Entstehung von Schuldverhältnissen : 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Abgrenzung Rechtsbindung/ Gefälligkeit („Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz“)

A und G arbeiten im Callcenter (Dienstbeginn 7 Uhr). A besitzt ein Auto und holt G an den gemeinsamen Arbeitstagen um 6.30 Uhr ab. G beteiligt sich an den Fahrtkosten. Als A eines Morgens nicht kommt und G ihn nicht erreicht, ruft G ein Taxi, um noch rechtzeitig ins Büro zu kommen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Voraussetzung eines Bewirtungsvertrags („Tischreservierung in einem Restaurant“)

G bestellt telefonisch einen Tisch um 19 Uhr im Nobelrestaurant des N. G erscheint ohne Absage nicht. N hätte den Tisch bei rechtzeitiger Absage anderweitig vergeben und damit erfahrungsgemäß €150 umsetzen können. Diesen Betrag verlangt N von G ersetzt.

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Vorvertragliches Schuldverhältnis: Mitteilung über Produktionsverfahren einer Brennstoffzelle

Hersteller H hat eine neue Brennstoffzelle entwickelt. Er wendet sich an den Automobilhersteller A, der die Brennstoffzelle in seine Autos einbauen könnte. H teilt auf As Verlangen das Produktionsverfahren mit. A verwendet das Wissen für die eigene Produktion.

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Abgrenzung: Vertrag – Gefälligkeit

A ist Eigentümerin eines Grundstücks mit zwei Doppelhaushälften. Eine Hälfte verkauft sie B. Da diese keine eigene Heizung hat, vereinbaren sie, dass A den B unentgeltlich mitversorgt. Nachdem B das Grundstück an N verkauft, versorgt A zunächst auch N, stellt dann aber die Versorgung am 24.12. ein.

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Einseitiges Rechtsgeschäft (Auslobung, § 657 BGB)

As Teddyhamster Sir Henry ist ausgebüxt. Damit er ihn endlich wieder in die Arme schließen kann, hängt A in der Nachbarschaft Flugblätter aus. Darin verspricht er dem Finder eine Belohnung von 50€. Nachbar N bringt Sir Henry zurück. Von dem Flugblatt wusste er nichts.

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Negative Abschlussfreiheit I, § 22 PBefG

Jurastudent J hatte einen langen Tag in der Bib. Er möchte sich ausnahmsweise eine Taxifahrt nach Hause gönnen. Taxifahrer T weigert sich, ihn mitzunehmen. Er habe Juristen noch nie besonders leiden können.

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Gesetzliches Schuldverhältnis - Bereicherungsrecht

A möchte ihrer Freundin B einen Kaktus schicken. Sie verschreibt sich bei der Adresse, sodass der Kaktus an C zugestellt wird.

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Gesetzliches Schuldverhältnis - Deliktsrecht

A und B sitzen gemeinsam in der Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht. Aus Unachtsamkeit schüttet A seinen Becher Kaffee über Bs Tablet, das dadurch zerstört wird.

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Gesetzliches Schuldverhältnis: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Omi O vermietet ihre Charlottenburger Wohnung an Schlitzohr S. Der Mietvertrag ist unwirksam, da O wegen ihrer Demenz geschäftsunfähig ist. Das weiß S auch. S vermietet die Wohnung an die Brüder Tick, Trick und Track für €2000 unter.

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Gesetzliches Schuldverhältnis - Überblick GoA

G fällt auf, dass im Haus des dauerhaft abwesenden Nachbarn N ein Wasserrohrbruch aufgetreten ist. Er veranlasst Klempnerin K, den Schaden zu reparieren. K stellt G die Kosten in Rechnung. G möchte diese Aufwendungen von N ersetzt bekommen.