7872 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Sachgedankliches Mitbewusstsein des Getäuschten

Geldeintreiber T erhält von einem Schuldner €500. Er erkennt jedoch, dass es sich bei den Geldscheinen um Falschgeld handelt. Um nicht auf dem Falschgeld sitzen zu bleiben, entscheidet sich T dieses in den Umlauf zu bringen. Bei einem Einkauf im Media-Markt legte er der Kassiererin K die falschen Geldscheine zur Bezahlung vor, um nicht nur die Waren, sondern auch das Wechselgeld als entsprechenden „echten“ Gegenwert zu erhalten. K fällt nicht auf, dass es sich um Falschgeld handelt.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

„Normalfall“ Einziehungsklage - Zulässigkeit

G hat gegen S einen Zahlungstitel i.H.v. €7.000. S hat gegen D aus Dortmund eine Forderung i.H.v. € 7.000 aus einem Gebrauchtwagenverkauf. G pfändet die Forderung der S gegen D und lässt sie sich zur Einziehung überweisen. D zahlt nicht. Nun will G die D auf Zahlung verklagen.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Entwicklung des Gewaltbegriffs

A will geplante Steuererhöhungen verhindern. Er schlägt Politikerin P kurz vor der Bundestagsabstimmung ins Gesicht, damit sie dem Gesetz nicht zustimmen kann. Vor der Sitzung des Bundesrats setzt A sich auf die Straße, damit die Bundesratsmitglieder nicht zur Sitzung gelangen.

Öffentliches Recht > VwGO

Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei Konkurrentenklage (2)

Die in Ingolstadt (I) ansässigen A-Werke befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. I gewährt ihnen deshalb eine Beihilfe. Die ebenso in I ansässigen B-Werke sind empört über diese „Marktverzerrung”.

Öffentliches Recht > VwGO

Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei Konkurrentenklage (erteilte Genehmigung)

A ist Taxifahrer in München. Aufgrund der vielen Mitbewerber besteht ein Überangebot an Taxis. Als die zuständige Behörde weitere Erlaubnisse nach dem PBefG (Personenbeförderungsgesetz) erteilt, möchte A, dass diese Erlaubnisse aufgehoben werden. A erhebt Anfechtungsklage.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Luftaufnahmen über Villa – Verletzung des Persönlichkeitsrechts? (BGH, Urt. v. 5.11.2024 - VI ZR 110/23)

M ist ein international bekannter ehemaliger Formel-1-Rennfahrer. B verlegt eine Boulevardzeitschrift. Am 15.07.2020 veröffentlicht B einen Artikel über M. Der Artikel steht unter einem Luftbild von Ms Ferienanwesen und setzt sich inhaltlich mit dem Ferienaufenthalt von M und seiner Familie auseinander.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer (VG Berlin, Urt. v. 20.03.2025 – VG 1 K 281/23)

K ist Teilnehmer einer Straßenblockade der „Letzten Generation“. Die zuständigen Polizeibeamten sprechen Platzverweise aus, lösen die Versammlung auf und drohen unmittelbaren Zwang an. Nachdem K trotzdem sitzen bleibt, setzen die Polizeibeamten Schmerzgriffe und Nervendrucktechniken ein und tragen K dann zu dritt von der Fahrbahn.