Beispiel für fehlende Gewalt 2
6. April 2025
28 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T will Os wertvolle Uhren wegnehmen, fürchtet aber, dass dieser der Tat Widerstand entgegensetzen werde. Daher misshandelt T die Katze des O vor dessen Augen so lange, bis dieser die Wegnahme widerstandslos geschehen lässt.
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Einordnung des Falls
Beispiel für fehlende Gewalt 2
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der objektive Tatbestand des Raubs setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels voraus (§ 249 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Hat T „fremde bewegliche Sachen weggenommen“?
Ja!
3. Hat T zur Wegnahme der Uhren auch „Gewalt gegen eine Person“ eingesetzt?
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

lexfoxi🦊
5.6.2021, 14:53:15
Gewalt gegen Katzen geht ja auch gar nicht! 🐈😾

Rüsselrecht 🐘
4.3.2022, 20:42:02
Wäre aufgrund der mittelbar auf O wirkenden
Drohungmit einem empfindlichen Übel auch eine
Erpressungnach
§ 253 StGBdenkbar? Es liegt hier doch letztlich nichts anderes als die vom
Bereicherungsstreben getragene
Nötigungdes O zur Preisgabe der Uhren vor.

Lukas_Mengestu
15.3.2022, 18:34:58
Hallo Rüsselrecht, die hL verlangt für die Annahme einer (räuberischen)
Erpressungstets eine
Vermögensverfügung. Dies setzt indes voraus, dass das Opfer der Ansicht sein muss, dass die
Vermögensverschiebungvon seiner Mitwirkung abhängt. Daran fehlt es hier. Soweit man nach der Rechtsprechung auf das objektive Erscheinungsbild abstellt, liegt ebenfalls keine
Erpressungvor. Aus diesem Grund kommt hier nur der Diebstahl in Tateinheit mit einer
Nötigungin Betracht (§§ 242 Abs. 1, 240 Abs. 1, 52 StGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Rüsselrecht 🐘
15.3.2022, 19:37:59
Danke Lukas 😎 Ich hatte über das willenlose Dulden im Zusammenhang mit der
Vermögensverschiebunggegrübelt. Um aber ein Selbstschädigungsdelikt sein zu können muss O ein
Werkzeug gegen sich selbstsein.

juramen
21.12.2022, 15:23:07
Könnte man nicht auch sagen, dass die Katze ein Leben hat, dass bedroht wird? Auch wenn es natürlich eigentlich darauf ankommt, ob O selbst betroffen wäre…
Blotgrim
7.1.2023, 10:44:37
Ich glaube, dass bei der zweiten Alternative Leib oder Leben einer Person betroffen sein muss und eine Katze ist ja keine Person (bei der ersten Alternative muss es ja eindeutig eine Person sein). Man muss bei der Argumentation ein bisschen das Strafmaß im Auge behalten, du kommst immerhin mindestens 1 Jahr ins Gefängnis, da kann für Ziel der Gewalt/
Drohungnicht weit ausgelegt

Diana Maria
8.3.2023, 19:15:51
Hatte ich auch überlegt, frage mich aber ob das dann nicht eine unzulässige Analogie zu Lasten des Täters wäre… höchstens evtl psychische folter als Gewalt gegen O, aber nimmt man ja auch nicht an
Hugo
4.4.2023, 20:08:53
Eine Katze als Tier gilt im StGB als „Sache“; Leib und Leben kann sich nicht also nicht auf eine „Sache“ beziehen. :-)
SophiemachtJura
23.11.2023, 13:39:44
Für den §249 reicht ja durchaus eine
Drohungmit Gewalt gegen Leib und Leben. Könnte in der Misshandlung der Katze nicht durchaus eine
Drohungmit Gewalt gegen den O liegen? Es liegt ja nicht entfernt für den O zu denken, wenn T nicht bekommt was er will, ist O nach der Katze dran.

Nora Mommsen
24.11.2023, 14:05:04
Hallo Sophia's world of Wonder! Danke für deine Frage. Grundsätzlich ist das durchaus naheliegend. Ohne irgendeinen Hinweis darauf im Sachverhalt, dass T derartige Andeutungen oder Äußerungen tätigt, stellt es jedoch Sachverhaltsquetsche dar. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
gova
29.4.2024, 21:17:49
In der Erklärung steht, dass
Gewalt gegen Sachennicht vom
Gewaltbegriffumfasst ist. Ich dachte, es ist u.U. umfasst. Voraussetzung ist aber, dass dadurch ein körperlich wirkender Zwang ausgelöst wird (wäre in dem Fall m.E. zu verneinen).

