Beleidigungsdelikte, §§ 185ff. StGB: 22 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 8: Ausssagedelikte

Kreditgefährdung

Der in Bonn marktführende Autohändler H hat Angst vor seinem ärgsten Konkurrenten K. H will Ks geschäftliche Expansion bremsen. In einer Versammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) behauptet H deshalb bewusst wahrheitswidrig, K könne aufgrund schwindender Auftragseingänge durch die Corona-Krise eine im Bau befindliche Ausstellungshalle nicht mehr finanzieren.

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Kollektivverleumdung

J schreibt in einem Zeitungsartikel, ein bayerischer Minister sei durch Zugang zu einem "Call-Girl-Ring" bestochen worden. Dieser Behauptung lag ein unwahres Gerücht zugrunde, das Staatsminister S solche Verbindungen nachsagte. Die Veröffentlichung nennt jedoch keinen Namen und bringt damit alle 7 Minister der bayerischen Staatsregierung, darunter auch den Staatsminister M, an dessen Integrität der J nicht zweifelte, in einen entsprechenden Verdacht.

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Grundfall

Die F ist in den M verliebt. Sein Nebenbuhler N erzählt deshalb der F bewusst wahrheitswidrig, der M sei in seiner vorherigen Beziehung fremdgegangen.

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Beleidigung - Drittbezug

T möchte sich an seiner Ex-Frau F rächen und gibt daher folgende Anzeige in der In Touch, der Lieblingszeitung der F, auf: "Callgirl F. Die Frau für erotische Stunden. Ruf mich an." Dahinter setzt T die Telefonnummer der F. F liest dies und ist empört. Anschließend erhält F ständig unangenehme Anrufe mit sexuellen Nachfragen.

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Beleidigung - Verbreiten

Ein neuer Nachbar N zieht in das Mehrfamilienhaus ein, in dem auch T wohnt. Die Ex-Frau des T sagt ihm, sie habe erfahren, dass der N ein Kinderschänder sei und seine eigenen Kinder missbrauche. T solle also gut auf die gemeinsame Tochter aufpassen. Daraufhin äußert der T gegenüber Omi O aus dem ersten Stock, "man erzähle" über den N, dass dieser ein Kinderschänder sei. Der Vorwurf gegenüber N ist nicht nachweisbar.

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Grundfall / Behaupten

Nachbar N hört regelmäßig abends aus der Nachbarwohnung von M und F Schlaggeräusche und Frauenschreie. N erzählt daraufhin Omi O aus dem ersten Stock, dass der M ein Haustyrann sei, der seine Frau schlage. M meint, er trainiere abends am Boxsack, während F Horrorfilme schaue. Was nun stimmt, lässt sich nicht aufklären.

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„ACAB“-Aufnäher als strafbare Beleidigung?

Demonstrantin D demonstriert in Hamburg gegen den G20-Gipfel. Dabei verstaut sie Portemonnaie, Handy und Schlüssel wie immer in ihrem Lieblingsrucksack, der mit einem ACAB-Aufnäher versehen ist ("All Cops Are Bastards"). Als Polizist P die D mit dem Rucksack an sich vorbeigehen sieht, zieht er D raus und sagt ihr, er fühle sich beleidigt.

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Beleidigung eines Kollektivs

Pazifist P stellt sich – während Passanten vorübergehen – vor ein Kasernentor und schreit: "Die Bundeswehr schult das Morden. Jeder Soldat ist ein Mörder."

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Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

T postet auf Facebook, dass alle Beamten des Bauamts der Stadt Coesfeld bestechlich seien. Das Bauamt hat dort fünf Beamte.

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Wahrnehmung / Vollendung

Der Italiener I beschimpft den O auf Italienisch. O versteht kein Wort und weiß nicht, was I von ihm will.

