Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: 33 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („Viking")

Die finnische Rederei R möchte ihre Schiffe in Estland registrieren lassen. Hintergrund ist, dass R ihrer Besatzung nach estnischem Recht niedrigere Löhne zahlen kann, als dies nach finnischem Recht möglich ist. Die finnische Gewerkschaft leitet Arbeitskampfmaßnahmen ein.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Unterschiedslose Beschränkung („Gebhard")

Die deutsche Rechtsanwältin G eröffnet in Mailand eine zweite Kanzlei und führt den Titel avvocata. Die Mailänder Rechtsanwaltskammer untersagt ihr die Anwaltstätigkeit, da sie die Voraussetzung für den Titel - das Ablegen der italienischen Anwaltsprüfung - nicht erfülle.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („DocMorris II")

Das zuständige Ministerium verwehrt der niederländischen AG DocMorris die Erlaubnis in Saarbrücken eine Apotheke zu betreiben, da in Deutschland nur Apotheker Apotheken betreiben dürfen (sog. Fremdbesitzverbot) und die AG diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („DocMorris II")

Das zuständige Ministerium verwehrt der niederländischen AG DocMorris die Erlaubnis in Saarbrücken eine Apotheke zu betreiben, da in Deutschland nur Apotheker Apotheken betreiben dürfen (sog. Fremdbesitzverbot) und die AG diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Kohärenzprüfung („Hartlauer")

Nach österreichischem Recht wird die Errichtung von neuen Krankenanstalten nur bewilligt, wenn Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag der deutschen H-GmbH in Bezug auf ein Zahnambulatoriums abgelehnt. Die Eröffnung von Gruppenpraxen setzt keine Bewilligung voraus.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („Hartlauer")

Nach österreichischem Recht wird die Errichtung von neuen Krankenanstalten nur bewilligt, wenn Bedarf besteht. Die deutsche H mbH beantragt in Wien eine Bewilligung zur Eröffnung eines Ambulatoriums, der negativ beschieden wird, da kein Bedarf bestehe.

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Kommission ./. Spanien

Geschäftsführer von Sicherheitsunternehmen, die in Spanien tätig sind, müssen nach spanischem Recht in Spanien wohnen. Hintergrund ist die wirksame Kontrolle durch die spanischen Behörden. Estin E leitet das in Bilbao ansässige Sicherheitsunternehmen B, wohnt aber in Talinn.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Versteckte Diskriminierung („Commerzbank")

Die deutsche C-Bank hat eine Zweigniederlassung in Litauen. C fordert die dort gezahlten Steuern auf Grundlage eines Abkommens zurück und fordert den bei verspäteter Rückzahlung vorgesehenen Zuschlag. Der Zuschlag wird nicht gewährt, da die C steuerlich nicht in Litauen ansässig ist.