Maximilian Puschmann
2.5.2024, 14:21:04
Hallo Gova, grundsätzlich ist
Gewalt gegen Sachennicht vom
Gewaltbegriffdes § 2
49 StGBaufgrund des Wortlautes umfasst. Jedoch kann Gewalt gegen eine Sache mittelbar gegen eine Person in Form eines körpelich wirkendem Zwanges richten. Beispielsweise wenn eine Tür zugehalten wird, um eine Person einzusperren. Hier bedarf es aber immer einer Personenbezogenheit, da ansonsten kein körperlicher Zwang wirkt. Dies war hier eher fernliegend. Beste Grüße, Max – für das Jurafuchs-Team

Charliefux
23.7.2024, 16:15:10
@[gova](211395) vielleicht verwechselt du hier den Tatbestand des § 249 mit dem des § 240. Im § 249 (bitte aufschlagen) wird Gewalt gegen eine PERSON oder eine
Drohungmit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gefordert. Dies schließt die
Gewalt gegen Sachennach dem Wortlaut schon aus. Früher wurde vertreten, dass auch ein körperlich wirkender Zwang iSv Stress, Herzrasen o.ä. verursacht durch die Psyche unter den
Gewaltbegriffgefasst wird. Diese Auffassung wird allerdings seit Jahrzehnten nicht mehr vertreten. Dahingegen ist der §
240 StGBschon bei
Drohungmit einem empfindlichen Übel erfüllt, und diese
Drohungkann sich sowohl gegen Menschen, als auch gegen Sachen -wie hier die Katze- richten.
Eci15
12.7.2024, 19:10:08
Aus welchem Grund wäre hier der Diebstahl nach § 242 und die
Nötigungnach § 240 einschlägig gewesen? Ich hätte die
Erpressungnach § 253 geprüft und verstehe nicht, wieso sie hier nicht angenommen wurde
Leo Lee
14.7.2024, 11:36:16
Hallo Eci15, vielen Dank für die sehr gute Frage! Vorab: Dein Gefühl ist sehr gut nachvollziehbar, zumal hier auch damit gedroht wird, der Katze weiterhin schlimme Sachen anzutun. Beachten allerdings, dass hier T die Uhren selbst nimmt – also wegnimmt und sich nicht etwa durch O geben lässt. Liegt eine solche – sogar äußerliche – Wegnahme vor, scheidet 253 aus, da 253 – nach beiden Ansichten – eine WegGABE voraussetzt (bei der Rspr. kommt es nur darauf an, wie es nach außen hin aussieht, für die Literatur hingegen darauf, ob das Opfer wirklich weggeben wollte oder eine Alternative gesehen hat). Liegt hingegen schon eine äußerliche WegNAHME vor, so scheidet nach beiden Ansichten eine
Erpressungraus, womit nur noch 242 und 240 verbleiben. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Sander § 253 Rn. 14 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Jakob
17.7.2024, 22:22:18
Ich stimme Eci15 zu. Nach Auffassung des BGH ist die räuberische
Erpressungsowohl ein Selbst- als auch ein Fremdschädigungsdelikt. Eine
Vermögensverfügungist bei §§ 255,
253 StGBnicht erforderlich. Der BGH sieht hierin eine Ähnlichkeit zur
Nötigung(§
240 StGB), da auch der Raub (§ 2
49 StGB)
Nötigungselemente enthält. Daher befindet sich die räuberische
Erpressungnicht in einem Alternativverhältnis zum Raub, sondern der Raub ist lex specialis zur räuberischen
Erpressung. Folglich reicht dem BGH die Duldung der Wegnahme aus bei einer räuberischen
Erpressungaus. Hier würde jedoch lediglich eine einfache
Erpressungnach
§ 253 StGBvorliegt, da die Qualifikation der räuberischen
ErpressungGewalt gegen Menschen erfordert, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.
Momme
1.11.2024, 17:13:55
@Leo Lee Ich möchte widersprechen, denn nach meinem Verständnis hat Eci15 recht und der
§ 253 StGBist, sofern man der Rechtsprechung folgt, einschlägig: Die Auffassung der Rechtsprechung und die der Literatur setzen für die
Erpressungnämlich gerade NICHT beide eine Weggabe (im Sinne einer
