Schadensrecht: 20 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Fiktive Schadensabrechnung – Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Unternehmergewinns? (BGH, Urt. v. 26.5.2023 - VI ZR 274/22)

Ein PKW von K, dem Betreiber einer Kfz-Werkstatt, wird in einem von Fahrzeughalterin F schuldhaft verursachten Unfall beschädigt. K verlangt auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktive Reparaturkosten i.H.v €4.000, wovon 20% Unternehmergewinn sind. Den PKW hat K inzwischen unrepariert verkauft.

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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (BGH, Urt. v. 12.03.2024 - VI ZR 280/22)

Gs PKW wird in einem Unfall mit einem bei H versicherten PKW beschädigt. Hs Haftung steht dem Grunde nach außer Streit. G beauftragt Sachverständige S mit der Begutachtung des Schadens und tritt diesbezügliche Ansprüche an S ab. H verweigert die Zahlung der Sachverständigenkosten wegen des Postens „Zuschlag Schutz Corona“.

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Werkstattrisiko bei Kfz-Reparaturen (BGH, Urt. v. 16.01.2024 - VI ZR 38/22 u.a.)

Infolge eines Unfalls mit einem bei H haftpflichtversicherten PKW lässt G seinen PKW in Ws Werkstatt reparieren. Hs Haftung ist dem Grunde nach unstreitig. Ws Rechnung enthält eine überteuerte Lackierung sowie eine von W zum Schutz der Beteiligten vorgegebene, aber tatsächlich nicht durchgeführte Covid-Desinfektion (was G nicht erkennen konnte). H zahlt daher nicht.

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Tierarzthaftung: Schadensbemessung bei Falschbehandlung eines Wettkampfpferdes

Pferde sind aus juristischen Examensklausuren fast nicht mehr wegzudenken. Das liegt vor allem daran, dass bei Verletzungen von Pferden aufgrund ihres hohen Wertes die Bereitschaft zu klagen sehr hoch ist und den Prüfungsämtern somit viel Material aus der Praxis zur Verfügung steht. Die vorliegende Entscheidung eignet sich dabei noch einmal gut, um das Pflichtenprogramm bei einem Tier(!)behandlungsvertrag zu beleuchten und sich näher mit der Frage zu beschäftigen, welchen Schaden die Halterin erlitten hat.

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Fall zur "Taggenauen" Berechnung von Schmerzensgeld (BGH, Urt. v. 15.02.2022 – VI ZR 937/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Die unachtsame Passantin G wird vom Pkw der S erfasst. G verbringt 100 Tage auf der Intensivstation, 400 Tage auf der Normalstation und 50 Tage in der Reha-Klinik. Seitdem ist G aufgrund von Dauerschäden um einen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 60 vermindert erwerbsfähig.

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Fall zu den Funktionen des Schmerzensgeldes (BGH, Urteil vom 8.2.2022 – VI ZR 409/19): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob Ehefrau und Alleinerbin nach dem Tod ihres Ehemanns aufgrund eines schuldhaften Behandlungsfehlers durch eine Ärztin Schadensersatz verlangen kann. Die schuldhafte ärztliche Fehlbehandlung stellt eine von der Klinik zu vertretende Pflichtverletzung dar (§§ 630a, 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Dieser Anspruch entstand durch die Fehlbehandlung noch zu Lebzeiten des O. Der einmal entstandene Anspruch ist infolge des Todes des O auf die E im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen (§ 1922 Abs. 1 BGB).

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Unfallschadensregulierung bei Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

S hat den Pkw der G beschädigt und haftet ihr in voller Höhe. Laut Gutachten betragen der Wiederbeschaffungswert €5.000, der Restwert €2.000 und die Reparaturkosten €8.000. G lässt den Pkw für €6.000 fachgerecht reparieren und nutzt ihn für weitere sechs Monate.

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Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

K kauft 2014 bei H einen VW Golf für 20.000 €. 2015 erfährt K, dass der Golf vom „Dieselskandal“ betroffen ist, und verklagt VW auf Erstattung des Kaufpreises. Noch im Prozess verkauft K den Golf für angemessene 5.000 € an D. Zu diesem Zeitpunkt hat er aus dem Golf Nutzungen im Wert von 10.000 € gezogen.

