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Nachbarrecht I: Fair and equitable use of shared resources 1

Oberanrainerstaat O entnimmt regelmäßig Wasser aus dem Rio Bravo. Unteranrainerstaat U erreicht dadurch bedrohlich wenig Wasser. Unbeeindruckt verweist O auf seine territoriale Souveränität. Diese erlaube ihm die Nutzung "seiner Ressourcen" nach freiem Belieben.

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Nachbarrecht II: Fair and equitable use of shared resources (Veto / migratory species)

Das Habitat einer vom Aussterben bedrohten Sittichart beschränkt sich auf zwei Staaten. Die warmen Sommermonate verbringen die Sittiche im Nordstaat N, die kalten Wintermonaten im Südstaat S. S will den Fang der kostbaren Tiere genehmigen. N legt ein Veto ein.

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Nachbarrecht III: Schädigungsverbot (Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen)

Schweinchenstaat S führt giftige Abwässer in den Grenzfluss zum Nachbarstaat N ab. Die Wiederaufbereitung ist ihm zu aufwändig. Der Fluss ist Grundwasserquelle von N's Bevölkerung, die bald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen beklagt.

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Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 1

Präsidentin P des Inselstaats I hat das zähe Feilschen auf den Klimakonferenzen satt. Ihr steht das Wasser buchstäblich bis zum Halse. Das Weltgericht soll es richten! Assistent A hat rechtstheoretische Zweifel: Umweltvölkerrecht sei bloße Prinzipienreiterei und überhaupt nicht verbindlich!

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Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 2

Assistent As Zweifel sind noch nicht ganz beseitigt. A meint: Selbst wenn Umweltvölkerrecht Staaten binde, können Programmsätze und allgemeinen Pflichten Staaten kein Handeln aufzwingen. Präsidentin P hingegen will Umweltvölkerrecht vor internationalen Gerichten durchsetzen.

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Intro: Abgrenzung Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll, PA

Schwerindustriestaat S braucht dringend Nachhilfe im internationalen Klimaschutzrecht. Schon von der Vielzahl an Abkommen schwirrt ihm der Kopf: Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll, Copenhagen-Accord, Pariser Abkommen - wonach muss er seine Politik ausrichten?