Zivilrechtliche Nebengebiete

Arbeitsrecht

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Kündigung von Arbeitsverträgen § 623 BGB

Dem Friseursalon des F geht es wirtschaftlich nicht gut. Betriebsbedingt muss F daher seinem Arbeitnehmer A kündigen. Hierzu fixiert F die Erklärung schriftlich und unterschreibt sie abschließend. Die Gründe der Kündigung werden nicht genannt.

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Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

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Nachschieben von Gründen

Arbeitgeber A erklärt F, die ordentliche Kündigung, da er trotz Abmahnung an drei Tagen unentschuldigt fehlte. Der Betriebsrat wird dazu angehört. Er widerspricht der Kündigung. Im Prozess erinnert sich A, dass F bereits zuvor mehrfach unentschuldigt gefehlt hat. A will die Kündigung auch hierauf stützen.

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Echte Druckkündigung (-)

Busfahrer B ist wegen seiner häufigen Fehlzeiten bei seinen Kollegen unbeliebt, weil diese durch Übernahme zusätzlicher Schichten stark belastet sind. Die Kollegen fordern daher von Arbeitgeber A, die sofortige Entlassung des B. Sie drohen andernfalls ihre Arbeit niederzulegen. A kündigt B umgehend fristlos.

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Gegenläufige Betriebliche Übung

Fünf Jahre in Folge hat U hat ihren Mitarbeitern €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Der Wortlaut der Arbeitsverträge sieht dies nicht vor. Aufgrund der Covid-19-Krise zahlt U 2020, 2021, 2022 nur noch €100. Da die Pandemie vorbei ist, wollen die Mitarbeiter dies 2023 nicht mehr akzeptieren.

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Altersdiskriminierung - immaterieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

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Altersdiskriminierung - materieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

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Fall zur Suchterkrankung - Jurafuchs

Feuerwehrmann F ist alkoholabhängig. Wegen des ständigen Alkoholgenusses und der damit verbundenen Beeinträchtigung seiner Arbeitsleistung kündigt ihm Chef C ordentlich. Eine zuvor von C angebotene Suchttherapie hat F mehrfach strikt abgelehnt. Erst nach Kündigung erklärt sich F zur Therapie bereit. Das KSchG ist anwendbar.

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Rechtswegszuständigkeit Arbeitsgerichte – „Sic-Non-Fälle“

Hagrid (H) mietet von der Gemeinde G ein Wanderlokal am Eifelsteig. Zugleich verpflichtet sich H gegen jährliche Zahlung von €7.000, dort für G eine Touristeninformation zu betreiben. Dies entspricht einem Stundenlohn von €5. Nach Ablauf eines Jahres klagt H unter Berufung auf das Mindestlohngesetz vor dem Arbeitsgericht weitere €7.000 ein.

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Rechtswegszuständigkeit Arbeitsgerichte – „Aut-Aut-Fälle“

Schlitzohr Susi (S) vermittelt für die Big Money Bank (B) Kreditverträge auf Provisionsbasis. Vor dem Arbeitsgericht verklagt sie B auf Zahlung von €5.000. B ist der Ansicht, die ordentlichen Gerichte seien zuständig. S habe als selbstständige Handelsvertreterin gearbeitet.

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Rechtswegszuständigkeit Arbeitsgerichte – „Et-Et-Fälle“

Dozent Lukas (L) arbeitet auf Honorarbasis für die “Forever learning GmbH” (F). Als ihn seine Chefin Nora außerordentlich kündigt, beantragt L vor dem Arbeitsgericht festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB) weiterbesteht. F erwidert, es hätte nur ein Dienstverhältnis bestanden (§ 611 BGB).