Stellvertretung: 51 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Handeln UNTER fremdem Namen: Identitätstäuschung – Stellvertretung

A möchte seine alte Miniatureisenbahn auf eBay verkaufen. Weil er keinen eigenen Account hat, nutzt er den gut bewerteten Account „Butterblume123“ seiner Freundin F ohne deren Wissen. Das Passwort lag offen auf dem Schreibtisch. B ist Höchstbietender und verlangt Lieferung von F.

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Erfüllung einer Verbindlichkeit

A und B haben formwirksam einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück geschlossen (§§ 433, 311b Abs. 1 BGB). Da A sehr beschäftigt ist, bevollmächtigt er B, ihn bei der Auflassung (§§ 873, 925 BGB) zu vertreten.

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Ausnahme: Verdecktes Geschäft für den, den es angeht

K bittet Nachbarin F, ihm ein paar Brötchen vom Bäcker mitzubringen. F bestellt bei Bäcker B drei Brötchen mehr, ohne dass F den B über den Auftrag des K aufklärt. Sie erhält die Brötchen und bezahlt sofort.

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Eigene WE - Vertreter mit gebundener Marschroute

K arbeitet im Bekleidungsgeschäft der B als Kassierer. Hierfür hat B ihn zu Anfang des Arbeitsverhältnisses entsprechend bevollmächtigt. K kassiert die Ware entsprechend den Preisetiketten ab.

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Offenkundigkeit: unternehmensbezogenes Geschäft

A ist im Autohaus des B angestellt und zum selbstständigen Autoverkauf bevollmächtigt. Auf As Arbeitshemd ist das Logo des Autohauses aufgedruckt. Kundin K betrachtet einen gebrauchten Golf, der laut Preisschild € 5000 kostet. A bietet ihr 5 % Rabatt, um sie zum Kauf zu bewegen.

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Grundfall - Jurafuchs

Rentnerin R sieht ein Zeitungsinserat über eine barrierefreie Mietwohnung des V und bittet ihre Tochter T, diese zu besichtigen und zu mieten, falls T sie für gut befindet. R gibt ihr eine entsprechende Vollmacht mit. T besichtigt die Wohnung und unterschreibt den Mietvertrag mit V in Rs Namen.

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Ausschluss nach Sinn und Zweck – Danaer Geschenk

Die Eltern E möchten ihrem neugeborenen Kind (K) ein vermietetes Mehrparteienhaus schenken. Bei dem Notartermin vertreten sie K sowohl bei Abschluss des Schenkungsvertrags (§§ 516, 518 BGB) als auch bei der Auflassungserklärung (§§ 873, 925 BGB).

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Fall zu § 180 BGB

V war als Verwalterin der Immobilie des I zu Kündigungen von Mietverträgen bevollmächtigt. I hat den Verwaltungsvertrag jedoch inzwischen gekündigt. Trotzdem erklärt V Mieter M die Kündigung seines Mietvertrags. M erwidert nichts, obwohl er weiß, dass V nicht mehr Verwalterin ist.

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Fall zu § 174 BGB

P ist als Leiter der Personalabteilung der G-GmbH zu Kündigungen bevollmächtigt. P erklärt gegenüber Arbeitnehmerin A schriftlich die Kündigung, weil diese trotz Abmahnung wiederholt die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten verweigert. A weiß, welche Position P bei G hat.

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Fall zu §§ 177, 178, 179 Abs. 1 BGB

A erzählt seiner Schwester S beiläufig, dass er einen Laptop kaufen will. Da S sich gut mit Elektronik auskennt, geht sie in das Fachgeschäft des F, sucht ein Gerät aus und kauft es auf Rechnung in As Namen. Als A davon erfährt, sagt er S, dass er damit nicht einverstanden ist.

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Grundfall: Missbrauch der Vertretungsmacht

K ist als Koch im Restaurant des R auch für Obst- und Gemüsebestellungen bei Lieferant L zuständig. R hat ihm zwar eine unbeschränkte Außenvollmacht gegenüber L erteilt, jedoch hat er K angewiesen, stets nur regionale Produkte zu bestellen. K bestellt eine Kiste Ananas bei L.