Entscheidungen von 2021: 55 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen erheblicher Zahlungsrückstände

V vermietet M eine Wohnung für monatlich €700. Im Januar 2022 zahlt M €150 zu wenig, im Februar gar nicht. V kündigt Mitte Februar fristlos, hilfsweise ordentlich. Im März 2022 begleicht M die Rückstände. Bereits 2021 hatte V wegen Zahlungsverzugs gekündigt und M erst nachträglich gezahlt.

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Analogie zum Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer (§ 566 BGB)

M schließt mit V 2010 einen bis Ende 2020 befristeten „Pachtvertrag“ über ein Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers E, ohne ein Fruchtziehungsrecht zu vereinbaren. E veräußert das Grundstück 2011 an K. Seitdem zahlt M an K. 2021 erklärt K mündlich die ordentliche Kündigung.

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Unfallschadensregulierung bei Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

S hat den Pkw der G beschädigt und haftet ihr in voller Höhe. Laut Gutachten betragen der Wiederbeschaffungswert €5.000, der Restwert €2.000 und die Reparaturkosten €8.000. G lässt den Pkw für €6.000 fachgerecht reparieren und nutzt ihn für weitere sechs Monate.

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Gestörte Gesamtschuld und das Familienprivileg

Bei einem Autounfall im Jahre 2020 wird S verletzt. Fahrerin war seine Mutter M, Halterin seine Oma O. M, mit der S in häuslicher Gemeinschaft lebt, hatte den Unfall allein verursacht. Die Krankenversicherung K des S, die Leistungen erbracht hatte, will den Kfz-Haftpflichtversicherer V in Anspruch nehmen.

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Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungsklage

B stellt der K Verzugszinsen in Höhe von €1.000 in Rechnung. K wehrt sich hiergegen und beantragt vor Gericht, festzustellen, dass dieser Zinsanspruch nicht besteht. B hält die Klage für unzulässig.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anforderungen an ein gemeinschaftliches Testament

E bestimmt ihren Ehemann M erbvertraglich zum Alleinerben. Später schreibt M mit E abwechselnd ein Testament, wobei überwiegend E schreibt. Das Testament ist aus Ms Sicht in "Ich-Form" formuliert und bestimmt, dass E 75% und Enkel S 25% des Erbes erhalten sollen. Tochter T wird nicht erwähnt. Beide unterzeichnen. M stirbt.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Facebook Teil 2/2 – Mittelbare Drittwirkung von Meinungsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz

N nutzt das weltweite soziale Netzwerk F. Laut AGB ist F berechtigt, näher definierte „Hassrede“ umgehend zu löschen. N postet: „Migranten können morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s!“. F löscht diesen Post. N klagt auf Wiederherstellung.

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Sachenrechtliche Einordnung einer modularen Freiflächen-Photovoltaikanlage

V errichtet auf einem gemieteten Grundstück eine Freiland-Photovoltaikanlage. Die modulartig verschraubte, gerüstähnliche Unterkonstruktion trägt 5.000 austauschbare Solarmodule. Ein Jahr später „verkauft und übereignet“ V 20 der Solarmodule an K.

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Rückzahlung von Spielverlusten wegen verbotenen Glücksspiels?

A ist Anbieter von Online-Glücksspielen. B spielt von 2017 bis 2019 auf der Plattform und verliert insgesamt € 300.000. Online-Glücksspiele sind nach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verboten gewesen.

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Tierarzthaftung: Schadensbemessung bei Falschbehandlung eines Wettkampfpferdes

Pferde sind aus juristischen Examensklausuren fast nicht mehr wegzudenken. Das liegt vor allem daran, dass bei Verletzungen von Pferden aufgrund ihres hohen Wertes die Bereitschaft zu klagen sehr hoch ist und den Prüfungsämtern somit viel Material aus der Praxis zur Verfügung steht. Die vorliegende Entscheidung eignet sich dabei noch einmal gut, um das Pflichtenprogramm bei einem Tier(!)behandlungsvertrag zu beleuchten und sich näher mit der Frage zu beschäftigen, welchen Schaden die Halterin erlitten hat.

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Fall zur Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann (BGH v. 10.11.2021 - VIII ZR 187/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden ob der Käufer eines mangelhaften Oldtimers einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hatte oder nicht, nachdem nicht aufklärbar war, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der BGH entschied, dass der Käufer nach erfolglosem Fristablauf einen Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.