungen betreut sind, oder die dort tätigen Personen gegen Masern geimpft oder immun sein müssen. Ansonsten kann ihnen der Zugang zu diesen Einrichtungen untersagt werden. Masern sind hochansteckend und können zu schwersten Krankheitsverläufen führen.
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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 – 4 C 4.20)
A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.
Die neuesten Fälle zum Thema Entscheidungen von 2022
Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Ermessensfehlerfreie Störerauswahl bei einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.02.2022 – 1 LA 153/20)
K ist Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem er einen Carport und eine Überdachung der Haustürfront ohne die erforderliche Genehmigung errichtet. Die zuständige Behörde ordnet K nach Anhörung an, diese Anlagen zu beseitigen.
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Mahnwache von Abtreibungsgegnern gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaften (VGH Kassel, Beschl. v. 18.03.2022 - 2 B 375/22)
Verein A meldet eine öffentliche Gebetsmahnwache gegen Schwangerschaftsabbrüche an. Sie soll örtlich auf der anderen Seite eines Platzes gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche stattfinden. Die zuständige Behörde verfügt, dass die Mahnwache dort während deren Öffnungszeiten nicht stattfinden darf.