Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Nutzungsausfallschaden bei gewerbliche genutztem LKW

A betreibt eine Spedition. Er beauftragt B mit der Reparatur eines LKW. B führt die Reparatur fehlerhaft durch, so dass ein Motorschaden entsteht. A kann den LKW für 12 Monate nicht benutzen. Nach erfolgreicher Reparatur fordert A Schadensersatz, weil er infolge des LKW-Ausfalls Aufträge an Fremdfirmen vergeben musste und wegen Nutzungsausfall des LKW.

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Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht

B schließt mit W einen Vertrag über die Errichtung eines Werks im Wert von €5.000. Ein Jahr nach Abnahme (§ 640 BGB) zeigen sich Sachmängel, die aber bereits bei Abnahme vorhanden waren. Die Behebung der Mängel würde €1.000 kosten. Mit dem Mangel ist das Werk nur €4.500 wert. B hat W erfolglos eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt.

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Provozierte Aufwendungen

Lehrer L fährt gerade mit seinem Rad zur Schule. Er stürzt, als Repetitor R ihn mit dessen Rad überholt und fahrlässig touchiert. L prellt sich den Arm. Als R auf ein Forderungsschreiben des L nicht reagiert, mandatiert dieser das gesamte Litigation-Team der Großkanzlei Fuchspartners für €50.000. Erst nach anwaltlichen Schreiben zahlt R Schmerzensgeld.

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Grundfall 1

Rentner R überfährt den bemitleidenswerten B. B verliert seinen rechten Arm, eine Behandlung ist nicht erforderlich.

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Grundfall 2

Der nunmehr einarmige B wird nochmal von Rentner R überfahren. Dieses mal verliert er zum Glück nicht auch noch seinen linken Arm. Er erleidet aber einen schmerzhaften offenen Bruch, den er von Chirurg C für €5.000 operieren lässt.

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Sachschaden, fiktive Abrechnung auch bei Veräußerung

Radfahrer R beobachtet nicht die Straße, sondern die Vögel, und kracht deshalb fahrlässig in das parkende Auto des A, wodurch dessen Stoßstange beschädigt wird. A verlangt von R als Schaden die Reparaturkosten, die ein Sachverständiger geschätzt hat. Tatsächlich lässt A sein Auto aber nicht reparieren, sondern gibt es unrepariert beim Kauf eines Neuwagens in Zahlung.