Verwaltungsvollstreckung: 36 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Grundverfügung, deren sofortiger Vollzug angeordnet ist

A lässt in dem von ihr betriebenen Club Drogenhandel zu. Nach erfolgloser Aufforderung der Behörde B, dies zu unterbinden, entzieht B der A die Gewerbeerlaubnis. A betreibt den Club weiter, B erlässt daher eine Stilllegungsverfügung, die B für sofort vollziehbar erklärt. A betreibt den Club eine Woche später immer noch.

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Folge der Ersatzvornahme: Kostenerstattungsanspruch

Behörde B hat gegenüber Momo (M) einen inzwischen bestandskräftigen Bescheid erlassen, wonach M einen Baum auf ihrem Grundstück zurückschneiden muss, von dem Äste auf den Bürgersteig fallen. B leitet rechtmäßigerweise die Zwangsvollstreckung ein und beauftragt Unternehmerin U mit den Arbeiten.

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Abgrenzung: Ersatzvornahme / unmittelbarer Zwang

Behörde B erlässt einen Bescheid, wonach A seine Diskothek schließen muss, und erklärt die Anordnung für sofort vollziehbar. Gleichzeitig droht sie für den Fall der Zuwiderhandlung die Versiegelung der Diskothek durch B innerhalb einer Woche an.

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Grundfall: Sofortiger Vollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG)

Peterson (P) ist im Zelturlaub, als durch ein Unwetter ein Baum auf seinem Grundstück in Schieflage gerät und nun jederzeit auf die Straße fallen könnte. Behörde B beauftragt deswegen Unternehmerin U unverzüglich mit dem Fällen des Baumes.

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Fall: Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

Der PKW der A steht vor einer Ausfahrt und hindert einen Krankenwagen daran, den Hof zu verlassen. Weil A nicht auffindbar ist, ruft Behörde B das Abschleppunternehmen U an. U verbringt den PKW auf den nächsten freien Parkplatz.

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Zwangsweise Durchsetzung einer Sicherstellung (str.)

A hat im Freibad Fotos von Badegästen gemacht. Polizistin P fordert A auf, sein Smartphone herauszugeben, um eine Verbreitung der Fotos zu verhindern. Als A sich weigert, reißt P dem A das Telefon aus der Hand und verbringt es auf die Wache, damit die Fotos gelöscht werden.

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Exkurs: Standardmaßnahme mit Ausführungsbefugnis / Kein Verwaltungszwang

Raufbold R randaliert stark alkoholisiert in der Innenstadt und wirft unter anderem Steine auf Vorbeigehende. Polizistin P fordert R schließlich auf, mit auf die Wache zu kommen. Als R sich weigert, verbringt P ihn in eine Ausnüchterungszelle, damit R seinen Rausch ausschläft.

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Fall: Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

Der PKW der A steht vor einer Ausfahrt und hindert einen Krankenwagen daran, den Hof zu verlassen. Weil A nicht auffindbar ist, ruft Behörde B das Abschleppunternehmen U an. U verbringt den PKW auf den nächsten freien Parkplatz.

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Abwandlung 1: Rechtswidriger sofortiger Vollzug und Kostenbescheid

As Auto steht auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung, ohne dass A die dafür notwendige Berechtigung besitzt. Polizistin P lässt das Auto daher durch ein Abschleppunternehmen auf einen anderen Parkplatz setzen. A erhält einen Kostenbescheid für die Maßnahme.