Entscheidungen von 2019: 42 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsvertrag nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB

Die erkrankte Angestellte A wird gegen 17 Uhr von ihrem Chef C in ihrer Wohnung aufgesucht. C legt ihr einen Aufhebungsvertrag vor, den A unter Einfluss von Schmerzmitteln und müde unterschreibt. Danach wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich ohne Abfindungszahlung beendet.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen

K und B sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des B steht ein großer Nadelbaum, dessen Zweige mehr als 5 Meter auf das Grundstück des K ragen. Von dem Baum fallen - in einem erheblichen, aber ortsüblichen Umfang - Nadeln und Zapfen auf das Grundstück des K herab.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Eingeschränkte Aufrechenbarkeit gegen eine durch Urteil titulierte Forderung

A und B schulden seit 2017 einander die Freigabe hinterlegten Geldes nebst Verzugszinsen. 2020 wird (nur) A rechtskräftig zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. 2021 rechnet A mit seinem Zinsanspruch gegen den Zinsanspruch des B auf. Danach rechnet B mit ebendiesem Anspruch gegen den Freigabeanspruch des A auf.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Die Magazine A und B verbreiten anlässlich eines Artikels in der „Bild“ unzulässige „News“ über S. S beauftragt Anwältin C, die von A und B Unterlassungserklärungen erwirkt. C rechnet das Vorgehen gegen A und B getrennt ab (je €500). A zahlt €500 an S. S will auch von B Ersatz der Anwaltskosten.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Die Magazine A und B verbreiten anlässlich eines Artikels in der „Bild“ unzulässige „News“ über S. S beauftragt Anwältin C, die von A und B Unterlassungserklärungen erwirkt. C rechnet das Vorgehen gegen A und B getrennt ab (je €500). A zahlt €500 an S. S will auch von B Ersatz der Anwaltskosten.

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Eigenbedarfskündigung bei Härtefällen

E lebt mit seiner Familie in einer kleinen Wohnung. 2015 erwirbt er eine größere Wohnung, die seit 1974 an M vermietet ist. E erklärt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die 79-jährige M widerspricht mit Verweis auf ihre Verwurzelung in der Umgebung, ihre Demenz und fehlenden Ersatzwohnraum.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Erklärung des Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich des Unfallhergangs mit Nichtwissen

K klagt nach einem Autounfall mit E gegen Haftpflichtversicherung V. Versicherungsnehmer N hatte seinen PKW vor dem Unfall an E verkauft, der unter falschem Namen auftrat. K kann nur den Namen des Unfallgegners nennen, den dieser vor Ort angab. V kann E unter keinem dieser Namen erreichen und bestreitet den Unfall mit Nichtwissen.

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Unfall in einer automatisierten Waschanlage

A und B lassen ihre Autos in einer Waschstraße bei ausgeschaltetem Motor vorwärts ziehen. A fährt kurz hinter B. Aus ungeklärten Gründen löst sich eine Zugvorrichtung am Auto der B, sodass sie stehen bleibt. Um eine Kollision zu vermeiden, bremst A ab. Da die Anlage hierauf nicht eingestellt ist, beschädigt das Gebläse das Auto des A.