Politische Parteien: 15 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks

Die „Vereinigung für Gerechtigkeit“ (VfG) war von 2010 bis 2014 mehrfach in Landtagen vertreten. Seit einem Zerwürfnis im Jahr 2014 hat sie nicht mehr an Wahlen teilgenommen und ihre Aktivitäten auf lokale Initiativen beschränkt.

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Verlust der Eigenschaft als Partei, weil nur noch auf kommunaler Ebene tätig

Die „Schildkrötenpartei“ (SP) nahm 2009 und 2013 an den Bundestagswahlen teil und setzte sich für entschleunigtes Leben ein. Nach schlechten Wahlergebnissen zog sie sich in ihre „Panzer“ zurück und konzentrierte sich ausschließlich auf kommunale Tierschutzprojekte.

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Kein Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Beschränkung auf Landtagswahlen

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Er nahm früher an Bundestagswahlen teil und war kurzzeitig vertreten, ist heute jedoch nur im Landtag mit zwei Abgeordneten sowie in mehreren kommunalen Vertretungen aktiv.

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Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?

Die „Multi-Kulti“-Partei nimmt seit ihrer Gründung vor 25 Jahren regelmäßig an Bundes- und Landtagswahlen teil, obwohl sie in den letzten Jahren nur geringe Wahlerfolge erzielt hat. Sie hat eine stabile Mitgliederbasis und verfolgt fest definierte, langfristige Ziele.

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Parteibegriff (Abschlussfall)

Die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten konsequent für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Sie sind im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten und nehmen regelmäßig an Wahlen teil, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

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Kriterium der Ernsthaftigkeit bei Neugründung

S.W. möchte zusammen mit ihren Freunden eine eigene Partei gründen. Zum Zeitpunkt der Gründung hat sie 44 Mitglieder. Die Gruppe fordert Vernunft und Gerechtigkeit. Das vollständige Parteiprogramm wird derzeit fleißig erarbeitet. Die Gruppe hat das Ziel, in den Bundestag einzuziehen.