Arbeitsrecht: 158 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Rechtmäßiges Alternativverhalten

Repetitor R einigt sich mit Repetitorium Juraschlau (J), am 1.10. eine Stelle bei J mit dreimonatiger Probezeit anzutreten. Am 20.9. teilt R mit, er werde die Stelle doch nicht antreten, weil er bei Jurafuchs anfange. J muss deshalb 3 Stelleninserate zu je €50 aufgeben und verlangt die Kosten von R. R meint, er hätte ohnehin während der Probezeit rechtmäßig kündigen können, wodurch die Inseratskosten ebenfalls angefallen wären.

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§ 615 S.3 BGB - Arbeitskampfrisiko

Stadtbahnfahrerin F ist im Stadtbahnbetrieb des S beschäftigt. Am 14./15.7. streiken die dort beschäftigten Elektrizitätsarbeiter und die Straßenbahnen können nicht fahren. S teilt der F daraufhin mit, dass sie für diese beiden Tage keinen Lohn erhalte.

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Grundfall: Änderungskündigung

Mechanikerin M arbeitet oft unsorgfältig. Da A die M nicht ganz als Mitarbeiterin verlieren will, plant er sie auf die Pförtnerstelle zu versetzen. Dort erhielte M nur noch 80% des bisherigen Lohns. A spricht gegenüber M die Änderungskündigung aus. Das KSchG ist anwendbar.

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Altersdiskriminierung - immaterieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

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Altersdiskriminierung - materieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

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Fall zur Suchterkrankung - Jurafuchs

Feuerwehrmann F ist alkoholabhängig. Wegen des ständigen Alkoholgenusses und der damit verbundenen Beeinträchtigung seiner Arbeitsleistung kündigt ihm Chef C ordentlich. Eine zuvor von C angebotene Suchttherapie hat F mehrfach strikt abgelehnt. Erst nach Kündigung erklärt sich F zur Therapie bereit. Das KSchG ist anwendbar.

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Rechtswegszuständigkeit Arbeitsgerichte – „Sic-Non-Fälle“

Hagrid (H) mietet von der Gemeinde G ein Wanderlokal am Eifelsteig. Zugleich verpflichtet sich H gegen jährliche Zahlung von €7.000, dort für G eine Touristeninformation zu betreiben. Dies entspricht einem Stundenlohn von €5. Nach Ablauf eines Jahres klagt H unter Berufung auf das Mindestlohngesetz vor dem Arbeitsgericht weitere €7.000 ein.

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Rechtswegszuständigkeit Arbeitsgerichte – „Aut-Aut-Fälle“

Schlitzohr Susi (S) vermittelt für die Big Money Bank (B) Kreditverträge auf Provisionsbasis. Vor dem Arbeitsgericht verklagt sie B auf Zahlung von €5.000. B ist der Ansicht, die ordentlichen Gerichte seien zuständig. S habe als selbstständige Handelsvertreterin gearbeitet.

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Rechtswegszuständigkeit Arbeitsgerichte – „Et-Et-Fälle“

Dozent Lukas (L) arbeitet auf Honorarbasis für die “Forever learning GmbH” (F). Als ihn seine Chefin Nora außerordentlich kündigt, beantragt L vor dem Arbeitsgericht festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB) weiterbesteht. F erwidert, es hätte nur ein Dienstverhältnis bestanden (§ 611 BGB).