Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2021
Sekundäre Darlegungslast von VW in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen
Sekundäre Darlegungslast von VW in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Diesel-Abgasskandal
K kauft von D einen VW Eos. Das Fahrzeug verfügt über die „Dieselskandal-Software“ und hält deshalb im Prüfbetrieb, nicht aber im Normalbetrieb die Abgasnorm Euro 5 ein. K behauptet, frühere Vorstände von VW hätten den Einsatz der Software gebilligt. Sie klagt gegen VW auf Schadensersatz.
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Einordnung des Falls
Sekundäre Darlegungslast von VW in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da K das Fahrzeug nicht von VW, sondern von einem Dritten gekauft hat, kommen als Anspruchsgrundlage nur deliktische Ansprüche in Betracht.
Ja, in der Tat!
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2. Das Inverkehrbringen des mit der Abschalt-Software ausgestatteten Fahrzeugs ist ein sittenwidriges Verhalten gemäß § 826 BGB.
Ja!
3. Das sittenwidrige Verhalten muss VW auch zurechenbar sein.
Genau, so ist das!
Die Volkswagen AG kann als juristische Person (§ 1 Abs. 1 S. 1 AktG) keine eigenen Handlungen ausführen, sondern handelt durch ihre Organe. Deren Verhalten wird VW analog § 31 BGB zugerechnet. Das sittenwidrige Verhalten muss also von einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Volkswagen AG ausgehen (vgl. RdNr. 15).
4. VW trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich jemand anderes als ein verfassungsmäßig berufener Vertreter sittenwidrig verhalten hat.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Die Rechtsfigur der sekundären Darlegungslast modifiziert in bestimmten Fällen die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast.
Ja!
Die nicht darlegungsbelastete Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen. Sie muss dann substantiiert zu dem streitigen Tatbestandsmerkmal vortragen. Erst wenn dieser Vortrag erfolgt ist, greift die volle Darlegungs- und Beweislast derjenigen Partei, zu deren Gunsten sich die Tatbestandsmerkmale auswirken. Unterbleibt er, gilt der gegnerische Vortrag als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO) (RdNr. 16). Voraussetzung ist, dass die primär darlegungsbelastete Partei die maßgeblichen Umstände weder kennt, noch im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Erfahrung bringen kann und andererseits die andere Partei über entsprechende Kenntnisse verfügt bzw. sich diese Kenntnisse durch zumutbare Nachforschungen aneignen kann.
6. Vorliegend trifft VW eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, ob und, falls ja, welche Vorstandsmitglieder den Einsatz der Software angeordnet oder gebilligt haben.
Genau, so ist das!
BGH: K stehe außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs und könne den Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln (RdNr. 18). Die streitgegenständlichen Umstände beträfen unternehmensinterne Abläufe und Entscheidungsprozesse. Deshalb sei es andererseits VW möglich und zumutbar, hierzu vorzutragen und gegebenenfalls Nachforschungen anzustellen.
7. Sofern VW seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, kann K gemäß § 826 BGB Schadensersatz verlangen.
Ja, in der Tat!
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