Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Reichtweite des öffentlichen Glaubens einer am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

A ist TÜV-Prüfer. Er bringt an einem Kfz-Kennzeichen nach erfolgter Hauptuntersuchung (HU) eine Prüfplakette an, obwohl er weiß, dass das Fahrzeug Mängel aufweist und die Plakette zu versagen wäre. Im Fahrzeugschein trägt er einen Termin für die nächste HU ein und stempelt diesen ab.

Strafrecht > BT 9: Amtsdelikte

Einführung Bestechungsdelikte

Staatsanwältin S ermittelt gegen Drogenboss B. B bietet ihr an, € 15.000 an S‘ Tischtennisverein zu spenden, wenn sie mit der Strafverfolgung „aufhört“. S sagt zu, das Verfahren sofort nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Strafrecht > BT 9: Amtsdelikte

Amtsträger - Beamter

B ist Beigeordneter für Kultur in Dresden. Intendantin I des ansässigen Theaters schickt B mehrmals jährlich Eintrittskarten für die Premieren am Theater. B setzt sich im Gegenzug bei den städtischen Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass das Theater stärker gefördert wird.

Strafrecht > BT 9: Amtsdelikte

Amtsträger - sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis

M ist Kultusminister in Brandenburg. Seine Tochter T geht auf eine Schule, an der Lehrer L arbeitet. M bietet L an, die Schule bei einem Förderprogramm zu bevorzugen und 1000 neue iPads an diese zu vergeben. L müsste dafür nur die nächste Mathearbeit von T mit einer 1 bewerten.

Strafrecht > BT 9: Amtsdelikte

Amtsträgereigenschaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB

R ist Leiter der Sportredaktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt H. Dort ist er für inhaltliche Gestaltung und Auswahl des Programms zuständig. Von Handballlfunktionär B lässt er sich ein teures Auto schenken, im Gegenzug zeigt H besonders viel Handball.

Strafrecht > BT 9: Amtsdelikte

Grundfall Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Unternehmerin U hat den Stadtpark vertragsgemäß mit 85 neuen Parkbänken ausgestattet. Um sich das Wohlwollen von Behördenleiterin B zu sichern und zukünftige Aufträge zu erhalten, schickt U ihr einen teuren Präsentkorb als „Dank für die gute Zusammenarbeit”. B kennt zwar die Korruptionsregeln, nimmt aber trotzdem erfreut an.