Allgemeine Regeln für Handelsgeschäfte (§§ 343-372 HGB): 37 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Das Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB), Beiderseitiges Handelsgeschäft

Gesellschafterin G bestellt für die Künstlerbedarf OHG bei der Pinselmanufaktur GmbH 100 Pinsel in verschiedenen Größen und Formen.

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Schweigen im Handelsverkehr, § 362 Abs. 1 HGB

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Form der Bürgschaftserklärung, 350 HGB (OHG-Gesellschafter)

Snuggles und Dennis sind Gesellschafter der Flugtaxi-OHG. S ruft bei G an und möchte bei ihr die notwendigen Bauteile bestellen. G hält Flugtaxis für Quatsch und ein Scheitern der OHG für eine Frage der Zeit. Sie verlangt daher von Snuggles, dass er noch am Telefon für alle aus dem Vertrag entstehenden Ansprüche gegen die OHG bürgt.

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Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, § 369 HGB

Kaufmann A ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt und hat gegen Kaufmann B eine Forderung aus einem Reparaturauftrag in Höhe von €10.000. B überlässt A ihren Transporter, welcher ihn verkaufen soll. B überlegt es sich jedoch anders und verlangt den Transporter am nächsten Tag wieder heraus. A verweigert die Herausgabe.

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Grundfall 1: Abtretung trotz Abtretungsverbot wirksam (§ 354a HGB)

Hersteller H verkauft an Supermarktbetreiberin S fünf Paletten Softdrinks. H will einen Kredit bei Bank B aufnehmen, um seine Produktionskapazitäten zu erweitern. Zur Sicherung des Kredits tritt H die Kaufpreisforderung an B ab. Nun verlangt B von S Zahlung. In S‘ AGB steht: „Gegen S gerichtete Kaufpreisforderungen sind ohne Zustimmung nicht abtretbar.“

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Problem: Verfügungen des Zedenten mit dem Schuldner nach Abtretung

Die G-GmbH kauft von der O-OHG 60 Bürostühle. O tritt die Kaufpreisforderung gegen G trotz entgegenstehender Vereinbarung an D ab und informiert G über diese Abtretung. Da G kurz vor der Insolvenz steht, hat O kurz darauf Mitleid mit G. Sie vereinbaren daher, dass der G nur 50 Stühle für einen geringeren Preis erhält. ‌

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Folgeanspruch bei Leistung an Zedenten aus § 816 Abs. 2 BGB

Die G-GmbH kauft von der O-OHG 60 Bürostühle. O tritt die Kaufpreisforderung gegen G trotz entgegenstehender Vereinbarung an D ab. G denkt, die Abtretung sei unwirksam. Als D Zahlung verlangt, zahlt G deshalb an O. D will weiterhin „sein“ Geld. ‌

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Gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach § 366 Abs. 3 HGB

D lagert den Gabelstapler des E gegen dessen Willen im Lager des L ein. Als E die Maschine von L herausverlangt, macht L wegen der Lagerkosten ein Pfandrecht an der Maschine geltend. L hat D für befugt gehalten, den Lagervertrag über den Gabelstapler abzuschließen. ‌

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Gutgläubiger Pfandrechtserwerb (§ 366 Abs. 1 HGB)

V betreibt einen Lieferservice. Dafür leiht sie sich von ihrer Freundin F deren Auto. Da V dringend Geld braucht, bestellt sie Autohändlerin G zur Absicherung einer Kreditforderung ein Pfandrecht an Fs Auto und übergibt dieses. Dabei spiegelt V der G vor, dass F sie dazu ermächtigt hätte. ‌

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Scheinkaufmann

E überlässt seinem handwerklich begabten Freund V sein Auto zur Reparatur. V ist pleite. Deshalb bietet er Es Auto dem Dritten D auf einem Briefpapier an, dessen Briefkopf die Kaufmannseigenschaft des V suggeriert. D denkt, E hätte V zum Verkauf ermächtigt und stimmt zu und nimmt den Wagen mit. ‌