Zivilrecht: 2487 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Unechter Vertrag zugunsten Dritter

K kauft bei V für ihre Tochter T das neue Fairphone 4 für €600. Sie hat keine Zeit es selbst abzuholen. Deshalb vereinbart sie mit V, dass T es selbst abholen soll.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

Grundfall Verwendungskondiktion

G gärtnert in seinem Garten. Im Rahmen dessen möchte er auch seinen Rasen bewässern. Unbemerkt bewässert er dabei aber auch den Rasen seiner Nachbarin N. Dies ist G gar nicht recht, weil Ns Rasen ohnehin schon viel schöner aussieht als seiner. G verlangt Ersatz.

Zivilrecht > Sachenrecht

Klassiker: Der Jungbullenfall – gegen Metzgermeister

D stiehlt von L zwei Jungbullen (Wert: € 200) und veräußert sie für € 150 an die gutgläubige Fleischerin F. F verarbeitet die Bullen zu Schinken (Wert: € 500). L fragt sich, welche Ansprüche ihr gegen F zustehen.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

„Normalfall“ Einziehungsklage - Zulässigkeit

G hat gegen S einen Zahlungstitel i.H.v. €7.000. S hat gegen D aus Dortmund eine Forderung i.H.v. € 7.000 aus einem Gebrauchtwagenverkauf. G pfändet die Forderung der S gegen D und lässt sie sich zur Einziehung überweisen. D zahlt nicht. Nun will G die D auf Zahlung verklagen.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

Zivilrecht > Sachenrecht

Fremdbesitzerexzess § 991 Abs. 2 BGB ➔Beispiel

Tierhändler T leiht dem unerkannt geisteskranken G 10 Welpen. In einem klaren Moment gibt G diese bei der Zoowärterin Z gegen Entgelt in Verwahrung. Sie platziert die Welpen in einem Raum neben den Krokodilen und lässt aus Unachtsamkeit die Tür offen. Die Krokodile freuen sich über den Snack.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Die Magazine A und B verbreiten anlässlich eines Artikels in der „Bild“ unzulässige „News“ über S. S beauftragt Anwältin C, die von A und B Unterlassungserklärungen erwirkt. C rechnet das Vorgehen gegen A und B getrennt ab (je €500). A zahlt €500 an S. S will auch von B Ersatz der Anwaltskosten.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Fiktive Schadensabrechnung – Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Unternehmergewinns? (BGH, Urt. v. 26.5.2023 - VI ZR 274/22)

Ein PKW von K, dem Betreiber einer Kfz-Werkstatt, wird in einem von Fahrzeughalterin F schuldhaft verursachten Unfall beschädigt. K verlangt auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktive Reparaturkosten i.H.v €4.000, wovon 20% Unternehmergewinn sind. Den PKW hat K inzwischen unrepariert verkauft.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (BGH, Urt. v. 12.03.2024 - VI ZR 280/22)

Gs PKW wird in einem Unfall mit einem bei H versicherten PKW beschädigt. Hs Haftung steht dem Grunde nach außer Streit. G beauftragt Sachverständige S mit der Begutachtung des Schadens und tritt diesbezügliche Ansprüche an S ab. H verweigert die Zahlung der Sachverständigenkosten wegen des Postens „Zuschlag Schutz Corona“.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Pflichtengebundener Geschäftsführer - Vergütungsanspruch & Aufwendungsersatz aus GoA?

Eigentümer E beauftragt Bauunternehmerin B mit der Errichtung eines Gebäudes. Die Ausführung bestimmter Arbeiten überträgt B wiederum vertraglich auf F. Im Vertrag zwischen B und F ist die Entgeltfrage umfassend geregelt.