Der Besitzschutz: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Verbotene Eigenmacht mittels Einschaltung der Polizei, § 858 Abs. 1 BGB

E und B sind ein Paar. E ist Eigentümer eines Autos, das B besitzt und in Benutzung hat. Als E auszieht, bleibt der PKW zunächst bei B. E ruft die Polizei und behauptet, B habe seinen Pkw unterschlagen. Aufgrund des Vortrags des E stellt die Polizei den PKW bei B sicher und gibt ihn an E heraus. B möchte den PKW zurück.

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Ausschluss gem. § 861 Abs. 2 BGB

D entwendet das E-Bike des E und stellt es auf seinem Grundstück ab. E kann den Wohnort des D ausfindig machen und holt sich sein E-Bike vom Grundstück des D zurück.

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Möglichkeit der Unterlassungsklage gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB

Mieter M hört - wie nahezu jede Nacht - sehr laut Musik. Nachbar N, der eine Wohnung im gleichen Haus besitzt, fühlt sich hiervon gestört. Er möchte erreichen, dass M die Musik leiser stellt und zukünftig nachts keine laute Musik mehr abspielt.

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Anspruch gegen den bösgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 1 BGB

Arbeitgeber A überlässt seinem Arbeitnehmer N einen Dienstwagen zu rein dienstlichen Zwecken. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt N den Wagen nicht an A heraus. A fordert den Wagen zurück.

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Anspruch gegen den gutgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 2 BGB

D stiehlt dem Besitzer B sein Auto. D veräußert es an den gutgläubigen G. B verlangt das Auto von G heraus.

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Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 249 Abs.1 BGB

Dieb D stiehlt B das iPhone.

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Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 249 Abs.1 BGB

Dieb D stiehlt B das iPhone.

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Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs.1 BGB

B ist berechtigter Besitzer eines fremden Autos. D stiehlt es. 14 Monate später verlangt B das Auto von D heraus.

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Anspruchsausschluss nach § 1007 Abs. 3 BGB

Der seriös auftretende Hehler H verkauft B eine gestohlene Uhr. B weiß dabei nicht, dass es sich um eine gestohlene Uhr handelt, erfährt dies jedoch kurz danach. Bei einem Einbruch wird B die Uhr durch Dieb D entwendet. Zwei Jahre später verlangt B die Uhr von D heraus.

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Anspruch gegen den gutgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 2 BGB

D stiehlt dem Besitzer B sein Auto. D veräußert es an den gutgläubigen G. B verlangt das Auto von G heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Anspruch gegen den bösgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 1 BGB

Arbeitgeber A überlässt seinem Arbeitnehmer N einen Dienstwagen zu rein dienstlichen Zwecken. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt N den Wagen nicht an A heraus. A fordert den Wagen zurück.

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Untersagte Postwurfsendungen

Mieter M wünscht keine Werbung. Er bringt an seinem Briefkasten einen Aufkleber an, auf dem es heißt „Keine Werbung!“. Dennoch wirft Unternehmer U vereinzelt Werbung ein. M möchte dies unterbinden.