Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Diskriminierende Preisgestaltung im kommunalen Schwimmbad

Diskriminierende Preisgestaltung im kommunalen Schwimmbad

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Amtshaftungsanspruch wegen fehlenden Kita-Platzes?

Amtshaftung wegen fehlendem Kita-Platz in Leipzig

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio–Hühnerstall – Unterlassungsanspruch & APR

Die B-GmbH verkauft Bio-Produkte. Tierschützer T dringt eines Nachts in den Stall ein und fertigt Aufnahmen der dortigen Zustände, unter anderem toter Hühner und solcher ohne Federkleid. T gab die Aufnahmen an die ARD weiter, die sie ausstrahlte ("Wie billig kann Bio sein?"). B verlangt Unterlassung von der ARD.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Wahl–O–Mat verfassungswidrig

Der Wahl-O-Mat dient als Entscheidungshilfe für die anstehende Europawahl, indem er Antworten zu politischen Thesen auswertet. Dessen Mechanismus setzt voraus, dass Nutzer selbst maximal 8 (von 41) Parteien auswählen, mit denen sie ihre politischen Ansichten abgleichen wollen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

IFG–Auskunftsanspruch hinsichtlich eines öffentlichen Unternehmens in Privatrechtsform? – Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn AG, 100%ige Tochter des Bundes, hat Schwierigkeiten mit Zugverspätungen und Investitionsrückstau. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Informationen zu ihren Gesprächen mit der Bahn. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.

Compliance > Kartellrechts-Compliance

Mindestpreiskartell unter Zementproduzenten

A, B und C sind Produzenten von Zement und beliefern fast ausschließlich das Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen eines Treffens auf einer Baustoffmesse vereinbaren sie, dass eine Tonne Zement nicht unter €120 an Baustoffhändler verkauft werden solle.