Vorschuss für Störungsbeseitigung? - Anwendbarkeit des § 281 BGB auf § 1004 BGB („Pappelwurzel-Fall“)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E und N sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Als die Wurzeln von Es Pappel auf Ns Grundstück eindringen und die gepflasterte Einfahrt beschädigen, fordert N sie zur Beseitigung auf. Als E dies verweigert, verlangt N stattdessen €2.000 für die geplante Reparatur.
Einordnung des Falls
Die Frage, inwieweit Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht auf dingliche Ansprüche (zB § 985 BGB, §§ 987 ff. BGB, § 1004 BGB) anwendbar sind, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit der Schaffung des BGB. In dieser Entscheidung nimmt der BGH erstmalig Stellung zu der Frage, ob ein Eigentümer bei Verletzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 Abs. 1 BGB vom Störer Schadensersatz statt der Beseitigung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB) verlangen kann.
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Hamburg 2023
Examenstreffer Thüringen 2023
Examenstreffer Schleswig-Holstein 2023
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Kann N von E die Beseitigung der Wurzeln verlangen (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB)?
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Genau, so ist das!
2. Kann N über § 1004 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung auch die Reparatur der Einfahrt durch erneute Verlegung der Pflastersteine verlangen?
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Ja, in der Tat!
3. Der Beseitigungsanspruch des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB umfasst zudem auch einen Anspruch auf Vorschuss für die Kosten der Selbstvornahme.
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Nein!
BGH: Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift (Beseitigung der Beeinträchtigung) ergebe sich, dass der Anspruch auf Störungsbeseitigung und nicht die Zahlung eines Kostenvorschusses gerichtet ist. Dies werde auch durch die Gesetzessystematik gestützt, da das BGB Vorschussansprüche nur in Ausnahmefällen gewähre, etwa im Werkvertrags- oder Auftragsrecht (RdNr. 15).
4. N kann die geplanten Kosten aber über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch als Vorschuss verlangen (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog).
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Nein, das ist nicht der Fall!
5. N könnte ein Vorschussanspruch als Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB zustehen, wenn § 281 BGB auf den Unterlassungsanspruch anwendbar wäre.
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Ja, in der Tat!
Die Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. BGB setzen zunächst ein bestehendes Schuldverhältnis voraus, also eine rechtliche Sonderverbindung zwischen den betreffenden Parteien kraft derer der Gläubiger berechtigt ist, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.
Infolge der Eigentumsstörung und dem dadurch bedingten Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB ist zwischen N und E ein (gesetzliches) Schuldverhältnis entstanden.
Allerdings handelt es sich hierbei um einen dinglichen Anspruch, der im dritten Buch des BGB geregelt ist. Es ist umstritten, inwiefern Regelungen aus dem allgemeinen Teil des Schuldrechts (zweites Buch des BGB) auch auf dingliche Ansprüche angewendet werden können. Die Anwendbarkeit ist dabei für jede Regelung gesondert zu prüfen.
6. Steht der beeinträchtigte Eigentümer schutzlos da, wenn man § 281 BGB nicht auf den Beseitigungsanspruch anwendet?
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Nein!
Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur lehnte bislang die Anwendung des § 281 BGB auf § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ab:
(1) Eine direkte Anwendung scheide aus. § 281 BGB setze nach seinem Wortlaut eine ursprünglich geschuldete „Leistung“ voraus. Durch eine Leistung werde das Vermögen des Gläubigers gemehrt. Daran fehle es, da es beim Beseitigungsanspruch von vornerherein nur um die Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage gehe.
(2) Eine analoge Anwendung scheitere an der planwidrigen Regelungslücke. Weigere sich der Störer, könne der Eigentümer die Störung selbst beseitigen. Die Kosten hierfür könne er über die GoA oder das Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) ersetzt verlangen.
(3) Schließlich könne auch die in § 281 Abs. 4 BGB vorgesehene Rechtsfolge (Erlöschen des Primäranspruchs) bei § 1004 BGB nicht eintreten. Der Anspruch sei mit dem Eigentum verknüpft, sodass ihn jedenfalls ein Rechtsnachfolger des Eigentümers erneut geltend machen könnte ohne an schuldrechtliche Absprachen gebunden zu sein. Es drohe damit eine doppelte Inanspruchnahme des Störers.
7. Für die Anwendbarkeit des § 281 BGB spricht die größere Flexibilität des geschädigten Eigentümers.
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Genau, so ist das!
Überwiegend wurde bislang vertreten, dass bei schuldhafter Verletzung der Beseitigungspflicht Schadensersatz statt der Leistung gefordert werden könne:
(1) Hierdurch würden sachgerechtere Ergebnisse erzielt. Komme der Störer seiner Beseitigungspflicht nicht nach, könne der Eigentümer direkt über den Schadensersatz entschädigt werden. Ohne diesen Anspruch bliebe ihm nur die Möglichkeit (a) in Vorleistung zu gehen oder (b) zunächst ein Urteil auf Beseitigung zu erstreiten, um dann ggfs. im Rahmen der Zwangsvollstreckung Vorschuss zu verlangen (§ 887 Abs. 2 ZPO).
(2) Auch auf die Verletzung des dinglichen Herausgabeanspruches (§ 985 BGB) werde § 281 BGB angewendet, sodass hierdurch ein Gleichlauf geschaffen werde.
(3) Der Schadensersatzanspruch reiche weiter, da anders als bei einem bereicherungsrechtlichen Anspruch der Eigentümer seinen vollen Schaden und nicht nur die Ersparnis des Störers (=Bereicherung) verlangen könne.
(4) Schließlich sei es unbillig, den dinglichen Gläubiger gegenüber einem persönlichen Gläubiger zu benachteiligen, indem man ihm den Schadensersatz verwehre.
8. Auch nach Auffassung des BGH sprechen die besseren Argumente für die Anwendbarkeit des § 281 BGB auf den Beseitigungsanspruch und damit letztlich für einen Vorschussanspruch.
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Nein, das trifft nicht zu!
9. Steht N gegen E vor Reparatur der Einfahrt ein Anspruch auf Kostenersatz zu?
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Nein!
10. Nach Auffassung des BGH besteht aber jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB, wenn der Geschädigte die Störung tatsächlich beseitigt hat.
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Nein, das ist nicht der Fall!
