Sonderrechtstheorie / modifizierte Subjektstheorie (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Gemäß § 40 Abs.1 S.1 VwGO muss Gegenstand der Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein, damit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Die h.M. folgt hierfür der Sonderrechtstheorie/ modifizierten Subjektstheorie. Wann ist nach dieser eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich?
Bodenrechtliche Relevanz (§ 29 Abs. 1 BauGB)
Definiere den Begriff der „bodenrechtlichen Relevanz“ (§ 29 Abs. 1 BauGB):
Öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG)
Definiere den Begriff „öffentliche Fürsorge“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG):
Hoheitliche Maßnahme (§ 35 S. 1 VwVfG)
Was versteht man unter einer „hoheitlichen Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG)?
Öffentliche Einrichtung der Gemeinde i.S.d. Kommunalrechts
Was ist eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne des Kommunalrechts (z.B. § 10 Abs. 2 S. 2 GemO BW, § 20 Abs. 1 GO HE, § 10 Abs. 2 GemO SN)?
Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 VwGO)
Was versteht man unter dem Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 S.1 VwGO)?
Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Wann handelt es sich um eine Sicherungsanordnung?
Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO)
Wann handelt es sich um eine Regelungsanordnung?
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Wann liegt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor?