Urkundenfälschung (§ 267 StGB): 47 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Perpetuierungsfunktion 2: mündliche Äußerungen

A ist wegen Diebstahls angeklagt. B soll vor Gericht als Zeugin vernommen werden. A möchte, dass B wahrheitswidrig aussagt, dass sie am Tattag zusammen am See waren. B befolgt dem Wunsch. Ihre Aussage wird akustisch mit einem Aufnahmegerät aufgezeichnet und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen.

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Abgrenzung Identitätstäuschung/Namenstäuschung: Gebrauch eines falschen Namens im Asylantrag

T stellt einen Asylantrag und gibt sich dabei als A aus. Er erhält Papiere, die auf den Namen A ausgestellt werden. Einige Zeit später unterzeichnet T ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll mit dem Namen A.

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Zwang / vis absoluta

T ist erbost darüber, dass ihre Omi O sie nicht im Testament bedacht hat. Um eine unkomplizierte Erbeinsetzung zu gewährleisten, fertigt T ein neues Testament an, indem sie entgegen Os Willen gewaltsam deren Hand führt.

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Drohung / vis compulsiva

Trotz ihres beachtlichen Gehalts verlangt V von Großkanzlei-Partnerin T eine Bürgschaftserklärung für die Anmietung einer Wohnung in der Elbphilharmonie. Ts Bekannter B weigert sich, eine solche zu unterzeichnen. Als T ihm eine Pistole vorhält, gibt B nach und unterzeichnet.

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Täuschung im Rechtsverkehr 1

Jurastudentin T befindet sich mittlerweile im 6. Semester. Ihre Eltern können gar nicht nachvollziehen, warum T das Studium nach so langer Zeit noch nicht beendet hat. Um den nervigen Fragen ein Ende zu setzen, erstellt sich T ein Examenszeugnis, welches sie in ihrem Zimmer aufhängt.

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Gefälschter Impfausweis

Dieser Beschluss des LG Würzburg beschäftigt sich mit dem falschen Eintrag einer Corona-Schutzimpfung in einem Impfpass. Hierbei geht der Beschluss insbesondere auf Fragen der Strafbarkeit nach der alten und neuen Fassung des § 277 StGB (Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen) und dem Verhältnis zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

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Täuschung im Rechtsverkehr 2

Youtuberin Y hat eine neue Idee, ihren extravaganten Lebensstil zu inszenieren. Sie mietet sich einen nagelneuen Ferrari und ersetzt die Kennzeichen des Ferraris mit denen ihres Volkswagens, um ihre Follower glauben zu lassen, dass der Ferrari ihr Eigentum sei. Sie fährt mit dem Wagen umher, wobei ihr bewusst ist, dass sie damit auch andere Verkehrsteilnehmer täuscht.

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Täuschung im Rechtsverkehr 1

Jurastudentin T befindet sich mittlerweile im 6. Semester. Ihre Eltern können gar nicht nachvollziehen, warum T das Studium nach so langer Zeit noch nicht beendet hat. Um den nervigen Fragen ein Ende zu setzen, erstellt sich T ein Examenszeugnis, welches sie in ihrem Zimmer aufhängt.

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Grundfall: Examenszeugnis - subj. Tatbestand

T hat vor kurzem in Mainz die Erste Prüfung mit 7 Punkten abgelegt. Da er nun in Hamburg mit dem Referendariat beginnen möchte, ohne lange warten zu müssen, tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt er dann an das Hanseatische Oberlandesgericht.

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Konkurrenzverhältnisse

T bekommt von ihrem Arzt ein starkes Schmerzmittel verschrieben. Da sie die Sucht gepackt hat, tauscht sie die 1 auf dem ärztlichen Rezept durch eine 2 aus, um die doppelte Menge zu erhalten. Dieses Rezept legt sie dann bei der Apotheke vor.

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Gebrauch bei Verwendung einer Fotokopie 2

Referendarin T hat die zweite Prüfung mit 4 Punkten abgelegt. Da sie als erfolgreiche Anwältin durchstarten will, befestigt sie lose ein Stück Papier mit der Punktzahl 14 auf dem Zeugnis und kopiert diese Collage. Die aus dem Kopierer ausgeworfene Kopie schickt sie an eine namhafte Großkanzlei.