Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Sonderrechtsfähigkeit von Windkraftanlagen
E pachtet ein kleines Stück Land von Bauer B und errichtet dort eine Windkraftanlage. Er soll sie nach Ablauf der Nutzungsdauer (ca. 20 Jahre) wieder abbauen. B meint, er sei Eigentümer der Anlage geworden.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Ersatzfähiger Schaden infolge versehentlicher Übermittlung einer Selbstanzeige durch Rechtsanwalt
Ersatzfähiger Schaden infolge versehentlicher Übermittlung einer Selbstanzeige durch Rechtsanwalt
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Vermieterpfandrecht am Fahrzeug des Mieters
V hat aus einem Mietvertrag offene Mietforderungen gegen die S-GmbH. V macht ein Vermieterpfandrecht am Geschäftsfahrzeug von S geltend. S parkt das Fahrzeug regelmäßig auf dem Mietgrundstück. Als V das Pfandrecht geltend macht, ist S mit dem Fahrzeug unterwegs.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Zurechnung der Betriebsgefahr eines sicherungsübereigneten KFZ
A übereignet seinen PKW sicherungshalber an die B. Er nutzt das Fahrzeug aber weiterhin als Halter selbst. Bei einer Kollision mit C und dessen Fahrzeug wird A’s PKW beschädigt. Ein Verschulden der jeweiligen Fahrzeugführer lässt sich nicht feststellen. A geht gerichtlich gegen C vor.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Fall zur Tenorierung Klage gem. § 255 ZPO (BGH 9.11.2017 , IX ZR 305/16): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
K ist Eigentümer eines Chorarchivs und begehrt dessen Herausgabe von B nach § 985 BGB im Klagewege. In einem Rechtsstreit möchte er gleichzeitig Schadensersatz geltend machen, falls B das Archiv nicht herausgibt. B bestreitet das Eigentum des K.
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Fall zur Tenorierung Klage gem. § 255 ZPO (BGH 9.11.2017 , IX ZR 305/16): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
K ist Eigentümer eines Chorarchivs und begehrt dessen Herausgabe von B nach § 985 BGB im Klagewege. In einem Rechtsstreit möchte er gleichzeitig Schadensersatz geltend machen, falls B das Archiv nicht herausgibt. B bestreitet das Eigentum des K.
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Zurechnung der Betriebsgefahr eines sicherungsübereigneten KFZ
A übereignet seinen PKW sicherungshalber an die B. Er nutzt das Fahrzeug aber weiterhin als Halter selbst. Bei einer Kollision mit C und dessen Fahrzeug wird A’s PKW beschädigt. Ein Verschulden der jeweiligen Fahrzeugführer lässt sich nicht feststellen. A geht gerichtlich gegen C vor.
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Reparatur eines PKW – Besitzverhältnisse
A ist Eigentümer eines PKW. Er überlässt B den Wagen zur Nutzung. B beauftragt den U mit dem Austausch des Motors. Nach dem erfolgten Austausch führen B und U eine Probefahrt durch. B fährt. Nach einer Auseinandersetzung während der Fahrt zieht U gegen den Willen des B den Schlüssel und fährt zurück auf sein Betriebsgelände. U hat noch keinen Werklohn erhalten.
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Statthafter Rechtsbehelf bei Vollstreckungsvertrag
S und G schließen einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, die Zwangsvollstreckung nicht in Gesellschaftsanteile der jeweils anderen Partei zu betreiben. Wegen einer offenen Geldforderung gegen S pfändet G dennoch den Anteil des S an einer rechtsfähigen GbR, die mit Sportwagen handelt. S möchte sich gegen die Pfändung wehren.