Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl

Siegmund versucht das mit der Wahl ein letztes Mal. Um die Organisation zu erleichtern, sollen in bestimmten Bezirken Wahlpersonen – allesamt Götter – vom Volk gewählt werden, die dann das Parlament wählen sollen. Sieglinde soll am Ende die Stimmen allein auszählen und das Ergebnis verkünden.

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Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger

Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahl rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“

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Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?

In zwei Wochen ist Bundestagswahl. Wahlkreisbewerberin W steht in der Fußgängerzone und verteilt Kugelschreiber, auf denen das Logo ihrer Partei P abgedruckt ist, an die vorbeigehenden Menschen. Ihr Konkurrent K sieht darin eine unzulässige Wählerbeeinflussung.

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Was sind die wichtigsten Kritikpunkte an der Wahlrechtsreform?

Lawra (L) und Franky (F) unterhalten sich über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition von 2023. L hat gehört, dass einige Punkte aus verfassungsrechtlicher Sicht heftig umstritten sind und das BVerfG aktuell mit der Prüfung der Gesetzesänderungen beschäftigt ist. F fragt, was die größten Kritikpunkte an der Reform sind.

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„Familienwahlrecht“ (Abschlussfall Wahlrechtsgrundsätze)

Um die Bedürfnisse junger Menschen politisch stärker zu berücksichtigen, diskutiert der Bundestag über die Einführung eines „Familienwahlrechts“. Danach soll jeder von Geburt an aktiv wahlberechtigt sein. Die Sorgeberechtigten sollen das Wahlrecht bis zur Volljährigkeit für sie ausüben, wobei sie ohne und gegen den Willen des Minderjährigen entscheiden können.

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„Familienwahlrecht“ (Abschlussfall Wahlrechtsgrundsätze)

Um die Bedürfnisse junger Menschen politisch stärker zu berücksichtigen, diskutiert der Bundestag über die Einführung eines „Familienwahlrechts“. Danach soll jeder von Geburt an aktiv wahlberechtigt sein. Die Sorgeberechtigten sollen das Wahlrecht bis zur Volljährigkeit für sie ausüben, wobei sie ohne und gegen den Willen des Minderjährigen entscheiden können.

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Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig (ThürVerfGH, 15.07.2020 - VerfGH 2/20)

In Thüringen ist seit August 2019 vorgesehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Partei P hält dies für nicht mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar.

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Was sind die wichtigsten Kritikpunkte an der Wahlrechtsreform?

Lawra (L) und Franky (F) unterhalten sich über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition von 2023. L hat gehört, dass einige Punkte aus verfassungsrechtlicher Sicht heftig umstritten sind und das BVerfG aktuell mit der Prüfung der Gesetzesänderungen beschäftigt ist. F fragt, was die größten Kritikpunkte an der Reform sind.

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Zulässigkeit von Wahlcomputern

Bei der Wahl des Bundestages setzen einige Bundesländer rechnergesteuerte Wahlgeräte ein (vgl. § 35 BWahlG). Hierbei geben die Wählenden ihre Stimme elektronisch ab, die Speicherung der Stimmen erfolgt ebenfalls ausschließlich elektronisch. Am Ende des Wahltags zählt das Wahlgerät die gespeicherten Stimmen aus.