Umweltvölkerrecht: 16 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Umweltprinzipien - Rechtstheoretischer Überblick 1

Präsidentin P des Inselstaats I hat das zähe Feilschen auf den Klimakonferenzen satt. Ihr steht das Wasser buchstäblich bis zum Halse. Das Weltgericht soll es richten! Assistent A hat rechtstheoretische Zweifel: Umweltvölkerrecht sei bloße Prinzipienreiterei und überhaupt nicht verbindlich!

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Schädigungsverbot IV: Trail Smelter

Aus einer privaten Zink- und Bleischmelze in Kanada entweichen täglich Unmengen an Schwefeldioxid. Diese gelangen als Niederschlag ins benachbarte Gebiet der USA und verursachen dort an der Landwirtschaft erhebliche Schäden. Die USA verlangen Einstellung.

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Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit 2

Der raffinierten Referentin R kommt die Idee: Entwicklungsland E soll die Kosten für die Reduzierung seiner CO2-Emissionen den Industriestaaten in Rechnung stellen. Immerhin haben diese ihre "historische Schuld" an der globalen Erderwärmung mit dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit anerkannt.

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Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit 1

Das aufstrebende Entwicklungsland S steckt in einem Dilemma: eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes würde seine florierende Wirtschaft jäh ausbremsen. Den nördlichen Nachbar N tangiert das nicht. Er pocht auf die Gleichheit aller Staaten und fordert einen Stopp der nicht nachhaltigen Produktionsmuster in S.

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Schädigungsverbot V: nur intern (Ecuador, Yasuni)

Amazonasstaat A genehmigt private Erdölbohrungen im Zasuni-Nationalpark. Dafür wird großflächig Amazonaswald gerodet und eines der Gebiete mit der größten Artenvielfalt der Welt zerstört. Nordstaat N zeigt sich entsetzt ob der Zerstörung eines gemeinsamen Erbes der Menschheit.

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Schädigungsverbot IV: Trail Smelter

Aus einer privaten Zink- und Bleischmelze in Kanada entweichen täglich Unmengen an Schwefeldioxid. Diese gelangen als Niederschlag ins benachbarte Gebiet der USA und verursachen dort an der Landwirtschaft erhebliche Schäden. Die USA verlangen Einstellung.

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Schädigungsverbot II: Kein Nachbarstaat

Schweinchenstaat S entsorgt giftige Abwässer in seinen Flüssen, die Wiederaufbereitung ist S zu aufwändig. Durch die Giftstoffe werden auch Mangrovenwälder des flussabwärts gelegenen Staates F in Mitleidenschaft gezogen. S meint, mangels Nachbarschaft zu F sei das egal.

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Schädigungsverbot: Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen I

Schweinchenstaat S führt Abwässer in den Grenzfluss zu Nachbarstaat N ab. Die Wiederaufbereitung ist S zu aufwändig. Der Fluss ist Grundwasserquelle von Ns Bevölkerung; diese beklagt teils schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen. Auch am grenznahen Mangrovenwald zeigen sich bereits Schäden.