Vermögensverfügung) voraus. Dies tut nur die Literatur Meinung. Die Rechtsprechung lässt demgegenüber auch die bloße Duldung der Wegnahme ausreichen (BGHSt 14, 386; 25, 224; NJW 1995, 2799). Nach ihr handelt es sich bei der
Erpressungsowohl um ein Selbst- als auch um ein Fremdschädigungsdelikt. Nach dieser Auffassung besteht zwischen Räuberischer
Erpressungund Raub kein Alternativverhältnis, was die Literatur anders sieht (hiernach kann es nur das eine oder das andere sein). Um die beiden abzugrenzen stellt die Rechtsprechung dann auf das äußere Bild ab. Wenn sich dieses als „Wegnahme“ darstellt, dann sieht sie Raub UND Räuberische
Erpressungverwirklicht (soll heißen der Räuber verwirklicht auch (immer) eine (Räuberische)
Erpressung). Als spezielleres, weil an weitere Merkmale (etwa die „
überschießende Innentendenz“ in Gestalt der
Zueignungsabsicht) knüpfendes Gesetz (Lex speziales) verdrängt der Raub die (Räuberische)
Erpressungdann (BGH NJW 1960, 1729 (1730)). Aber natürlich nur, wenn der Raub überhaupt vorliegt! Denn „für die Anwendbarkeit des allgemeineren Strafgesetzes bleibt (…) immer Raum, wenn der festgestellte Sachverhalt zwar dessen Vorraussetzungen, aber nicht zugleich die des spezielleren Strafgesetzes erfüllt“ (BGH NJW 1960, 1729 (1730)). Bezogen auf den Fall bedeutet dies: Ein Raub scheitert, wie es ja auch in der Falllösung steht, nach beiden Auffassungen am Erfordernis der „[Gewalt/
Drohungmit Gewalt] Gegen eine Person“. Nach Auffassung der Literatur liegt auch keine
Erpressungvor, denn hierfür verlangt sie eine „
Vermögensverfügung“ (denn sie betrachtet die Epressung als Selbstschädigungsdelikt, ähnlich dem Betrug. Es bleibt also, wie es ja auch in der Falllösung steht, Diebstahl gem. § 242 und
Nötigunggem §
240 StGB. Nach Auffassung der Rechtsprechung liegt aber (darüberhinaus) eine
Erpressungvor: Oben schrieb ich, dass der Räuber (nach Meinung des BGH) immer(?) auch eine räuberische
Erpressungverwirklicht. Vorliegend ist T aber, wie festgestellt, kein Räuber. Und aus dem selben Grund, ist er auch nicht wegen räuberischer
Erpressunggem. §§ 255, 253 strafbar (denn auch hier muss „[Gewalt/
Drohungmit Gewalt] Gegen eine Person“) verübt worden sein. Eine mit der Misshandlung der Katze einhergehende
konkludente Be
drohungdes O liegt wohl auch nicht vor. Es bleibt aber das Grunddelikt § 253. Dieses lässt auch die
Drohungmit einem „empfindlichen Übel“ ausreichen - und das dürfte hier vorliegen!
Momme
1.11.2024, 17:14:25
T hat den O durch die
Drohungmit einem empfindlichen Übel zur Duldung der Wegnahme gebracht und diesem damit einen
Vermögensnachteilzugefügt. Das Ganze ist ferner auch
rechtswidriggewesen (also wenn das nicht verwerflich im Sinne des § 253 II sein soll - was dann?!). Folglich hat sich der T wegen Betruges gem.
§ 253 StGBstrafbar gemacht. …wenn man mit der Rechtsprechung geht und auf eine
Vermögensverfügungverzichtet (die Argumente „halten sich die Waage) Auf eine Abgrenzung nach dem äußeren Erscheinungsbild kommt es vorliegend nicht an, denn der Raub steht hier ja gar nicht „neben“ der
Erpressungzur Debatte. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Räuber (nach der BGH Auffassung) zwangsläufig immer auch eine (im Endeffekt unbeachtliche, weil hinter dem Raub zurücktretende) räuberische
Erpressungverwirklicht oder nur in den allermeisten Fällen. (Der Raubmörder der sein Opfer erschießt und anschließend ausplündert „nötigt“ dieses (dessen nicht mehr existente Willensfreiheit) ja nicht mehr zur Duldung der Wegnahme) Meinungen?:)