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Meinungsfreiheit 3 - Böhmermann

Der türkische Präsident E reagiert auf das Spottlied des Satiremagazins „extra 3“ sehr empfindlich. Um die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit gegenüber dem von dem zulässigen Spottlied betroffenen E zu erläutern, trägt der Fernsehmoderator B ein Schmähgedicht vor, welches nach dessen ausdrücklicher Erklärung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreite und in dem mit Bezug auf E auch pädophile sowie sodomitische Aktivitäten geäußert wurden.

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Meinungsfreiheit 2 – der durchgeknallte Staatsanwalt

Die Journalistin J bezeichnet im Rahmen einer Fernsehsendung den in einem in der Öffentlichkeit viel beachteten Strafverfahren ermittelnden Staatsanwalt S wegen dessen Vorgehen in dem Strafverfahren (Veröffentlichung vorläufiger Ergebnisse) als "durchgeknallt".

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Meinungsfreiheit 1

T fährt mit überhöhter Geschwindigkeit und wird bei einer Geschwindigkeitskontrolle durch den Polizisten P angehalten. Während P sich um die Formalia kümmert, bezeichnet die über diese Art von Verkehrsmessungen verärgerte T den P als "Wegelagerer" (= Straßenräuber).

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Formalbeleidigung

Der Strafrechtsprofessor P bespricht in seiner gut besuchten BT-Vorlesung die letzte Klausur. Dabei zeigt er in einer PowerPoint-Folie ein Foto des Studenten S neben den völlig falschen Ausführungen, die der S in seiner Klausur gemacht hat. Laut lachend und mit ausladenden Gesten hält P dem S vor, vom strafrechtlichen Thema der Klausur keine Ahnung zu haben.

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Ehrverletzung bei Tatsachenbehauptung

Ein Unbekannter stiehlt dem sehschwachen Opi O das Auto. Eine Woche später sieht O seinen Nachbarn N an dessen Auto. Da ruft er: "Sie haben mein Auto gestohlen!" In Wahrheit sieht das Auto des N dem Auto des O nur mehr oder weniger ähnlich. N fühlt sich angegriffen.

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Ansinnen sexueller Handlungen / sexuelle Tätlichkeit

Musiklehrer M mag seine Schülerin S sehr. Als sie seine Annäherungsversuche stoisch abblockt, macht er ihr ein Angebot: "€100 und du schläfst mit mir?" Als S den Raum verlassen will, hält M sie kurz fest und küsst S – von dieser ungewollt – auf den Mund.

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Ehrbegriff

T bezeichnet seine Ex-Freundin E auf Instagram als "Hure".

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Tagebuch

Gegen den T läuft ein Ermittlungsverfahren. In sein Tagebuch schreibt er seitdem wiederholt sehr deutlich und ehrverletzend, wie wenig er von der Staatsanwältin S hält. Bei einer rechtmäßigen Beschlagnahme wird das Tagebuch des T beschlagnahmt. Als die S Beweise auswertet und im Tagebuch liest, traut sie ihren Augen nicht und stellt Strafantrag.

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Beleidigungsfreie Sphäre

Familie F, bestehend aus Vater V, Mutter M und Tochter T, sitzen am Tisch und essen gemeinsam. Dabei sagt V, er halte die Bundeskanzlerin A für ein "dummes Miststück". T, die heimlich ein großer Fan von A ist, ruft am nächsten Tag im Bundeskanzleramt an und berichtet davon. A stellt daraufhin Strafantrag.

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Grundfall 2 - Objektiver TB

Reichsbürger R ist ein sehr aktiver Facebook-User. Unter einem Link zu einem Artikel über die Politikerin K bezeichnet er sie als "Stück Scheiße" und "Sondermüll". Der Kommentar wird vielfach gelesen.

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Grundfall 1

T hasst seinen Nachbarn N. Als dieser gerade mit einer lauten Heckenschere die Hecke schneidet, schreit T ihn an: „Verpiss dich aus meiner Straße du Bastard!“ N fühlt sich angegriffen.