Strafrecht > BT 6: Urkundsdelikte u.a.
Gefälschter Impfausweis
Dieser Beschluss des LG Würzburg beschäftigt sich mit dem falschen Eintrag einer Corona-Schutzimpfung in einem Impfpass. Hierbei geht der Beschluss insbesondere auf Fragen der Strafbarkeit nach der alten und neuen Fassung des § 277 StGB (Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen) und dem Verhältnis zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB).
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Täuschung im Rechtsverkehr 1
Jurastudentin T befindet sich mittlerweile im 6. Semester. Ihre Eltern können gar nicht nachvollziehen, warum T das Studium nach so langer Zeit noch nicht beendet hat. Um den nervigen Fragen ein Ende zu setzen, erstellt sich T ein Examenszeugnis, welches sie in ihrem Zimmer aufhängt.
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Grundfall: Examenszeugnis - subj. Tatbestand
T hat vor kurzem in Mainz die Erste Prüfung mit 7 Punkten abgelegt. Da er nun in Hamburg mit dem Referendariat beginnen möchte, ohne lange warten zu müssen, tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt er dann an das Hanseatische Oberlandesgericht.
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Gebrauch bei Verwendung einer Fotokopie 1
Referendarin T ist durch die zweite juristische Staatsprüfung gefallen. Sie hat nun genug von der juristischen Ausbildung und erstellt sich ein Examenszeugnis mit 14 Punkten. Davon erstellt sie eine Kopie, die sie zu Bewerbungszwecken an eine namhafte Großkanzlei schickt.
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Blankett
Die 17-jährige Gymnasiastin T findet auf dem Schreibtisch ihrer Mutter ein - ansonsten leeres - Blatt Papier mit Blankounterschrift. Sie verfasst ein Entschuldigungsschreiben auf dem blanko unterzeichneten Papier, um dem verhassten Kunstunterricht fern zu bleiben.
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Abgewandelter Grundfall: Examenszeugnis
Referendar T ist durch die zweite juristische Staatsprüfung gefallen. Er hat nun genug von der juristischen Ausbildung und will lieber direkt als Anwalt in der Großkanzlei durchstarten. Daher erstellt er sich ein - als Fälschung nicht erkennbares - Examenszeugnis mit 14 Punkten.
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Grundfall: Examenszeugnis
T hat in Mainz das Erste Staatsexamen mit 7 Punkten abgelegt. Er will nun sein Referendariat in Hamburg beginnen, ohne lange warten zu müssen. Daher tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt T an das Hanseatische Oberlandesgericht.
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Perpetuierungsfunktion 4a (CDs, Videokassetten etc.)
K hat X aus Versehen getötet. Sie nimmt den Tathergang und ihr diesbezügliches Geständnis auf Video auf. B verspricht ihr, er werde das Video an die Polizei schicken. Bevor B das Video abschickt, manipuliert er die Videoaufzeichnung dergestalt, dass die Aussage der K kein Geständnis mehr enthält.
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Perpetuierungsfunktion 2: mündliche Äußerungen
A ist wegen Diebstahls angeklagt. B soll vor Gericht als Zeugin vernommen werden. A möchte, dass B wahrheitswidrig aussagt, dass sie am Tattag zusammen am See waren. B befolgt dem Wunsch. Ihre Aussage wird akustisch mit einem Aufnahmegerät aufgezeichnet und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen.
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Grundfall: Examenszeugnis
T hat vor kurzem in Mainz die Erste Prüfung mit 7 Punkten abgelegt. Da er in Hamburg mit dem Referendariat beginnen möchte, ohne lange warten zu müssen, tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt er an das Hanseatische Oberlandesgericht.