Gutläubiger Erwerb eines Fahrzeugs, das im Rahmen einer Probefahrt entwendet wurde

Hallo Vincent, der Fall lässt sich natürlich noch unter vielen weiteren Facetten begutachten: Im Hinblick auf die Frage, ob A von E das Auto herausverlangen kann, kommt man letztlich tatsächlich zum Ergebnis, dass ein solcher Herausgabeanspruch nicht in Betracht. Im Hinblick auf § 985 BGB fehlt es schon an der notwendigen Eigentümerstellung und § 812 I 1 S. 1 BGB scheidet aus, da E das Auto durch Leistung des D und nicht des A verlangen kann. A hat aber ggü. D natürlich eine Reihe von Schadensersatzansprüchen sowohl wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Nebenpflicht (§ 280 I, 311 Abs. 2, 241 II BGB) als auch deliktisch (§ 823 I BGB bzw. § 823 II BGB iVm § 246 StGB). Zudem kann er über § 816 I BGB den erzielten Verkaufspreis herausverlangen. Im Hinblick auf die Frage, inwiefern D sich strafbar gemacht hat, dürfte ein vollendeter Betrug zulasten der E jedenfalls daran scheitern, dass E kein Vermögensschaden entstanden ist, denn im Saldo hat E zwar den Kaufpreis verloren, aber ja gutgläubig Eigentum erworben und damit ein Äquivalent erhalten (der vom RG vertretenen "Makeltheorie", wonach dem gutgläubigen Erwerb der Verdacht der Hehlereich anhafte ist der BGH schon früh entgegengetreten, vgl. Fischer, StGB, § 263 Rn. 151). Ein Betrug gegenüber E und zulasten des A dürfte beim Merkmal der Vermögensverfügung scheitern. In einer solchen Dreieckskonstellation werden unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf das Verhältnis getäuschter und Geschädigter verlangt (Befugnistheorie, Lagertheorie...). Eine Zurechnung scheitert hier aber nach allen Theorien, da die bloße faktsiche Möglichkeit des Zugriffs nach allgemeiner Ansicht nicht genügt. Ein Diebstahl (§ 242 I StGB) scheidet aus, da kein Gewahrsamsbruch vorlag, sodass hier primär eine Unerschlagung nach § 246 I StGB zu bejahen ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich hab noch grundlegende Probleme mit der Anwendung des EBV: warum prüft man hier nicht zunächst den Anspruch aus § 861?

Falls du darauf abstellst, dass A vorliegend den mittelbaren Besitz unfreiwillig verloren hat: das ist im Rahmen des § 935 I BGB unerheblich. Wie sich aus Satz 2 eindeutige ergibt, gilt eine Sache nur als abhanden gekommen, wenn der unmittelbare Besitz gegen den Willen des Besitzers aufgehoben worden ist. Daher ist im vorliegenden Fall die relevante Frage, ob A bei Gebrauchsüberlassung an D den bis dahin jedenfalls bestehenden unmittelbaren Besitz unfreiwillig verloren hat.

Ja, das ist mir auch klar. Die Frage differenziert aber nicht und ist somit mE falsch.

Vielen Dank euch beiden, wir haben die Frage nun entsprechend präzisiert und fragen nun explizit nach dem "unmittelbaren" Besitz. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Beinhart, entschuldige bitte, wenn ich Dich falsch verstehe, aber kann es sein, dass Du Dir überlegst, welche Ansprüche A gegen D hat? Da kommen sicherlich einige in Betracht, zB ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 I, 311 Abs. 2, 241 II BGB wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (Schädigung des Eigentums des A durch Verkauf des Wohnmobils). Im Fall geht es jedoch in erster Linie um die Frage, ob ein gutgläubiger Eigentumserwerb der E in Betracht kommt. Dies wäre ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug abhandengekommen wäre (§ 935 BGB), was sodann geprüft wird. Auf § 861 BGB kommt es insoweit nicht an. Ist es jetzt etwas verständlicher geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Okay alles klar :) danke

Klasse, vielen Dank für den Hinweis :-)

In MV lief der Fall u.a. mit den Zusatzfragen nach der Herausgabe eines zweitschlüssels und der original zulassungspapiere

Danke euch! Echt toll, dass ihr uns immer sofort auf dem laufenden haltet! Wir hoffen, dass ihr gut durchgekommen seid! Herzliche Grüße und alles Gute - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Super, vielen Dank für den Hinweis! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

In NRW auch! War das auch der Fall mit dem Testament und dem Wohnmobil?

Ja genau!

Habt ihr zufällig Bock das näher zu erläutern? Einfach nur was für eine Abwandlung es mit dem Testament auf sich hat. Hoffe, dass sowas in BaWü am Donnerstag dran kommt :) Viel Erfolg euch noch weiterhin :) 🫶🏼

Versuche es mal grob aus meiner Erinnerung darzustellen. Der Erwerber (A) des Wohnmobils hatte mit seinem Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, in welchem sie sich gegenseitig als Vor- und ihre Kinder als Nacherben eingesetzt haben. A ist kurz nach dem Erwerb des Wohnmobils gestorben. Der Ehepartner (nennen wir ihn mal K) des Erwerbers ist daraufhin eine neue Beziehung eingegangen und hat in dieser ein neues Testament errichtet und den neuen Partner (G) als Alleinerben eingesetzt. K verstarb dann auch, woraufhin sowohl G als auch das Autohaus von den gemeinsamen Kindern von A und K das Wohnmobil herausforderten. Dir auch viel Erfolg! 😊

Ich schätze es sehr, dass du dir die Zeit genommen hast es auszuschreiben! Ich schließe dich in meine abendliche Gebete an den Jura-gott ein, dass ganz viele Punkte für dich regnen werden in der Korrektur 😁 vielen Dank :)

@azzardo: Lieben Dank für die Meldung und auch die weiteren Erläuterungen!

Klasse, vielen Dank für die Meldung!

Hallo Natze, vielen Dank für die sehr gute Frage! Hierzu habe ich leider keine Entscheidungen oder Literaturstellen gefunden, da sich diese wenn schon singulär mit der Frage der 1. Nichtvorlage oder 2. Vorlage eines gefälschten KfZ-Briefs beschäftigen. Allerdings lässt sich ein Muster erkennen: Die erste Stufe ist immer, dass der Käufer/Erwerber sich diesen Brief VORLEGEN lassen muss. Tut er dies nicht, handelt er grob fahrlässig. Wenn er sich diesen vorlegen lässt, er aber täuschend echt ist, so handelt er nicht grob fahrlässig. Hieraus lässt sich also erschließen, dass der Erwerber sich den Brief auf jeden Fall erstmal vorlegen lassen muss, damit er überhaupt in den „Genuss“ der Gutgläubigkeit bzw. Nicht-grobe-Fahrlässigkeit kommen kann. Mithin lautet dann die Antworte auf die Frage, dass der Erwerber sich zunächst überhaupt den Brief vorlegen lassen muss, damit er – wenn diese sehr gut gefälscht sind – von der Gutgläubigkeit profitieren kann. Wenn er den Brief sich nicht vorlegen lässt, dann handelt er eben grob fahrlässig (ungeachtet dessen, ob der Brief täuschend echt war oder nicht; diesen hat er bislang noch nie gesehen)! I.Ü. kann ich hierzu die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Oechsler § 932 Rn. 47 ff. und 55 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Super, vielen Dank Leo ☺️