Entscheidungen von 2019: 42 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Berichterstattung über unbefugte erpresserische Verbreitung von Nacktfotos einer Sängerin

Lena Meyer-Landrut wird mit Nacktfotos, die sie für ihren Freund angefertigt hat, erpresst. Die BILD berichtet darüber mit den Schlagzeilen „Privatbilder aufgetaucht! Lena mit Nacktfotos erpresst!“ und „Lena lebt seit zwei Jahren mit der Nacktfoto-Angst“. Im Artikel steht: „Die Bilder sind mit wenigen Klicks auffindbar.“ Außerdem enthält der Artikel Interneteinträge des Erpressers, in denen er die Bilder als „einzigartig“ und als ein „Masturbatorium“ bezeichnet.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anspruch auf Beseitigung von Birken bei Einhaltung des Grenzabstands durch den Nachbarn

Auf dem Grundstück des B stehen drei Birken. Der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestabstand zur Grundstücksgrenze wird eingehalten. Trotzdem verursachen die Birken Dreck auf dem Nachbargrundstück des K. K verlangt die Entfernung der Birken und Zahlung einer Entschädigung.

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Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen

K und B sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des B steht ein großer Nadelbaum, dessen Zweige mehr als 5 Meter auf das Grundstück des K ragen. Von dem Baum fallen - in einem erheblichen, aber ortsüblichen Umfang - Nadeln und Zapfen auf das Grundstück des K herab.

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Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Die Magazine A und B verbreiten anlässlich eines Artikels in der „Bild“ unzulässige „News“ über S. S beauftragt Anwältin C, die von A und B Unterlassungserklärungen erwirkt. C rechnet das Vorgehen gegen A und B getrennt ab (je €500). A zahlt €500 an S. S will auch von B Ersatz der Anwaltskosten.

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Eingeschränkte Aufrechenbarkeit gegen eine durch Urteil titulierte Forderung

A und B schulden seit 2017 einander die Freigabe hinterlegten Geldes nebst Verzugszinsen. 2020 wird (nur) A rechtskräftig zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. 2021 rechnet A mit seinem Zinsanspruch gegen den Zinsanspruch des B auf. Danach rechnet B mit ebendiesem Anspruch gegen den Freigabeanspruch des A auf.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Substantiierung des Sachvortrags bei Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen

Kläger K arbeitet nahe der Metallverarbeitungsfabrik der Beklagten B. Der kerngesunde K und vier Kollegen erkranken an Berylliose und verlangen Schmerzensgeld. B bestreitet die Vermutung des K, die B emittiere Beryllium. Unstreitig war vor Kurzem Bs Luftfilteranlage defekt.

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Substantiierung des Sachvortrags bei Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen

Kläger K arbeitet nahe der Metallverarbeitungsfabrik der Beklagten B. Der kerngesunde K und vier Kollegen erkranken an Berylliose und verlangen Schmerzensgeld. B bestreitet die Vermutung des K, die B emittiere Beryllium. Unstreitig war vor Kurzem Bs Luftfilteranlage defekt.

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Eigenbedarfskündigung bei Härtefällen

E lebt mit seiner Familie in einer kleinen Wohnung. 2015 erwirbt er eine größere Wohnung, die seit 1974 an M vermietet ist. E erklärt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die 79-jährige M widerspricht mit Verweis auf ihre Verwurzelung in der Umgebung, ihre Demenz und fehlenden Ersatzwohnraum.

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Unfall in einer automatisierten Waschanlage

A und B lassen ihre Autos in einer Waschstraße bei ausgeschaltetem Motor vorwärts ziehen. A fährt kurz hinter B. Aus ungeklärten Gründen löst sich eine Zugvorrichtung am Auto der B, sodass sie stehen bleibt. Um eine Kollision zu vermeiden, bremst A ab. Da die Anlage hierauf nicht eingestellt ist, beschädigt das Gebläse das Auto des A.

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Zustellung "demnächst" (§ 167 ZPO)

K weiß seit 2017 von Ansprüchen gegen B. K verklagt B mit am 22.12.20 anhängiger Klage. Im Rubrum führt sie R, die Prozessbevollmächtigte des B, auf. K zahlt den Kostenvorschuss. Das Gericht stellt die Klage am 04.01.21 an B und nach Verteidigungsanzeige der R vom 08.02. am 09.05. auch R zu.