Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)

Hallo Johannes Nebe, danke für deine Rückmeldung. Tatsächlich lautet die vorletzte Frage, ob H durch die Lieferung und

eines defekten Schwimmschalters das Eigentum verletzt hat. Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten. Genau das ist eben auch der Punkt. Man muss im Kopf ganz klar trennen zwischen den einzelnen Elementen der Sache. Der Schwimmschalter alleine ist noch keine Eigentumsverletzung. Aber eine Maschine mit eingebautem defektem Kleinteil ist es eben, wenn durch das Kleinteil auch der Rest beschädigt wird. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich muss mich allerdings Johannes anschließen. Die Formulierung ist jedenfalls uneindeutig, weil nicht gefragt wird WORAN die Eigentumsverletzung hervorgerufen wird. Zwar wird explizit nur nach der Lieferung des defekten Schalters gefragt, aber da es sich dabei um die

im Rahmen des anschließend zu bejahenden

s handelt, ist die Frage strenggenommen auch zu bejahen.

Ich finde die Darstellung hier auch nicht ganz gelungen. Ich habe es in meinen Unterlagen wie folgt stehen, vielleicht hilft es den anderen, das Problem eher zu verstehen P-Aufriss:

- Prüfungsstandort: Nach §§ 437 Nr. 1,

bei § 823 I BGB in RGV •

(§§ 437 Nr.1, 439 I BGB): Verjährt nach 2 Jahren ab Besitzverschaffung (§ 438 I Nr.3 BGB). • Problem: Kenntnis des Mangels erst nach 2 Jahren -> Verjährungseinrede des Verkäufers. • Nach Verjährung:

sersatz nur aus deliktischem Schuldverhältnis (§ 823 I BGB), da 3 Jahre Verjährung (§ 1

). • § 823 I BGB: Problem: Keine “Eigentumsverletzung”, da bereits mangelhaftes Eigentum von Anfang an. Lösung des Problems: Die Sache wird „aufgespaltet“ - Mangelhafter Teil → Temperaturregler - Mangelfreier Teil → Sache ohne Temperaturregler - Schon hier kann man sehen, ob eine

(s.u.) gegeben ist. Maßgeblich ist dann die

. Wenn

(+) → § 823 I (-).

liegt (Faustformel) vor, wenn die Sache technisch nicht behebbar ist oder dies sehr teuer wäre. - Mangelfreier Teil: - Die Sache ohne Temperaturregler genießt Eigentumsschutz nach § 823 I BGB - Mangelhafter Teil verletzt mangelfreien Teil („der Mangel frisst sich also weiter auf den mangelfreien Teil“) - Voraussetzungen also (innerhalb von § 823 I BGB bei Rechtsgutsverletzung prüfen) - Das defekte Teil ist vom Rest „isolierbar“ → Temperaturregler kann man ausbauen - Dieses Teil ist mangelhaft → Temperaturregler spinnt, falsch gelötet, verstaubt etc. - Ohne das isolierbare Teil hat die mangelfreie Restsache einen eigenständigen Wert → Temperaturregler wird in der freien Industrie max. Wenige Euro kosten - keine

(

ist betroffen) → Temperaturregler kann mit geringem Aufwand behoben werden, ohne dass die andere mangelfreie Restsache beschädigt wird → Temperaturregler kann einfach rausgebaut werden und ein neuer ohne Folgeprobleme eingebaut werden Dann ist das

betroffen. Das ist das Interesse daran, dass die mangelfreie Sache (also die Sache ohne Temperaturregler) erhalten bleibt. Dieses wurde durch den überhitzen Temperaturregler verletzt. Rechtsfolge: Rechtsgutsverletzung (+), dann § 823 I BGB weiter prüfen (Handlung, HB-Kausalität, etc.)

Vielen lieben Dank für diese wunderbare Aufschlüsselung ❤️

Hey in die Runde, wir haben den Fall komplett überarbeitet, damit er besser verständlich ist. Ich hoffe, das hilft euch (noch) weiter. Knackpunkt im Originalfall war übrigens, dass U keinerlei Gewährleistungsansprüche gegen H hatte, da diese zum einen verjährt und zum anderen (wohl) wirksam vertraglich ausgeschlossen

n (RdNr. 22). Der Ausschluss umfasst nach dem Urteil des BGH aber jedenfalls nicht den deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Aus diesem Grund musste H den

im Ergebnis ersetzen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo evanici, die pflichtwidrige Handlung ist hier in der Tat in erster Linie die Lieferung einer mangelhaften Reinigungsanlage, die letztlich für die Zerstörung der Anlage selbst ursächlich war. Die "

" wird aber noch im Rahmen des Verschuldens relevant. Grundsätzlich wird es dem Geschädigten schwerfallen nachzuweisen, dass der Hersteller die pflichtwidrige Lieferung verschuldet hat. Der BGH hat für diese Fälle der Produzentenhaftung eine Beweislastumkehr entwickelt, sofern es sich um Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehler handelt. Hier hatte der BGH offen gelassen, ob ein Konstruktions- oder Fabrikationsfehler handelte, da sich in beiden Fällen der Unternehmer hätte entlasten müssen. Ich hoffe, es ist jetzt noch etwas klarer geworden :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Schau mal. Wird durch die eigentumsübertragung am defekten Schalter bereits das Eigentum verletzt? Nein. Wird das Eigentum verletzt wenn der defekte schwimmschalter noch mehr kaputt macht? Ja Das sind die Fragen des Falles anders formuliert, hoffentlich verstehst du es so besser

Super, vielen Dank. Jetzt verstehe ich es.

Hey in die Runde, wir haben den Fall komplett überarbeitet, damit er besser verständlich ist. Ich hoffe, das hilft euch (noch) weiter. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Grundsätzlich stehen §§ 823 ff. und das Mängelgewährleistungsrecht insbesondere wege der unterschiedlicher Verjährungsfristen in Idealkonkurrenz. Allerdings ist das beim

nicht ganz unumstritten. Vielleicht hilft dir der Artikel weiter: https://zjs-online.com/dat/artikel/2014_3_803.pdf. Auf S. 9 findet sich eine verständliche Erklärung, die sich mMn auch auf das neue Kaufrecht übertragen lässt.

Hallo @[Magnum](172647), @[louisaamaria](249303) hat schon einen guten Hinweis dahingehend gegeben, dass Anspruchsgrundlagen im ZivilR grds nebeneinander anwendbar sind und wir besondere Gründe brauchen, wenn wir davon abweichen wollen (wie wir es auch in der Aufgabe sagen). Gerade im Fall der Weiterfressermängel ist das aber sehr str. Die Rspr sieht hier grds kein Problem und wendet DeliktsR (ua wegen der längeren Verjährungsfristen letztlich zum Vorteil des Käufers) neben den §§ 437 ff BGB an, mit den bekannten Abgrenzungsschwierigkeiten und Differenzierungsversuchen ("funktional begrenztes Einzelteil", "

" mit dem ursprünglichen Mangelunwert etc). Die hL wendet dagegen ein, §§ 437 ff BGB seien für Fälle des

s deutlich sachnäher. Deshalb seien solche Schäden allein an §§ 437 ff BGB zu messen. So oder so entzündet sich die Differenzierung allerdings weniger an der allgemeinen Frage des "Vorrangs" oder der "Anwendbarkeit", sondern mehr an der Frage, ob wir es überhaupt mit einer Eigentumsverletzung nach § 823 I BGB zu tun haben (vertiefend zum Ganzen zB MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 437 Rn 94 f mwN). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team