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Beispiel für fehlende Gewalt 2

22. Mai 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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T will Os wertvolle Uhren wegnehmen, fürchtet aber, dass dieser der Tat Widerstand entgegensetzen werde. Daher misshandelt T die Katze des O vor dessen Augen so lange, bis dieser die Wegnahme widerstandslos geschehen lässt.

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Einordnung des Falls

Beispiel für fehlende Gewalt 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der objektive Tatbestand des Raubs setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels voraus (§ 249 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Raub verknüpft als eigenständiges mehraktiges Delikt den Diebstahl (§ 242 StGB) mit gegenüber § 240 StGB qualifizierten Nötigungselementen. Hinsichtlich der Wegnahme gelten die gleichen Grundsätze wie zu § 242 StGB. Nach h.M. muss der Einsatz des Nötigungsmittels nach der Vorstellung des Täters gerade die Wegnahme bezwecken (subj. Finalzusammenhang). In objektiver Hinsicht ist ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang erforderlich. Der subjektive Tatbestand setzt neben dem Vorsatz die Absicht rechtswidriger Selbst- oder Drittzueignung voraus (auch hier sind die Grundsätze zu § 242 StGB auf § 249 StGB übertragbar).
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2. Hat T „fremde bewegliche Sachen weggenommen“?

Ja!

Tathandlung ist zunächst die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Diese wird identisch zur Wegnahme in § 242 Abs. 1 StGB definiert und geprüft. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. T hat die wertvollen Uhren des O an sich genommen, dadurch neuen Gewahrsam begründet, fremden Gewahrsam gebrochen und mithin fremde bewegliche Sachen weggenommen.

3. Hat T zur Wegnahme der Uhren auch „Gewalt gegen eine Person“ eingesetzt?

Nein, das ist nicht der Fall!

Gewalt gegen eine Person bedeutet, dass die Gewaltanwendung unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogen sein muss. Hier hat T Os Katze misshandelt. Rein psychische Einwirkungen und Gewalt gegen Sachen sind für die Bejahung des Gewaltbegriffes jedoch nicht ausreichend. Mithin auch nicht das Quälen von (Lieblings-)Tieren. Die Misshandlung der Katze ist keine „Gefahr für Leib oder Leben“, sondern „nur“ ein sonstiges „empfindliches Übel“. T hat sich nicht gemäß § 249 StGB strafbar gemacht. Vielmehr könnte hier eine Strafbarkeit nach §§ 242 Abs. 1, 240 StGB in Betracht kommen. Sieht man den Schwerpunkt der Tat in Os Willensbeugung zur Ermöglichung der Wegnahme und folgt der Ansicht der Rspr., wonach es i.R.v. § 253 StGB keiner Vermögensverfügung des Opfers bedarf, so wäre statt des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StBG) eine Erpressung (§ 253 StGB) zu bejahen. § 253 verdrängt § 240 StGB.
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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT I, § 7 RdNr. 10

Mitsch, BT 2, 497f.

Fischer, Strafgesetzbuch, 70. Aufl. 2023, § 255 RdNr. 54

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