7885 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Strafrecht Allgemeiner Teil

Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)

A zwingt B mit vorgehaltener Pistole, den C in dessen Abstellkammer zu sperren.

Zivilrecht > Sachenrecht

Klassiker: Der Jungbullenfall – gegen Metzgermeister

D stiehlt von L zwei Jungbullen (Wert: € 200) und veräußert sie für € 150 an die gutgläubige Fleischerin F. F verarbeitet die Bullen zu Schinken (Wert: € 500). L fragt sich, welche Ansprüche ihr gegen F zustehen.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Dreiecksbetrug – Zurechenbarkeit einer Vermögensverfügung

Häuslebauer H vereinbart mit dem Dritten D, auf Ds Grundstück Hs Terrassendielen zwischenzulagern. Kurz darauf lässt sich Bauarbeiterin B unter Beteuerung ihrer Eigentümerschaft von Ds Mitarbeiter M die Dielen herausgeben und verbraucht sie für eigene Zwecke. H wollte damit seine Terrasse erneuern.

Zivilrecht > Bereicherungsrecht

►Aufgedrängte Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB

Handwerkerin H entdeckt einen Schönheitsfehler in ihrer Hauswand. H holt ihre Arbeitsmaterialien und bessert den Fehler aus. Dabei übersieht sie die Grundstücksgrenze und bessert Es angrenzende Wand mit aus. E kannte den Fehler. Ihr war er aber egal. H verlangt Ersatz für die getätigte Aufwendungen.

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Besonders schwerer Fall nach § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB – Ausnahme von Regelwirkung?

Polizist T ist sicher, dass O ein Kind entführt hat. T sagt O, er werde ihm körperliche Schmerzen zufügen, sollte O nicht den Aufenthaltsort des Vermissten preisgeben. Daraufhin sagt O, wo sich das Kind befindet.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Mangelhafter WC-Container – Gewährleistungsausschluss, Arglist (OLG München, Urt. v. 08.01.2025 - 7 U 1776/23 e)

K und V verhandeln per WhatsApp über den Kauf von zwei gebrauchten WC-Container mit jeweils „6 WC“. Beide sind Kaufleute. V schickt K eine Rechnung mit dem Zusatz „gebraucht gekauft wie gesehen”. Nach Lieferung und Bezahlung bemerkt K, dass in den Containern je eine Toilettenschüssel fehlt. V lässt die von K gesetzte Frist zur Nacherfüllung verstreichen.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

„Rangsdorfer Hausdrama“ – Enger oder weiter Verwendungsbegriff (§ 996)? (BGH, Urt. v. 14.03.2025, Az. V ZR 153/23)

V war seit 1993 Eigentümer eines Grundstücks. Ohne Vs Wissen wird ab 2008 die Zwangsversteigerung in das Grundstück betrieben. B erhält 2010 den Zuschlag und wird als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. B baut ein Wohnhaus für € 500.000 auf das Grundstück. V hat inzwischen von der Versteigerung erfahren und erwirkt 2014 eine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

„Bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO)

Referendarin R wohnt mit ihrer Freundin F zusammen. Wegen einer titulierten Forderung gegen R kommt Gerichtsvollzieher G zur Wohnung von R und F. Er pfändet die Waschmaschine. Diese wird zwar von R und F genutzt, steht aber im Alleineigentum der F.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Traktor schleudert Gülle auf ein Ferienhaus – Halterhaftung? (LG Kempten, 23.12.2024, Az. 12 O 1063/24)

Landwirt L versprüht mit seinem Traktor von einer öffentlichen Straße aus Gülle auf seine Wiese. Durch den Wind weht die Gülle auf das gegenüberliegende Ferienhausgrundstück und verschmutzt u. a. Pool, Garten und Hausfassade. Die Eigentümerin des Grundstücks F fordert von L Schadensersatz.