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Fiktive Schadensberechnung bei Beschädigung nachbarlicher Bauten im Rahmen von Bauarbeiten

K und B sind Nachbarn. B führt Bauarbeiten an seinem Grundstück aus, bei denen das Haus des K durch das Verschulden des B schwer beschädigt wird. K lässt nur einen Teil der Schäden reparieren. Er verlangt von B Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten sowie die Zahlung fiktiver Reparaturkosten.

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Nutzungsausfallschaden bei gewerblich genutztem LKW

Speditionsbetreiber A beauftragt B mit der Reparatur eines LKW. Durch Bs fehlerhafte Reparatur entsteht ein Motorschaden. A kann den LKW für 12 Monate nicht benutzen und muss Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Nach der Reparatur fordert A Schadensersatz für den Nutzungsausfall des LKW, die Mehrkosten der Fremdaufträge und erhöhten Personalaufwand.

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Relevanter Zeitpunkt bei der Berechnung des fiktiven Schadensersatzanspruchs

Fahrzeughalter B verursacht schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem das Auto des K beschädigt wird. Ein Kostenvoranschlag ergibt Reparaturkosten in Höhe von €4.500. K will das Auto nicht reparieren lassen. B zahlt zunächst nur €3.000. K verlangt zunächst die Zahlung weiterer €1.500. Dann erhöht die Werkstatt die Preise. K verlangt entsprechend €2.000 von B.

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Schadensminderungspflicht des geschädigten Autohauses durch Internet-Restwertrecherche

Bei einem Unfall beschädigt B ein Auto des Autohausbetreibers K. K lässt den Restwert unter Berücksichtigung regionaler Anbieter von einem Sachverständigen schätzen und verkauft den unreparierten Wagen zu dem geschätzten Preis (€9.500). B legt später ein Kaufangebot eines Internethändlers vor, der €17.000 gezahlt hätte, und zahlt nur unter Anrechnung dieses Betrags Schadensersatz an K. K verlangt von B den Differenzbetrag (€7.500) zwischen dem von B angesetzten Restwert und dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös.

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Kein Schaden durch lebenserhaltende Maßnahmen bei leidensbehaftetem Weiterleben

Arzt B lässt den P in den letzten Monaten seines Lebens künstlich ernähren, obwohl das medizinisch nicht sinnvoll ist, weil keine Überlebenschance besteht. B klärt P darüber nicht richtig auf. Nach dem Tod des P verlangt K, der Alleinerbe des P, von B Zahlung von Schmerzensgeld. Dies stützt er auf die Behauptung, die künstliche Ernährung habe zu einer sinnlosen Verlängerung des Leidens des P geführt. K verlangt auch Ersatz der Behandlungskosten des P.

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Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

Ein Auto von Autovermieter B wird durch K beschädigt. B lässt das Auto nicht reparieren, sondern verlangt Zahlung von €1.400 auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens. K zahlt nur €1.200. Er meint, B würde bei einer Reparatur einen Großkundenrabatt in Höhe von €200 erhalten.

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Ersatzfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten

B verursacht fahrlässig einen Autounfall, bei dem das Auto des K beschädigt wird. K rechnet auf Gutachtenbasis in Höhe der fiktiven Reparaturkosten ab. B will die im Gutachten aufgeführten Beilackierungskosten (Lackierung von nicht betroffenen Teilen zur Farbangleichung) nicht ersetzen.

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Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Schadensberechnung

B haftet dem K für den Schaden aus einem Verkehrsunfall. K legt ein Sachverständigengutachten vor, das den Schaden beziffert. Dem liegt ein Werklohn von €105 zugrunde. B möchte nur den günstigeren Stundensatz von €95 zahlen, den eine Werkstatt in 6 km Entfernung des K aufruft.

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Betäubungsmittelaufbewahrung und Wohnungsbeschädigung bei Polizeieinsatz – Äquivalenzlehre im Schadensersatzrecht