Linne_Karlotta_
24.1.2025, 10:30:49
Hey Momme, hey Eci15, danke für eure klugen Überlegungen zu diesem Fall. Wir haben diese Gedanken nun – entsprechend verkürzt – am Ende der Aufgabe aufgenommen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team
snake4711
18.9.2024, 14:52:54
Woran scheitert hier das tatbestandsausschließende Einverständnis im Rahmen der Wegnahme?
agi
12.10.2024, 15:25:55
Müsste man dies nicht im Rahmen der
Rechtswidrigkeit ansprechen? Vorliegend fliegt man ja bereits bei der Prüfung des obj. TB raus, da es am qualifizierten
Nötigungsmittel fehlt
Momme
1.11.2024, 12:59:32
O ist nicht mit der Wegnahme seiner Uhren einverstanden - er duldet sie nur, um seine Katze vor weiterer Misshandlung zu bewahren. Würde man hierin schon ein „Einverständnis“ sehen, wäre die Variante „dulden“ in den §§ 240, 249, 253 ja sinnlos, denn sie käme aufgrund der ihr innewohnenden tatbestandsausschließenden Wirkung nie zur Anwendung. Tatbestandausschließend ist ein Einverständnis, durch das der Tatbestand nicht mehr erfüllt werden kann: Man kann keinen Hausfriedensbruch begehen, wenn der Hausbewohner nichts dagegen hat, dass man sich dort aufhält (denn dann ist man dort nicht „ohne Befugnis“, was aber ein
Tatbestandsmerkmaldes § 123 StGB ist). Man kann auch niemandem etwas „wegnehmen“ (
Tatbestandsmerkmaldes §
242 StGB), wenn derjenige zuvor erklärte: „Nimm dir gerne noch eins davon“ (Man nimmt die Sache dann zwar, aber man nimmt sie niemanden WEG (iSd § 242)). Ergänzung: Teile der Literatur sehen ein tatbestandsauschließendes Einverständnis im Rahmen der Wegnahme auch dann, wenn dem Opfer (nach dessen Einschätzung) noch eine gewisse „Restfreiwiligkeit“ zukommt, es also glaubt, dass der Täter zur Erreichung seines Ziels auf die Mitwirkung des Opfers angewiesen ist (etwa weil sich die Sache, auf die es der Täter abgesehen hat, in einem verschlossenen Safe befindet, dessen Zahlenkombination das Opfer verraten muss). Dies ist hier nicht der Fall, die Uhren hängen an der Wand, O muss davon ausgehen, dass der T nicht zwingend auf seine Mitarbeit angewiesen ist (Dann keine Wegnahme, weil der Täter nicht wegnehmen kann, was das Opfer freiwillig (Restfreiwilligkeit) preisgibt - es liegt dann aber regelmäßig eine (räuberische)
Erpressungvor. Ergänzung 2: Auch die Rechtsprechung verneint einen Gewahrsamsbruch (und mithin eine Wegnahme), wenn sich das Geschehen nach dem äußeren Erscheinungsbild als Weggabe darstellt (auf die innere Willensrichtung des Opfers kommt es hiernach nicht an). Vorliegend handelt es sich aber dem äußeren Bild nach um eine Wegnahme
Vincent
4.2.2025, 12:20:30
Es wird subsumiert, dass oben genannte Strafbarkeit vorliegen könnte. Allerdings ist die Zusammenwirkung aus Diebstahl und
Nötigungdoch gerade die Definition des Raubes. Zwar fällt die
Gewaltanwendunghier nicht genau unter §249, jedoch erscheint hier eine genauere Differenzierung wünschenswert, denn auch wenn Tiere im strafrechtlichen Sinne unter den Sachbegriff fallen ist der Mensch faktisch in der Lage zu verstehen, dass auch Tiere schmerzen empfinden und leiden. Wäre statt der Katze das Kind misshandelt worden wäre ein Raub unstrittig. Gerade die Fähigkeit Emotionen und Leid wahrnehmen und verstehen zu können macht uns zu Menschen. Vor diesem Hintergrund wäre eine tiefergehende rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Sachbegriff bei Tieren wünschenswert.
Vincent
4.2.2025, 12:22:06
Auch aus Gründen der Klarstellung wäre meines erachtens nach die Bestrafung als Räuber der des 242 ivm. 240 vorzuziehen