Entfernung von fremdem Grundstück eingedrungenen Wurzelwerks


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Klassisches Klausurproblem

Vom Grundstück des A wachsen zwei Starkwurzeln eines Baumes in das Nachbargrundstück des B hinein. Sie beschädigen mehrere Betonplatten bei B. B bittet A, den Baum zu beseitigen. A weigert sich. B beauftragt daraufhin den Gärtner G mit der Fällung.

Einordnung des Falls

Entfernung von fremdem Grundstück eingedrungenen Wurzelwerks

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B kann von A Ersatz der Beseitigungskosten verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz hat (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB).

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Genau, so ist das!

Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist, dass B (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen, (3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt hat und die (4) Geschäftsführung berechtigt war.

2. Indem B den Baum beseitigen ließ, hat er "ein Geschäft besorgt" (§ 677 BGB).

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Ja, in der Tat!

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis. Sie liegt vor, wenn jemand (der Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (den Geschäftsherrn) besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Geschäftsbesorgung ist wie im Auftragsrecht (§ 662 BGB) weit zu verstehen und umfasst jede fremdnützige tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit, auch von kurzer Dauer. Die Beauftragung des G mit der Fällung ist eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit. A hat ein Geschäft besorgt.

3. Indem B den Baum beseitigen ließ, hat er ein objektiv fremdes Geschäft besorgt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.

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Nein!

Unter objektiv fremde Geschäfte fallen Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fallen, z.B. Hilfeleistungen, Gefahrabwendung und Zahlung fremder Schulden. B hat den Baum beseitigen lassen, da die Wurzeln des Baums in sein Grundstück eingedrungen sind und dort Schäden verursacht haben. Das Geschäft lag somit auch im Rechts- und Interessenkreis des B.

4. Indem B den Baum beseitigen ließ, hat er ein auch- fremdes Geschäft besorgt. Der Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.

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Genau, so ist das!

Unter "auch-fremde" Geschäfte fallen Tätigkeiten, die ihrer äußeren Erscheinung nach nicht nur in den Interessenkreis des Geschäftsführers fallen, sondern auch einem Dritten zugute kommen (Handeln im Doppelinteresse). BGH: B stand gegen den Störer A ein Anspruch auf Beseitigung der durch die Wurzeln eingetretenen Beeinträchtigungen nach § 1004 Abs.1 S. 1 BGB zu. Der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB umfasst - neben der Wiederherstellung der beschädigten Betonsteinplatten -, auch die Entfernung der Wurzeln. Da B die Beeinträchtigung selbst beseitigt hat, habe er A von seiner Pflicht aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB befreit und somit auch ein Geschäft des A besorgt.Die Rechtsfolge bei § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ist umstritten. Während die h.M. den Störer zur Beseitigung der Störungsquelle verpflichtet, so lässt es die Usurpationstheorie genügen, dass der Störer sich zurückzieht und die Beseitigung gestattet(z.B. durch Eigentumsaufgabe).

5. Die Geschäftsführung des B war berechtigt (§ 683 S. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Geschäftsführung ist berechtigt, wenn sie dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Der wirkliche Wille kann entweder ausdrücklich oder konkludent geäußert werden. Indem A sich geweigert hat, den Baum zu fällen, hat er kundgemacht, dass die Fällung nicht seinem Willen entspricht. Die Geschäftsführung des B war unberechtigt (§ 684 S. 1 BGB). B hat daher keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB, sondern nur aus §§ 677, 684 S. 1, 818 ff. BGB, soweit A durch die Geschäftsführung des B bereichert ist.

6. B kann von A die Gärtnerkosten ersetzt verlangen (§§ 677, 684 S. 1, 818 ff. BGB).

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Genau, so ist das!

§ 684 Satz 1 BGB ist nach Auffasung des BGH ein Rechtsfolgenverweis. Das bedeutet, dass sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 684 BGB die Rechtsfolge aus den §§ 818 ff. BGB ergibt, ohne dass ein bereicherungsrechtlicher Tatbestand erfüllt sein muss. Nach § 818 Abs. 1 BGB muss A grundsätzlich das Erlangte herausgeben oder nach § 818 Abs. 2 BGB hierfür Wertersatz leisten. A war nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet war den Baum zu beseitigen. Indem B den Baum fällen ließ, hat A eigene Aufwendungen erspart. A muss dem B die Gärtnerkosten nach § 818 Abs. 2 BGB ersetzen.

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