Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2020
Gutläubiger Erwerb eines Fahrzeugs, das im Rahmen einer Probefahrt entwendet wurde
Gutläubiger Erwerb eines Fahrzeugs, das im Rahmen einer Probefahrt entwendet wurde
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Examensklassiker
D besucht das Autohaus A. Dort vereinbart er eine Probefahrt über eine Stunde mit einem Wohnmobil. Er bekommt den Schlüssel ausgehändigt und fährt davon. D verschwindet mit dem Wohnmobil. Danach verkauft und übereignet er dieses unter Vorlage von gefälschten, aber täuschend echt wirkenden KFZ-Zulassungsbescheinigungen (Teil I und II) am Hamburger Hauptbahnhof an das Ehepaar E, das D für den Eigentümer hält.
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Einordnung des Falls
Gutläubiger Erwerb eines Fahrzeugs, das im Rahmen einer Probefahrt entwendet wurde
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Rheinland-Pfalz 2022
Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2022
Examenstreffer Bremen 2024
Examenstreffer NRW 2024
Examenstreffer Hessen 2024
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E hat Eigentum an dem Auto nach § 929 S. 1 BGB erlangt.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. E war hinsichtlich des Eigentums des D am Wohnmobil gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB).
Ja!
3. Sofern kein Fall des Abhandenkommens (§ 935 BGB) vorliegt, könnte E hier gutgläubig Eigentum erwerben.
Genau, so ist das!
4. A hat den unmittelbaren Besitz am Wohnmobil verloren, als er D das Wohnmobil zur Probefahrt überließ.
Ja, in der Tat!
5. Ein unfreiwilliger Besitzverlust (§ 935 Abs. 1 BGB) kann auch durch das eigenmächtige Handeln eines Besitzdieners eintreten. D ist Besitzdiener des A.
Nein!
6. A ist das Wohnmobil zum Zeitpunkt der Überlassung zur Probefahrt an D abhanden gekommen (§ 935 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
7. A ist das Fahrzeug abhanden gekommen, als D nicht von der Probefahrt zurückkehrte.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Nach Ansicht der Literatur ist § 855 BGB hier analog anzuwenden.
Ja!
Die Literatur (und das OLG Köln, NZV 2006, 260) meint, es liege hier eine strukturell vergleichbare Situation vor, die eine analoge Anwendung des § 855 BGB rechtfertige. Mit Gebrauchsüberlassung erhalte der Kaufinteressent keine eigenen Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf den Besitz. § 855 BGB verlange nicht zwingend das Vorliegen eines Abhängigkeits- oder sozialen Über-/Unterordnungsverhältnisses, sondern bloß eine Beziehung, die den Besitzherrn zu jederzeitigen Weisungen bzw. zum Eingreifen, wie zum Abbruch der Fahrt berechtige.
9. Nach Ansicht des BGH kommt eine analoge Anwendung des § 855 BGB nur in Fällen in Betracht, in denen sich eine Person aus Gefälligkeit (nicht aufgrund eines Rechtsverhältnisses) den Weisungen des Besitzers unterwirft.
Genau, so ist das!
§ 855 BGB begründe eine Ausnahme vom Grundsatz, dass derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, als deren unmittelbarer Besitzer anzusehen ist und sei eng auszulegen. Ob die Norm analogiefähig sei, könne offen gelassen werden. Die Überlassung des Kfz zur Probefahrt sei kein Gefälligkeitsverhältnis, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB) mit Rechten und Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Es begründe kein Direktionsrecht des Verkäufers gegenüber dem Kaufinteressenten. Das Vertragsanbahnungsverhältnis stelle sich, wenn dem Kaufinteressenten die Sache zur Probe außerhalb der Verkäufersphäre anvertraut wurde, als ein dem in § 868 BGB angeführten Beispielen der Miete und Verwahrung ähnliches Verhältnis dar, das von der Besitzdienerschaft abzugrenzen sei (RdNr. 26).
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