BT 8: Ausssagedelikte: 73 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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§ 161 StGB: Sorgfaltspflichten im gerichtlichen Verfahren

Zeugin Z ist aufgrund des hübschen Staatsanwalts S bei ihrer Aussage sehr nervös und konzentriert sich primär darauf, attraktiv und intelligent zu wirken. Infolgedessen verwechselt sie die Wochentage und gibt so ein falsches Alibi. Ihr Aussage wird vereidigt.

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Beleidigungsfreie Sphäre

Familie F, bestehend aus Vater V, Mutter M und Tochter T, sitzen am Tisch und essen gemeinsam. Dabei sagt V, er halte die Bundeskanzlerin A für ein "dummes Miststück" und vergleicht sie mit Hitler. T erzählt das am nächsten Tag ihrer Freundin, deren Mutter die A ist. A stellt daraufhin Strafantrag.

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Formalbeleidigung

Der Strafrechtsprofessor P bespricht in seiner gut besuchten BT-Vorlesung die letzte Klausur. Dabei zeigt er in einer PowerPoint-Folie ein Foto des Studenten S neben den völlig falschen Ausführungen, die der S in seiner Klausur gemacht hat. Laut lachend und mit ausladenden Gesten hält P dem S vor, vom strafrechtlichen Thema der Klausur keine Ahnung zu haben.

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Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

T postet auf Facebook, dass alle Beamten des Bauamts der Stadt Coesfeld bestechlich seien. Das Bauamt hat dort fünf Beamte.

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Beleidigung eines Kollektivs

Pazifist P stellt sich – während Passanten vorübergehen – vor ein Kasernentor und schreit: "Die Bundeswehr schult das Morden. Jeder Soldat ist ein Mörder."

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Kreditgefährdung

Der in Bonn marktführende Autohändler H hat Angst vor seinem ärgsten Konkurrenten K. H will Ks geschäftliche Expansion bremsen. In einer Versammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) behauptet H deshalb bewusst wahrheitswidrig, K könne aufgrund schwindender Auftragseingänge durch die Corona-Krise eine im Bau befindliche Ausstellungshalle nicht mehr finanzieren.

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Fall zu § 156 StGB im Strafprozess - Jurafuchs

Beschuldigter T macht in seinem Strafverfahren vor dem Gericht eine falsche eidesstattliche Aussage.

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Tauglicher Adressat, Verdächtigung bei ausländischer Stelle

T ist mit seinem Mann A im Urlaub in Polen. Weil der aus Deutschland kommende O den A am Strand begafft hat, beschuldigt T den O bei der polnischen Polizei, ihm das Portemonnaie gestohlen zu haben.

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Weitergabe fremder Tatsachenbehauptungen

Polizeibeamter P hatte eine Anzeige von T gegen O zu bearbeiten, wonach O einen Versicherungsbetrug begangen hatte. P legt die Akte mit der Zeugenaussage von T der Staatsanwaltschaft vor, entfernt aber zuvor entlastendes Material aus der Akte.

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Falschheit der Aussage

In dem Mehrfamilienhaus der F hat Y mehrere Fensterscheiben im Hausflur zerstört. F erstattet Anzeige gegen den verhassten Nachbarn Y und behauptet, bewusst tatsachenwidrig, ihn am Dienstagabend bei der Tat beobachtet zu haben.

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Übertreibung

D ist bei O zu Gast und stiehlt dessen wertvolle Taschenuhr. Empört über die Dreistigkeit des D gibt O bei der Polizei an, dass D ihm die Uhr unter Verabreichung einer Tracht Prügel entrissen habe.

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Übertreibung

D ist bei O zu Gast und stiehlt dessen wertvolle Taschenuhr. Empört über die Dreistigkeit des D gibt O bei der Polizei an, dass D ihm seine Uhr und eine gewaltige Menge Bargeld gestohlen habe.