Entstehung von Schuldverhältnissen : 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Negative Abschlussfreiheit I, § 22 PBefG

Jurastudent J hatte einen langen Tag in der Bib. Er möchte sich ausnahmsweise eine Taxifahrt nach Hause gönnen. Taxifahrer T weigert sich, ihn mitzunehmen. Er habe Juristen noch nie besonders leiden können.

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Gesetzliches Schuldverhältnis - Bereicherungsrecht

A möchte ihrer Freundin B einen Kaktus schicken. Sie verschreibt sich bei der Adresse, sodass der Kaktus an C zugestellt wird.

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Gesetzliches Schuldverhältnis - Deliktsrecht

A und B sitzen gemeinsam in der Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht. Aus Unachtsamkeit schüttet A seinen Becher Kaffee über Bs Tablet, das dadurch zerstört wird.

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Gesetzliches Schuldverhältnis: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Omi O vermietet ihre Charlottenburger Wohnung an Schlitzohr S. Der Mietvertrag ist unwirksam, da O wegen ihrer Demenz geschäftsunfähig ist. Das weiß S auch. S vermietet die Wohnung an die Brüder Tick, Trick und Track für €2000 unter.

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Einseitiges Rechtsgeschäft (Auslobung, § 657 BGB)

As Teddyhamster Sir Henry ist ausgebüxt. Damit er ihn endlich wieder in die Arme schließen kann, hängt A in der Nachbarschaft Flugblätter aus. Darin verspricht er dem Finder eine Belohnung von 50€. Nachbar N bringt Sir Henry zurück. Von dem Flugblatt wusste er nichts.

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Abgrenzung: Vertrag – Gefälligkeit

A ist Eigentümerin eines Grundstücks mit zwei Doppelhaushälften. Eine Hälfte verkauft sie B. Da diese keine eigene Heizung hat, vereinbaren sie, dass A den B unentgeltlich mitversorgt. Nachdem B das Grundstück an N verkauft, versorgt A zunächst auch N, stellt dann aber die Versorgung am 24.12. ein.

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Grundfall zum Schuldverhältnis: Kaufvertrag

Krümelmonster K bittet Eisverkäuferin E, ihr ein Softeis für €4 zu verkaufen. E ist dazu sehr gerne bereit und legt direkt los.

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Auktion – "Huhu, Walther!"

B nimmt zum ersten Mal an einer Weinauktion in Trier teil. Während der Versteigerung eines 1961er Château Haut Brion betritt sein Arbeitskollege W den Saal. B winkt ihm zu und ruft zur Begrüßung: “Huhu, Walther!“

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Rechtsgeschäftliche Beziehung durch Bankauskunft über Vermögensverhältnisse eines Dritten?

A plant die Durchführung eines großen Projektes. Landrat U, der selbst kein eigenes Interesse hat, sich hieran zu beteiligen, fragt die Bank B während eines örtlichen Volksfestes nach einer Auskunft über die Vermögensverhältnisse des A. Er will vor allem erfahren, ob das Projekt finanziell abgesichert ist. B gibt die erbetene Bankauskunft.

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Rein sozialer Kontakt, der nicht ausreicht für das Entstehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

G betritt das Geschäft des A, um sich dort während eines Regenschauers unterzustellen.

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Vorvertragliches Schuldverhältnis: Mitteilung über Produktionsverfahren einer Brennstoffzelle

Hersteller H hat eine neue Brennstoffzelle entwickelt. Er wendet sich an den Automobilhersteller A, der die Brennstoffzelle in seine Autos einbauen könnte. H teilt auf As Verlangen das Produktionsverfahren mit. A verwendet das Wissen für die eigene Produktion.

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Vorvertragliches Schuldverhältnis: Betreten eines Baumarkts

K betritt den Baumarkt des V, um eine Bohrmaschine zu kaufen.

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Vorvertragliches Schuldverhältnis: Aufnahme von Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag

Rechtsreferendarin R verhandelt mit der Kanzlei K darüber, dass R neben Ihrem Rechtsreferendariat bei K eine Nebentätigkeit aufnimmt.

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Unbestellt zugesendete Ware § 241a

K bekommt von Versandhändler V unaufgefordert 50 Weihnachtskarten zugeschickt. In dem Anschreiben geht V von einem Vertragsschluss zu €20 aus, wenn K innerhalb von zwei Wochen nicht antworte. K verschickt die Karten mit Weihnachtsgrüßen an seine Freunde, ohne zu bezahlen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Voraussetzung eines Bewirtungsvertrags („Tischreservierung in einem Restaurant“)

G bestellt telefonisch einen Tisch um 19 Uhr im Nobelrestaurant des N. G erscheint ohne Absage nicht. N hätte den Tisch bei rechtzeitiger Absage anderweitig vergeben und damit erfahrungsgemäß €150 umsetzen können. Diesen Betrag verlangt N von G ersetzt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Essenseinladung an Freunde

F schickt M eine Einladung zu einer Dinnerparty.