Selbsthilfeaufwendung II - Entfernung von fremdem Grundstück eingedrungenen Wurzelwerks

Ich würde sagen es ist kein

weil auch (und auf den ersten Blick auch ausschließlich) B etwas davon hat wenn der Baum entfernt wird. Durch den § 1004 Anspruch gegen A wird es aber als auch-fremdes Geschäft behandelt, da dadurch auch der A etwas vom Entfernen des Baumes hat.

Was ist denn Maßstab bei der Beurteilung ob ein objektiv fremdes oder ein auch-fremdes Geschäft vorliegt? Der Eindruck den das Geschäft nach außen macht oder in wessen objektiven Interesse das Geschäft ist? Stellt man auf den äußeren Eindruck ab läge hier m.E. ein

vor. Stelle ich auf das Interesse ab kann ich das auch-fremde Geschäft nachvollziehen, kann dann aber u. U. in bestimmten Konstellationen eine Einordnung eines Geschäfts als

nicht mehr nachvollziehen bspw. wenn ein GF ausschließlich ein Geschäft im Interesse des GH besorgt, es nach außen aber nicht als solches erkennbar ist (z.B. Reparatur einer Sache des GH). Kann mir hier jemand Klarheit schaffen?

Das Problem ist, dass die berechtigte GoA neben dem Interesse auch noch einen entsprechenden Willen des Geachäftsherrn voraussetzt. Dieser fehlt hier aufgrund der Weigerung des A.

Hallo Kafkathustra, richtig ist, dass öffentlich-

iche Vorgaben auch von dem beeinträchtigten Nachbarn grundsätzlich zu beachten sind. Das heißt, sofern öffentlich-

iche Regelungen einer Beseitigung entgegenstehen (zB Naturschutzrecht), dann besteht grds. kein Beseitigungsanspruch nach

mehr. Allenfalls kommt dann ein

gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog in Betracht (vgl. BGH NZM 2005, 318). Sofern indes die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung möglich ist, bleibt der Störer grds. nach § 1004 I BGB verpflichtet, die Störung zu beseitigen und insoweit auch die entsprechende Sondergenehmigung einzuholen (vgl. BGH NZM 2005, 318; NJW-RR 2019, 1356). Der Störer trägt hierfür dann auch die Kosten. In diesem Fall liegt die Beseitigung des Baumes weiterhin im Interesse des Störers und ein Erstattungsanspruch aus § 677, 684 S. 1, 818 ff. BGB besteht (zu den Erstattungskosten gehören dann auch die Kosten für die Ausnahmegenehmigung). Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für den Hinweis, Vojtech. Wir haben nun einen entsprechenden Vertiefungshinweis ergänzt :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für den Hinweis, besserwisser. Wir haben das nun entsprechend präzisiert. In der Tat nimmt ein großer Teil der Literatur an, dass es sich bei § 684 BGB um eine Rechtsgrundverweisung handelt, sodass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Bereicherungsrechts erfüllt sein müssen (insb. §

, 815,

sind anwendbar). Große praktische Bedeutung hat der Streit indes nicht (so BeckOGK/Thole, 15.2.2022, BGB § 684 Rn. 5). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo DerChristoph, danke für deine Nachfrage. In dieser Konstellation stellt sich dann die Frage, ob der wirkliche Wille überhaupt beachtlich ist. Ist er das nicht, ist auf den mutmaßlichen Willen abzustellen. Nach § 679 Alt. 1 BGB ist der dem Abschleppen entgegenstehende Wille unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, die im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Eine Ansicht lässt dafür die Pflicht zur Entfernung des falsch geparkten Fahrzeugs, also die Wahrung der Rechtsordnung, ausreichen. Die hM folgt dem aber nicht, da sonst einfach jedermann ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen und die Kosten ersetzt verlangen könnte. Daher verlangt die hM zur Bejahung des § 679 Alt. 1 BGB ein über die Wahrung der Rechtsordnung hinausgehendes, sog. "besonderes und dringendes Interesse" oder auch "gesteigertes öffentliches Interesse". Dieses gesteigerte öffentliche Interesse sieht die Rechtsprechung als gegeben an, wenn Fahrzeuge unberechtigt auf geschützten Stellflächen besonderer Art abgestellt werden, wie in Feuerwehranfahrtzonen oder auf Behindertenparkplätzen. Bei übrigen Stellplätzen muss nach hM eine

