Öffentliches Recht: 1800 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Öffentliches Recht
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Intendiertes Ermessen
Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.
Öffentliches Recht > Grundrechte
Klassischer Eingriff: Definition & Fallbeispiele
Der Bundestag B erlässt zum Gesundheitsschutz das Nichtrauchergesetz. Dieses verbietet das Rauchen auf allen öffentlichen Plätzen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeld geahndet werden. Leidenschaftlicher Raucher R fühlt sich davon beeinträchtigt.
Öffentliches Recht > VwGO
►Die reformatio in peius in der Klausur: Zulässigkeitsprüfung
Professor P spricht in seiner Vorlesung so trocken und theoretisch über die reformatio in peius, dass Lawra fast einschläft. Zum Glück bringt Tutorin T wieder Schwung in das Thema. T zeigt L, wie sich die reformatio in peius auf die Prüfung der Zulässigkeit einer Klage auswirkt.
Die neuesten Fälle zum Thema Öffentliches Recht
Öffentliches Recht > VwGO
Die reformatio in peius in der Klausur: Begründetheitsprüfung
Nach einer kurzen Kaffeepause geht es weiter im Programm: Tutorin T erklärt, wie sich die reformatio in peius auf die Prüfung der Begründetheit einer Anfechtungsklage auswirkt.
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Überblick: Formelle Rechtmäßigkeit der reformatio in peius
Lawra (L) hat in einem Lehrbuch gelesen, dass bei der Prüfung der reformatio in peius zwischen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit unterschieden werden muss. Sie fragt sich, welche Prüfungspunkte sie bei der Zulässigkeit beachte muss.
Öffentliches Recht > VwGO
Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)
D erhält für eine Auffangstation für verletzte Dachse die erforderliche Genehmigung von Behörde B mit der Auflage, dass D einmal im Jahr den artgerechten Betrieb nachweist. Ds Widerspruch weist Widerspruchsbehörde W zurück und ordnet an, dass D den Nachweis zweimal im Jahr erbringen muss.
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Reformatio in peius bei Drittwiderspruch?
Prinzessin P erhält eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage für ihr Motorrad. Nachbar N legt gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und verlangt die Erteilung einer Auflage bezüglich des Brandschutzes. Widerspruchsbehörde W fügt der Genehmigung die begehrte Auflage hinzu.
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Reformatio in peius oder neue Regelung? (Selbsteintritt der Widerspruchsbehörde)
Behörde B untersagt Prinzessin P die Nutzung ihres illegal errichteten Gartenhauses. Ps Widerspruch gegen die Nutzungsuntersagung weist die Widerspruchsbehörde W zurück. Gleichzeitig erlässt sie eine Abrissverfügung bezüglich des Gartenhauses.
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Reformatio in peius oder neue Regelung?
Behörde B erteilt Prinzessin P eine Baugenehmigung für Ps neues Schloss unter der Auflage, dass die Außentreppe mit einem Geländer gesichert wird. P legt gegen die Auflage Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde W weist diesen zurück und ordnet dazu die Anbringung eines Fallnetzes unter der Treppe an.