Beispiel für fehlende Gewalt 2

Hallo Rüsselrecht, die hL verlangt für die Annahme einer (räuberischen) Erpressung stets eine Vermögensverfügung. Dies setzt indes voraus, dass das Opfer der Ansicht sein muss, dass die Vermögensverschiebung von seiner Mitwirkung abhängt. Daran fehlt es hier. Soweit man nach der Rechtsprechung auf das objektive Erscheinungsbild abstellt, liegt ebenfalls keine Erpressung vor. Aus diesem Grund kommt hier nur der Diebstahl in Tateinheit mit einer Nötigung in Betracht (§§ 242 Abs. 1, 240 Abs. 1, 52 StGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke Lukas 😎 Ich hatte über das willenlose Dulden im Zusammenhang mit der Vermögensverschiebung gegrübelt. Um aber ein Selbstschädigungsdelikt sein zu können muss O ein Werkzeug gegen sich selbst sein.

Ich glaube, dass bei der zweiten Alternative Leib oder Leben einer Person betroffen sein muss und eine Katze ist ja keine Person (bei der ersten Alternative muss es ja eindeutig eine Person sein). Man muss bei der Argumentation ein bisschen das Strafmaß im Auge behalten, du kommst immerhin mindestens 1 Jahr ins Gefängnis, da kann für Ziel der Gewalt/Drohung nicht weit ausgelegt

Hatte ich auch überlegt, frage mich aber ob das dann nicht eine unzulässige Analogie zu Lasten des Täters wäre… höchstens evtl psychische folter als Gewalt gegen O, aber nimmt man ja auch nicht an

Eine Katze als Tier gilt im StGB als „Sache“; Leib und Leben kann sich nicht also nicht auf eine „Sache“ beziehen. :-)

Hallo Sophia's world of Wonder! Danke für deine Frage. Grundsätzlich ist das durchaus naheliegend. Ohne irgendeinen Hinweis darauf im Sachverhalt, dass T derartige Andeutungen oder Äußerungen tätigt, stellt es jedoch Sachverhaltsquetsche dar. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Gova,  grundsätzlich ist

nicht vom Gewaltbegriff des § 249 StGB aufgrund des Wortlautes umfasst. Jedoch kann Gewalt gegen eine Sache mittelbar gegen eine Person in Form eines körpelich wirkendem Zwanges richten. Beispielsweise wenn eine Tür zugehalten wird, um eine Person einzusperren. Hier bedarf es aber immer einer Personenbezogenheit, da ansonsten kein körperlicher Zwang wirkt. Dies war hier eher fernliegend. Beste Grüße, Max – für das Jurafuchs-Team

@[gova](211395) vielleicht verwechselt du hier den Tatbestand des § 249 mit dem des § 240. Im § 249 (bitte aufschlagen) wird Gewalt gegen eine PERSON oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gefordert. Dies schließt die

nach dem Wortlaut schon aus. Früher wurde vertreten, dass auch ein körperlich wirkender Zwang iSv Stress, Herzrasen o.ä. verursacht durch die Psyche unter den Gewaltbegriff gefasst wird. Diese Auffassung wird allerdings seit Jahrzehnten nicht mehr vertreten. Dahingegen ist der § 240 StGB schon bei Drohung mit einem empfindlichen Übel erfüllt, und diese Drohung kann sich sowohl gegen Menschen, als auch gegen Sachen -wie hier die Katze- richten.

Hallo Eci15, vielen Dank für die sehr gute Frage! Vorab: Dein Gefühl ist sehr gut nachvollziehbar, zumal hier auch damit gedroht wird, der Katze weiterhin schlimme Sachen anzutun. Beachten allerdings, dass hier T die Uhren selbst nimmt – also wegnimmt und sich nicht etwa durch O geben lässt. Liegt eine solche – sogar äußerliche – Wegnahme vor, scheidet 253 aus, da 253 – nach beiden Ansichten – eine WegGABE voraussetzt (bei der Rspr. kommt es nur darauf an, wie es nach außen hin aussieht, für die Literatur hingegen darauf, ob das Opfer wirklich weggeben wollte oder eine Alternative gesehen hat). Liegt hingegen schon eine äußerliche WegNAHME vor, so scheidet nach beiden Ansichten eine Erpressung raus, womit nur noch 242 und 240 verbleiben. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Sander § 253 Rn. 14 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ich stimme Eci15 zu. Nach Auffassung des BGH ist die räuberische Erpressung sowohl ein Selbst- als auch ein Fremdschädigungsdelikt. Eine Vermögensverfügung ist bei §§ 255,253 StGB nicht erforderlich. Der BGH sieht hierin eine Ähnlichkeit zur Nötigung (§ 240 StGB), da auch der Raub (§ 249 StGB) Nötigungselemente enthält. Daher befindet sich die räuberische Erpressung nicht in einem Alternativverhältnis zum Raub, sondern der Raub ist lex specialis zur räuberischen Erpressung. Folglich reicht dem BGH die Duldung der Wegnahme aus bei einer räuberischen Erpressung aus. Hier würde jedoch lediglich eine einfache Erpressung nach § 253 StGB vorliegt, da die Qualifikation der räuberischen Erpressung Gewalt gegen Menschen erfordert, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.