für Personen oder Sachwerte oder eine besondere Notlage (zB blockierte Ausfahrt) bestehen. Eine andere Meinung bejaht auch im klausurträchtigen Fall des unberechtigten Parkens auf Kundenparkplätzen das gesteigerte öffentliche Interesse. Argument: Es gibt zum einen einen zunehmenden Mangel an Parkräumen, zum anderen in den landes

ichen Bauordnungen regelmäßig eine öffentlich-

iche Verpflichtung der Einkaufsmärkte, Stellplätze bereit zu halten bzw. von der Gemeinde abzulösen. Die „grassierende Unsitte“ (so Lorenz) von Autofahrern, planmäßig und bewusst fremde Parkflächen zum kostenfreien Parken zu nutzen, stelle daher einen solch besonderen Verstoß gegen die

und Ordnung da, dass die Beseitigung im gesteigerten öffentlichen Interesse liege. Welcher Ansicht man folgt, ist im ersten Examen Geschmackssache, für das zweite Examen würde ich empfehlen, der Meinung in der Rechtsprechung zu folgen. Als beachtlich könnte man den entgegenstehenden Wille aber in solchen Fällen ansehen, in denen der Aufenthaltsort des Geschäftsherrn bekannt ist. Dann könnte dieser das Fahrzeug nach Kontaktieren schlicht selbst entfernen und es bestünde keine Gefahr, in den Worten des

, dass die Pflicht "nicht rechtzeitig erfüllt" werden würde. Alternativ wäre es auch vertretbar, dies im Rahmen des

unberücksichtigt zu lassen und den Anspruch an der fehlenden "

" der Aufwendungen (vgl. §

) scheitern zu lassen. Ist nach alledem der wirkliche Wille unbeachtlich, gilt der mutmaßliche. Dann ist man im bekannten Terrain: Dem mutmaßlichen Willen entspricht, was dem objektiv verständigen Interesse des Geschäftsherrn entspricht; im Interesse des Geschäftsherrn ist, was objektiv vorteilhaft und nützlich ist; objektiv vorteilhaft und nützlich ist die Tilgung einer einredefreien Schuld; geschuldet ist hier die Beseitigung nach § 862 I S. 2 bzw. § 1004 I S. 2 BGB bzw. § 823 I BGB. Ergebnis: Berechtigte GoA. Ist der wirkliche Wille dagegen beachtlich, scheidet die berechtigte GoA aus. Dann kommt die

gem. §§ 684 S. 1,

Alt. 1 BGB in Betracht. Erlangtes Etwas ist die Befreiung von der Pflicht der Beseitigung nach § 862 I S. 2 bzw. § 1004 I S. 2 BGB bzw. § 823 I BGB. Dieser Anspruch kann dann aber nach der Figur der aufgedrängten Bereicherung eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, je nachdem, welche Meinung man hierzu vertritt. Der Vollständigkeit halber: Kommt man zur unberechtigten GoA und lässt diese an aufgedrängter Bereicherung teils oder ganz scheitern, hilft noch der Anspruch nach § 823 I, II BGB (Abs. 2 iVm § 858 I BGB). Im Rahmen des kausalen Schadens ist dann die Frage des Schutzbereichs der Norm zu diskutieren, Stichwort "Herausforderungsfälle", "

". Die hM bejaht den inneren Zusammenhang, da das Gesetz mit § 859 BGB dem Gläubiger ein Selbsthilferecht gerade zubilligt. Der Gläubiger darf sich daher "herausgefordert" fühlen, der Schaden liegt im Schutzbereich der Norm. Schwere Kost, aber Abschleppfälle sind in all ihren Varianten sehr klausurrelevant, daher lohnt sich die Denkarbeit :) Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Naja, es ist ja kein "Öffentliches" Interesse betroffen, nur das des Nachbarn